Euro­pa­wahl: Wäh­len gehen für den Umweltschutz!

Der Ein­fluss der Euro­päi­schen Uni­on (EU) in unse­rem täg­li­chen Leben ist unüber­seh­bar. Nicht nur wegen des Euros, des Inter­net-Sur­fens im Aus­land ohne Roa­ming oder des Rei­sens ohne Grenz­kon­trol­len. Der tat­säch­li­che Ein­fluss reicht viel wei­ter. Etwa 80 Pro­zent aller Geset­zes­in­itia­ti­ven, die im Bun­des­tag dis­ku­tiert wer­den, haben ihren Ursprung bei der EU. Und das gilt beson­ders beim Umwelt­schutz. Denn gera­de in der Umwelt­po­li­tik ist die Zusam­men­ar­beit über Län­der­gren­zen hin­weg von ele­men­ta­rer Bedeutung.

Kli­ma­wan­del oder die Ver­schmut­zung von Flüs­sen, Mee­ren und der Luft machen nicht an Lan­des­gren­zen halt. Fol­ge­rich­tig haben die EU-Staa­ten den Umwelt- und Natur­schutz weit­ge­hend auf die euro­päi­sche Ebe­ne ver­la­gert. Ange­fan­gen hat dies mit der damals bei­spiel­lo­sen Vogel­schutz­richt­li­nie von 1979. Spä­ter, im Jahr 1992 wur­de sie mit der Fau­na-Flo­ra-Habi­tat-Richt­li­nie erwei­tert.

Die EU – das sind 27.000 Schutzgebiete

Die­se gilt als Quan­ten­sprung für den Natur­schutz in Euro­pa. Gleich­zei­tig bil­det sie die Grund­la­ge für Natu­ra-2000,  das größ­te Netz­werk von Schutz­ge­bie­ten welt­weit. Allein in der EU ste­hen 27.000 Gebie­te unter Schutz. Das ent­spricht etwa 20 Pro­zent der EU-Flä­che. Inso­fern war das für vie­le Pflan­zen- und Tier­ar­ten die Ret­tung vor dem siche­ren Aus­ster­ben. Zudem war sie für Biber, Luchs und vie­le ande­re Arten der Beginn der Wie­der­an­sied­lung in Deutschland.

Auch beim welt­weit ers­ten rechts­ver­bind­li­chen Kli­ma­schutz­ab­kom­men von Paris spiel­te die EU eine her­aus­ra­gen­de Rol­le. Dabei war sie der maß­geb­li­che Für­spre­cher für das Abkom­men. Heu­te zählt die EU zu den Vor­rei­tern bei der Umset­zung der Zie­le von Paris.

Wel­che The­men ste­hen nach der Euro­pa­wahl an?

Nach der Euro­pa-Wahl legen die Staats- und Regie­rungs­chefs dem Euro­päi­schen Par­la­ment einen Ent­wurf für das Arbeits­pro­gramm der EU-Kom­mis­si­on vor. Sie schla­gen geeig­ne­tes Per­so­nal für alle Spit­zen­pos­ten der EU-Kom­mis­si­on vor. Auch gilt das für den schei­den­den Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Jun­cker und des­sen EU-Kom­mis­sa­rin­nen und Kom­mis­sa­re. Anschlie­ßend wird dann im Novem­ber die neue EU-Kom­mis­si­on ihre Arbeit aufnehmen.

Unmit­tel­bar nach den Wah­len wird das Euro­pa­par­la­ment auch mit dar­über ent­schei­den, wel­chen Stel­len­wert Kli­ma­schutz und Nach­hal­tig­keit zukünf­tig haben wer­den. In der EU-Legis­la­tur­pe­ri­ode bis 2024 ste­hen bei­spiels­wei­se Ver­hand­lun­gen über das 8. Umwelt­ak­ti­ons­pro­gramm, die Gemein­sa­me Agrar­po­li­tik (GAP), die Über­ar­bei­tung der Was­ser­rah­men­richt­li­nie, die Ent­wick­lung einer neu­en Bio­di­ver­si­täts­stra­te­gie bis 2030 sowie die Ver­ab­schie­dung einer Stra­te­gie für die Kreis­lauf­wirt­schaft an. Damit bestimmt das Euro­päi­sche Par­la­ment wesent­lich die deut­schen Geset­ze in den wich­tigs­ten The­men. Dazu gehö­ren Umwelt­schutz, Land­wirt­schaft, Natur­schutz, Fische­rei, Ener­gie, Ver­kehr und Ressourcenpolitik.

Wer die Natur liebt, soll­te wäh­len gehen

Bis­wei­len gibt es von vie­len Sei­ten Kri­tik an der EU, gera­de an ihrer Umwelt­po­li­tik. Zu lascher Kli­ma­schutz, zu hohe Fisch­fang­quo­ten oder frag­wür­di­ge För­de­run­gen der Land­wirt­schaft. Vie­les die­ser Kri­tik tei­le ich. Aber trotz­dem ist die EU ist eine bei­spiel­lo­se Erfolgs­ge­schich­te. Jeg­li­che Schwä­chung der EU ist ein Rück­schritt für den Umwelt- und Naturschutz.

Der Ein­fluss der Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker in Brüs­sel und Straß­burg ist grö­ßer, als vie­le den­ken. Denn nur wer wählt, kann mit­ent­schei­den, wer unse­re Geset­ze macht und was auf dem Arbeits­pro­gramm der EU steht.

Tut etwas! Geht wäh­len für den Umweltschutz!

Daher: Alle Natur­schutz­in­ter­es­sier­te müs­sen mei­ner Mei­nung nach am Sonn­tag, den 26. Mai wäh­len gehen! Jeder Ein­zel­ne kann sich für eine EU ein­set­zen, die öko­lo­gi­sche und sozia­le Nach­hal­tig­keit ins Zen­trum ihres Han­delns stellt und das im Natur­schutz erreich­te bewahrt. Denn streng genom­men gibt es dazu gar kei­ne Alternative.