Koh­le­kom­mis­si­on: Anpa­cken statt brem­sen beim Koh­le­aus­stieg


Die Braunkohleregion Lausitz steht vor dem Strukturwandel © Peter Jelinek / WWF
Die Braunkohleregion Lausitz steht vor dem Strukturwandel © Peter Jelinek / WWF

Die­ser Kom­men­tar wur­de am 14. Janu­ar 2019 im Tages­spie­gel Back­round ver­öf­fent­licht.

Die Kon­flikt­la­ge, die wir in der und um die Koh­le­kom­mis­si­on der­zeit erle­ben, ist für uns Natur­schüt­zer alt­be­kannt: Wo immer auf der Welt es um die Abhol­zung von Regen­wäl­dern oder die Über­fi­schung von Gewäs­sern geht – immer wie­der ste­hen kurz­fris­ti­ge Inter­es­sen von Men­schen gegen ihr eige­nes lang­fris­ti­ges Inter­es­se am Erhalt ihrer und unser aller Lebens­grund­la­gen. Mal ist es der Arbeits­platz, oft auch das Essen für den nächs­ten Tag oder die Holz­koh­le, um es zuzu­be­rei­ten.

Zukunfts­per­spek­ti­ven einer Braun­koh­le­re­gi­on

Regie­run­gen sind immer dann erfolg­reich, wenn sie den nöti­gen öko­lo­gi­schen Wan­del mit einer Zukunfts­per­spek­ti­ve für die loka­len Akteu­re ver­bin­den. Dass es im Rah­men der Koh­le­kom­mis­si­on bis­lang nicht gelun­gen ist, die nöti­gen Kli­ma­schutz­maß­nah­men mit einer Zukunfts­per­spek­ti­ve für die Braun­koh­le­re­gi­on Lau­sitz zu ver­bin­den, ist ein Ver­sa­gen der Minis­ter­prä­si­den­ten Diet­mar Woid­ke (SPD) und Micha­el Kret­schmer (CDU). Wenn eine Regi­on eine Zukunfts­per­spek­ti­ve braucht, damit nicht immer mehr jun­ge Leu­te weg­zie­hen, dann ist der Kampf für ein paar zusätz­li­che Jah­re für die Braun­koh­le eine unzu­rei­chen­de Ant­wort. Die Wäh­ler lau­fen ihnen davon. Jetzt ris­kie­ren sie das Schei­tern der Koh­le­kom­mis­si­on und damit die Struk­tur­wan­del­hil­fen, die der Lau­sitz die­se Zukunfts­per­spek­ti­ve ermög­li­chen kön­nen. 

Koh­le­aus­stieg wie­der zur Chef­sa­che erklä­ren

Das von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) anbe­raum­te Tref­fen am Diens­tag im Kanz­ler­amt ist eine Chan­ce, die Blo­cka­de zu lösen und ein Schei­tern der Koh­le­kom­mis­si­on zu ver­hin­dern. Die Fra­ge nach dem Koh­le­aus­stieg erreicht end­lich wie­der die Chef­eta­ge. Nach­dem die Kanz­le­rin die­se und ande­re Kli­ma­schutz­maß­nah­men erfolg­reich von sich weg­de­le­giert oder ein­fach gleich ganz und geflis­sent­lich über­se­hen hat.

Bei dem Tref­fen muss Mer­kel vor allem eins klar­ma­chen: Struk­tur­hil­fen gibt es nur dort, wo der Abschied von der Braun­koh­le auch beschleu­nigt wird. Denn Woid­ke und Kret­schmer for­dern der­zeit vie­le Mil­li­ar­den, ohne eine Gegen­leis­tung zu erbrin­gen. Sie wol­len in den nächs­ten zehn Jah­ren nur in NRW Braun­koh­le­kraft­wer­ke still­le­gen und bean­spru­chen gleich­zei­tig den Groß­teil der Struk­tur­wan­del­mit­tel für sich. Das ist eine absur­de Ver­hand­lungs­stra­te­gie.

