Dieser Kommentar wurde am 14. Januar 2019 im Tagesspiegel Backround veröffentlicht.
Die Konfliktlage, die wir in der und um die Kohlekommission derzeit erleben, ist für uns Naturschützer altbekannt: Wo immer auf der Welt es um die Abholzung von Regenwäldern oder die Überfischung von Gewässern geht – immer wieder stehen kurzfristige Interessen von Menschen gegen ihr eigenes langfristiges Interesse am Erhalt ihrer und unser aller Lebensgrundlagen. Mal ist es der Arbeitsplatz, oft auch das Essen für den nächsten Tag oder die Holzkohle, um es zuzubereiten.
Zukunftsperspektiven einer Braunkohleregion
Regierungen sind immer dann erfolgreich, wenn sie den nötigen ökologischen Wandel mit einer Zukunftsperspektive für die lokalen Akteure verbinden. Dass es im Rahmen der Kohlekommission bislang nicht gelungen ist, die nötigen Klimaschutzmaßnahmen mit einer Zukunftsperspektive für die Braunkohleregion Lausitz zu verbinden, ist ein Versagen der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU). Wenn eine Region eine Zukunftsperspektive braucht, damit nicht immer mehr junge Leute wegziehen, dann ist der Kampf für ein paar zusätzliche Jahre für die Braunkohle eine unzureichende Antwort. Die Wähler laufen ihnen davon. Jetzt riskieren sie das Scheitern der Kohlekommission und damit die Strukturwandelhilfen, die der Lausitz diese Zukunftsperspektive ermöglichen können.
Morgen treffen sich Kanzlerin Merkel und ihre Fachminister mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und Vertretern der #Kohlekommission. Brandenburg und Sachsen dürfen nicht weiter auf ein Scheitern der Kohlekommission spielen! ►►► https://t.co/ZrTDLIoDX8 #kohlefrei pic.twitter.com/GJFpRJ382d
— WWF Deutschland (@WWF_Deutschland) January 14, 2019
Kohleausstieg wieder zur Chefsache erklären
Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anberaumte Treffen am Dienstag im Kanzleramt ist eine Chance, die Blockade zu lösen und ein Scheitern der Kohlekommission zu verhindern. Die Frage nach dem Kohleausstieg erreicht endlich wieder die Chefetage. Nachdem die Kanzlerin diese und andere Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich von sich wegdelegiert oder einfach gleich ganz und geflissentlich übersehen hat.
Bei dem Treffen muss Merkel vor allem eins klarmachen: Strukturhilfen gibt es nur dort, wo der Abschied von der Braunkohle auch beschleunigt wird. Denn Woidke und Kretschmer fordern derzeit viele Milliarden, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Sie wollen in den nächsten zehn Jahren nur in NRW Braunkohlekraftwerke stilllegen und beanspruchen gleichzeitig den Großteil der Strukturwandelmittel für sich. Das ist eine absurde Verhandlungsstrategie.
Kohlekommission muss Klarheit schaffen
Unstrittig ist, dass NRW beim ersten kräftigen Schritt des Kohleausstiegs mehr leisten kann und wird, aber natürlich muss auch die Lausitz einen erheblichen Klimaschutzbeitrag leisten. Schon im ersten Schritt müssen spätestens 2022 auch dort die ersten Kohlemeiler abgeschaltet und dann Jahr für Jahr weitere vom Netz genommen werden. Für Proschim, Pödelwitz und Co. muss die Kohlekommission endlich Klarheit schaffen: Die Abbaggerung wird abgesagt.
Braunkohleausstieg ist eine Aufgabe für Gesamtdeutschland
Bisher macht die Bundesregierung es den Bundesländern allerdings schwer, auf einen konstruktiven Kurs einzuschwenken. Finanzminister Olaf Scholz will nur die Hälfte der 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung stellen, die bis 2021 im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. So geht es nun auch nicht. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist wie das Ende der Steinkohleförderung eine Aufgabe Gesamtdeutschlands, die auf die nötigen Finanzen angewiesen ist. Dazu kommt: Entgegen des einstimmigen Votums der Kohlekommission hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ausbau der Bahnstrecke nach Cottbus im Bundesverkehrswegeplan wieder nicht berücksichtigt.
Wir brauchen Klartext
Auch hier sollte die Chefin einmal Klartext reden. Bundespolitische Unzuverlässigkeit hilft den betroffenen Regionen ebenso wenig wie Wunschträume vom Geldsegen ohne Gegenleistung. Die Blockade wird nur überwunden, wenn die Verringerung des CO2-Ausstoßes und die Strukturhilfen gleichermaßen verbindlich ist.
Unrealistische Forderungen der Ministerpräsidenten
Natürlich sind die von den Ministerpräsidenten geforderten 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel unrealistisch hoch. Doch es ist mehr möglich, als die große Koalition angekündigt hat. Insbesondere wenn der Kohleausstieg so organisiert ist, dass den Kraftwerksbetreibern nicht noch viel Geld für ihre ohnehin abgeschriebenen Kraftwerke hinterhergeworfen wird. Was finanziell und klimapolitisch tatsächlich helfen würde, wäre die Einführung eines CO2-Mindestpreises im Stromsektor. Denn so würde der CO2-Ausstoß endlich etwas kosten – Kosten, die die Gesellschaft bisher trägt. Die Kombination von gezielten Kraftwerksstillegungen und einem Mindestpreis verringert die künftige Rendite der stillzulegenden Kraftwerke und damit mögliche Entschädigungsansprüche der Betreiber. Für das eingesparte Geld hätten wir schon den passenden Vorschlag:zusätzliche Strukturwandel-Projekte finanzieren, die Lausitz bis rheinisches Revier zukunftsfähig machen.
Konzept liegt der Kohlekommission vor
Dafür müssen die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer die in der Region schon vorhandenen Ansätze und Vorschläge endlich zu einem Strukturwandelkonzept und einer Zukunftsstrategie für die Lausitz weiterentwickeln. Die NRW-Landesregierung hat ihr Konzept längst der Kohlekommission vorgelegt. Am Ende belohnen die Wählerinnen und Wähler nicht das Blockieren und Verzögern, sondern das Gestalten.
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