Europawahl: Wählen gehen für den Umweltschutz!


Europaparlament in Straßburg CC-BY-4.0 © European Union 2018
Europaparlament in Straßburg CC-BY-4.0 © European Union 2018

Der Einfluss der Europäischen Union (EU) in unserem täglichen Leben ist unübersehbar. Nicht nur wegen des Euros, des Internet-Surfens im Ausland ohne Roaming oder des Reisens ohne Grenzkontrollen. Der tatsächliche Einfluss reicht viel weiter. Etwa 80 Prozent aller Gesetzesinitiativen, die im Bundestag diskutiert werden, haben ihren Ursprung bei der EU. Und das gilt besonders beim Umweltschutz. Denn gerade in der Umweltpolitik ist die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg von elementarer Bedeutung.

Klimawandel oder die Verschmutzung von Flüssen, Meeren und der Luft machen nicht an Landesgrenzen halt. Folgerichtig haben die EU-Staaten den Umwelt- und Naturschutz weitgehend auf die europäische Ebene verlagert. Angefangen hat dies mit der damals beispiellosen Vogelschutzrichtlinie von 1979. Später, im Jahr 1992 wurde sie mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erweitert.

Die EU – das sind 27.000 Schutzgebiete

Diese gilt als Quantensprung für den Naturschutz in Europa. Gleichzeitig bildet sie die Grundlage für Natura-2000,  das größte Netzwerk von Schutzgebieten weltweit. Allein in der EU stehen 27.000 Gebiete unter Schutz. Das entspricht etwa 20 Prozent der EU-Fläche. Insofern war das für viele Pflanzen- und Tierarten die Rettung vor dem sicheren Aussterben. Zudem war sie für Biber, Luchs und viele andere Arten der Beginn der Wiederansiedlung in Deutschland.

Die Europawahl entscheidet über die politische Zukunft der EU. © Frank Krahmer/ WWF
Die Europawahl entscheidet über die politische Zukunft der EU. © Frank Krahmer/ WWF

Auch beim weltweit ersten rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen von Paris spielte die EU eine herausragende Rolle. Dabei war sie der maßgebliche Fürsprecher für das Abkommen. Heute zählt die EU zu den Vorreitern bei der Umsetzung der Ziele von Paris.

Welche Themen stehen nach der Europawahl an?

Nach der Europa-Wahl legen die Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament einen Entwurf für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission vor. Sie schlagen geeignetes Personal für alle Spitzenposten der EU-Kommission vor. Auch gilt das für den scheidenden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen EU-Kommissarinnen und Kommissare. Anschließend wird dann im November die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen.

Unmittelbar nach den Wahlen wird das Europaparlament auch mit darüber entscheiden, welchen Stellenwert Klimaschutz und Nachhaltigkeit zukünftig haben werden. In der EU-Legislaturperiode bis 2024 stehen beispielsweise Verhandlungen über das 8. Umweltaktionsprogramm, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie, die Entwicklung einer neuen Biodiversitätsstrategie bis 2030 sowie die Verabschiedung einer Strategie für die Kreislaufwirtschaft an. Damit bestimmt das Europäische Parlament wesentlich die deutschen Gesetze in den wichtigsten Themen. Dazu gehören Umweltschutz, Landwirtschaft, Naturschutz, Fischerei, Energie, Verkehr und Ressourcenpolitik.

Wer die Natur liebt, sollte wählen gehen

Bisweilen gibt es von vielen Seiten Kritik an der EU, gerade an ihrer Umweltpolitik. Zu lascher Klimaschutz, zu hohe Fischfangquoten oder fragwürdige Förderungen der Landwirtschaft. Vieles dieser Kritik teile ich. Aber trotzdem ist die EU ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Jegliche Schwächung der EU ist ein Rückschritt für den Umwelt- und Naturschutz.

Vor allem für die europäische Umwelt-und Naturschutzpolitik wird die EU-Wahl entscheidend sein. © Ralph Frank
Vor allem für die europäische Umwelt-und Naturschutzpolitik wird die EU-Wahl entscheidend sein. © Ralph Frank

Der Einfluss der Politikerinnen und Politiker in Brüssel und Straßburg ist größer, als viele denken. Denn nur wer wählt, kann mitentscheiden, wer unsere Gesetze macht und was auf dem Arbeitsprogramm der EU steht.

Tut etwas! Geht wählen für den Umweltschutz!

Daher: Alle Naturschutzinteressierte müssen meiner Meinung nach am Sonntag, den 26. Mai wählen gehen! Jeder Einzelne kann sich für eine EU einsetzen, die ökologische und soziale Nachhaltigkeit ins Zentrum ihres Handelns stellt und das im Naturschutz erreichte bewahrt. Denn streng genommen gibt es dazu gar keine Alternative.

Wir werden hier auf dem Blog bis zur Wahl die Umweltpolitik aus allen möglichen Blickwinkeln unserer Arbeit beim WWF beleuchten. Ich glaube, das wird spannende, ich glaube, das gibt neue Erkenntnisse und Einsichten: Als nächster ist dran: Mein Kollege Beatrice Claus zum Thema EU und nachhaltige Finanzsysteme.

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Sebastian Herlt

Über mich
Sebastian Herlt

Ich bin WWF-Botschafter für Umwelt- und Klimaschutz im politischen Berlin. Dynamischer Wandler zwischen eingefleischtem Naturburschen und eloquenten Salonlöwen. Mit zwei Jahren habe ich in der wunderschönen Sächsischen Schweiz meine erste Kletterroute durchstiegen und bin seit dem allen sinnvollen und nicht sinnvollen Outdoor-Sportarten zu Land, zu Wasser und in der Luft treu geblieben. Ich weiß, dass wir beim WWF an den dicken Bretter bohren und bei meiner Arbeit versuche ich vor allem das große Ganze in den Blick zu nehmen und – mit fachlicher Beharrlichkeit sowie einem breiten Lächeln – für systemische Antworten auf die großen ökologischen Fragestellungen unserer Zeit zu werben – auch wenn es manchmal eine Geduldsprobe ist.

1 Kommentar

  1. Avatar
    Kamil
    7. Mai 2019
    Antworten

    Natürlich ist es sehr wichtig zu wählen! Wenn ich sehe wie viel Plastikmüll in den Meeren und Ozeanen schwimmen, kommen mir die Tränen. Wählt die richtige Partei und hofft für gute Veränderungen!
    Beste Grüße

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