Koh­le­kom­mis­si­on: Anpa­cken statt brem­sen beim Koh­le­aus­stieg


Die Braunkohleregion Lausitz steht vor dem Strukturwandel © Peter Jelinek / WWF
Die Braunkohleregion Lausitz steht vor dem Strukturwandel © Peter Jelinek / WWF

Die­ser Kom­men­tar wur­de am 14. Janu­ar 2019 im Tages­spie­gel Back­round ver­öf­fent­licht.

Die Kon­flikt­la­ge, die wir in der und um die Koh­le­kom­mis­si­on der­zeit erle­ben, ist für uns Natur­schüt­zer alt­be­kannt: Wo immer auf der Welt es um die Abhol­zung von Regen­wäl­dern oder die Über­fi­schung von Gewäs­sern geht – immer wie­der ste­hen kurz­fris­ti­ge Inter­es­sen von Men­schen gegen ihr eige­nes lang­fris­ti­ges Inter­es­se am Erhalt ihrer und unser aller Lebens­grund­la­gen. Mal ist es der Arbeits­platz, oft auch das Essen für den nächs­ten Tag oder die Holz­koh­le, um es zuzu­be­rei­ten.

Zukunfts­per­spek­ti­ven einer Braun­koh­le­re­gi­on

Regie­run­gen sind immer dann erfolg­reich, wenn sie den nöti­gen öko­lo­gi­schen Wan­del mit einer Zukunfts­per­spek­ti­ve für die loka­len Akteu­re ver­bin­den. Dass es im Rah­men der Koh­le­kom­mis­si­on bis­lang nicht gelun­gen ist, die nöti­gen Kli­ma­schutz­maß­nah­men mit einer Zukunfts­per­spek­ti­ve für die Braun­koh­le­re­gi­on Lau­sitz zu ver­bin­den, ist ein Ver­sa­gen der Minis­ter­prä­si­den­ten Diet­mar Woid­ke (SPD) und Micha­el Kret­sch­mer (CDU). Wenn eine Regi­on eine Zukunfts­per­spek­ti­ve braucht, damit nicht immer mehr jun­ge Leu­te weg­zie­hen, dann ist der Kampf für ein paar zusätz­li­che Jah­re für die Braun­koh­le eine unzu­rei­chen­de Ant­wort. Die Wäh­ler lau­fen ihnen davon. Jetzt ris­kie­ren sie das Schei­tern der Koh­le­kom­mis­si­on und damit die Struk­tur­wan­del­hil­fen, die der Lau­sitz die­se Zukunfts­per­spek­ti­ve ermög­li­chen kön­nen. 

Koh­le­aus­stieg wie­der zur Chef­sa­che erklä­ren

Das von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) anbe­raum­te Tref­fen am Diens­tag im Kanz­ler­amt ist eine Chan­ce, die Blo­cka­de zu lösen und ein Schei­tern der Koh­le­kom­mis­si­on zu ver­hin­dern. Die Fra­ge nach dem Koh­le­aus­stieg erreicht end­lich wie­der die Chef­eta­ge. Nach­dem die Kanz­le­rin die­se und ande­re Kli­ma­schutz­maß­nah­men erfolg­reich von sich weg­de­le­giert oder ein­fach gleich ganz und geflis­sent­lich über­se­hen hat.

Bei dem Tref­fen muss Mer­kel vor allem eins klar­ma­chen: Struk­tur­hil­fen gibt es nur dort, wo der Abschied von der Braun­koh­le auch beschleu­nigt wird. Denn Woid­ke und Kret­sch­mer for­dern der­zeit vie­le Mil­li­ar­den, ohne eine Gegen­leis­tung zu erbrin­gen. Sie wol­len in den nächs­ten zehn Jah­ren nur in NRW Braun­koh­le­kraft­wer­ke still­le­gen und bean­spru­chen gleich­zei­tig den Groß­teil der Struk­tur­wan­del­mit­tel für sich. Das ist eine absur­de Ver­hand­lungs­stra­te­gie.

Koh­le­kom­mis­si­on muss Klar­heit schaf­fen

Unstrit­tig ist, dass NRW beim ers­ten kräf­ti­gen Schritt des Koh­le­aus­stiegs mehr leis­ten kann und wird, aber natür­lich muss auch die Lau­sitz einen erheb­li­chen Kli­ma­schutz­bei­trag leis­ten. Schon im ers­ten Schritt müs­sen spä­tes­tens 2022 auch dort die ers­ten Koh­lemei­ler abge­schal­tet und dann Jahr für Jahr wei­te­re vom Netz genom­men wer­den. Für Pro­schim, Pödel­witz und Co. muss die Koh­le­kom­mis­si­on end­lich Klar­heit schaf­fen: Die Abbag­ge­rung wird abge­sagt.