Koh­le­kom­mis­si­on muss Klar­heit schaf­fen

Unstrit­tig ist, dass NRW beim ers­ten kräf­ti­gen Schritt des Koh­le­aus­stiegs mehr leis­ten kann und wird, aber natür­lich muss auch die Lau­sitz einen erheb­li­chen Kli­ma­schutz­bei­trag leis­ten. Schon im ers­ten Schritt müs­sen spä­tes­tens 2022 auch dort die ers­ten Koh­lemei­ler abge­schal­tet und dann Jahr für Jahr wei­te­re vom Netz genom­men wer­den. Für Pro­schim, Pödel­witz und Co. muss die Koh­le­kom­mis­si­on end­lich Klar­heit schaf­fen: Die Abbag­ge­rung wird abge­sagt.

Braun­koh­le­aus­stieg ist eine Auf­ga­be für Gesamt­deutsch­land

Bis­her macht die Bun­des­re­gie­rung es den Bun­des­län­dern aller­dings schwer, auf einen kon­struk­ti­ven Kurs ein­zu­schwen­ken. Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz will nur die Hälf­te der 1,5 Mil­li­ar­den Euro für den Struk­tur­wan­del zur Ver­fü­gung stel­len, die bis 2021 im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen sind. So geht es nun auch nicht. Der Aus­stieg aus der Braun­koh­le ist wie das Ende der Stein­koh­le­för­de­rung eine Auf­ga­be Gesamt­deutsch­lands, die auf die nöti­gen Finan­zen ange­wie­sen ist. Dazu kommt: Ent­ge­gen des ein­stim­mi­gen Votums der Koh­le­kom­mis­si­on hat Ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er (CSU) den Aus­bau der Bahn­stre­cke nach Cott­bus im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan wie­der nicht berück­sich­tigt.

Wir brau­chen Klar­text

Auch hier soll­te die Che­fin ein­mal Klar­text reden. Bun­des­po­li­ti­sche Unzu­ver­läs­sig­keit hilft den betrof­fe­nen Regio­nen eben­so wenig wie Wunsch­träu­me vom Geld­se­gen ohne Gegen­leis­tung. Die Blo­cka­de wird nur über­wun­den, wenn die Ver­rin­ge­rung des CO2-Aus­sto­ßes und die Struk­tur­hil­fen glei­cher­ma­ßen ver­bind­lich ist.

Unrea­lis­ti­sche For­de­run­gen der Minis­ter­prä­si­den­ten

Natür­lich sind die von den Minis­ter­prä­si­den­ten gefor­der­ten 60 Mil­li­ar­den Euro für den Struk­tur­wan­del unrea­lis­tisch hoch. Doch es ist mehr mög­lich, als die gro­ße Koali­ti­on ange­kün­digt hat. Ins­be­son­de­re wenn der Koh­le­aus­stieg so orga­ni­siert ist, dass den Kraft­werks­be­trei­bern nicht noch viel Geld für ihre ohne­hin abge­schrie­be­nen Kraft­wer­ke hin­ter­her­ge­wor­fen wird. Was finan­zi­ell und kli­ma­po­li­tisch tat­säch­lich hel­fen wür­de, wäre die Ein­füh­rung eines CO2-Min­dest­prei­ses im Strom­sek­tor. Denn so wür­de der CO2-Aus­stoß end­lich etwas kos­ten – Kos­ten, die die Gesell­schaft bis­her trägt. Die Kom­bi­na­ti­on von geziel­ten Kraft­werks­stil­le­gun­gen und einem Min­dest­preis ver­rin­gert die künf­ti­ge Ren­di­te der still­zu­le­gen­den Kraft­wer­ke und damit mög­li­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che der Betrei­ber. Für das ein­ge­spar­te Geld hät­ten wir schon den pas­sen­den Vorschlag:zusätzliche Struk­tur­wan­del-Pro­jek­te finan­zie­ren, die Lau­sitz bis rhei­ni­sches Revier zukunfts­fä­hig machen.

Kon­zept liegt der Koh­le­kom­mis­si­on vor

Dafür müs­sen die Minis­ter­prä­si­den­ten der ost­deut­schen Braun­koh­le­län­der die in der Regi­on schon vor­han­de­nen Ansät­ze und Vor­schlä­ge end­lich zu einem Struk­tur­wan­del­kon­zept und einer Zukunfts­stra­te­gie für die Lau­sitz wei­ter­ent­wi­ckeln. Die NRW-Lan­des­re­gie­rung hat ihr Kon­zept längst der Koh­le­kom­mis­si­on vor­ge­legt. Am Ende beloh­nen die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler nicht das Blo­ckie­ren und Ver­zö­gern, son­dern das Gestal­ten.

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