Braun­koh­le­aus­stieg ist eine Auf­ga­be für Gesamt­deutsch­land

Bis­her macht die Bun­des­re­gie­rung es den Bun­des­län­dern aller­dings schwer, auf einen kon­struk­ti­ven Kurs ein­zu­schwen­ken. Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz will nur die Hälf­te der 1,5 Mil­li­ar­den Euro für den Struk­tur­wan­del zur Ver­fü­gung stel­len, die bis 2021 im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen sind. So geht es nun auch nicht. Der Aus­stieg aus der Braun­koh­le ist wie das Ende der Stein­koh­le­för­de­rung eine Auf­ga­be Gesamt­deutsch­lands, die auf die nöti­gen Finan­zen ange­wie­sen ist. Dazu kommt: Ent­ge­gen des ein­stim­mi­gen Votums der Koh­le­kom­mis­si­on hat Ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er (CSU) den Aus­bau der Bahn­stre­cke nach Cott­bus im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan wie­der nicht berück­sich­tigt.

Wir brau­chen Klar­text

Auch hier soll­te die Che­fin ein­mal Klar­text reden. Bun­des­po­li­ti­sche Unzu­ver­läs­sig­keit hilft den betrof­fe­nen Regio­nen eben­so wenig wie Wunsch­träu­me vom Geld­se­gen ohne Gegen­leis­tung. Die Blo­cka­de wird nur über­wun­den, wenn die Ver­rin­ge­rung des CO2-Aus­sto­ßes und die Struk­tur­hil­fen glei­cher­ma­ßen ver­bind­lich ist.

Unrea­lis­ti­sche For­de­run­gen der Minis­ter­prä­si­den­ten

Natür­lich sind die von den Minis­ter­prä­si­den­ten gefor­der­ten 60 Mil­li­ar­den Euro für den Struk­tur­wan­del unrea­lis­tisch hoch. Doch es ist mehr mög­lich, als die gro­ße Koali­ti­on ange­kün­digt hat. Ins­be­son­de­re wenn der Koh­le­aus­stieg so orga­ni­siert ist, dass den Kraft­werks­be­trei­bern nicht noch viel Geld für ihre ohne­hin abge­schrie­be­nen Kraft­wer­ke hin­ter­her­ge­wor­fen wird. Was finan­zi­ell und kli­ma­po­li­tisch tat­säch­lich hel­fen wür­de, wäre die Ein­füh­rung eines CO2-Min­dest­prei­ses im Strom­sek­tor. Denn so wür­de der CO2-Aus­stoß end­lich etwas kos­ten – Kos­ten, die die Gesell­schaft bis­her trägt. Die Kom­bi­na­ti­on von geziel­ten Kraft­werks­stil­le­gun­gen und einem Min­dest­preis ver­rin­gert die künf­ti­ge Ren­di­te der still­zu­le­gen­den Kraft­wer­ke und damit mög­li­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che der Betrei­ber. Für das ein­ge­spar­te Geld hät­ten wir schon den pas­sen­den Vorschlag:zusätzliche Struk­tur­wan­del-Pro­jek­te finan­zie­ren, die Lau­sitz bis rhei­ni­sches Revier zukunfts­fä­hig machen.

Kon­zept liegt der Koh­le­kom­mis­si­on vor

Dafür müs­sen die Minis­ter­prä­si­den­ten der ost­deut­schen Braun­koh­le­län­der die in der Regi­on schon vor­han­de­nen Ansät­ze und Vor­schlä­ge end­lich zu einem Struk­tur­wan­del­kon­zept und einer Zukunfts­stra­te­gie für die Lau­sitz wei­ter­ent­wi­ckeln. Die NRW-Lan­des­re­gie­rung hat ihr Kon­zept längst der Koh­le­kom­mis­si­on vor­ge­legt. Am Ende beloh­nen die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler nicht das Blo­ckie­ren und Ver­zö­gern, son­dern das Gestal­ten.

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Über mich
Michael Schäfer

Ich leite das Klima-Team des WWF Deutschland. Um die Erderhitzung zu stoppen und ihre schlimmsten Auswirkungen auf Menschen und Tiere zu verhindern, setzten wir uns dafür ein, dass Deutschland der Weg in eine treibhausgasneutrale Wirtschaftsweise gelingt - und wir dabei so erfolgreich sind, dass andere Länder mitziehen. Zudem engagieren wir uns in Brüssel und auf globaler Ebene für den Klimaschutz und arbeiten dabei mit dem starken internationalen WWF-Netzwerk zusammen, dessen Klimachef bei uns im Berliner WWF-Büro arbeitet. Wir freuen uns, wenn Ihr uns unterstützt, also beispielsweise unsere Beiträge teilt oder uns Eure Anregungen schreibt.

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