Rezep­te für die Ernährungspolitik

Der “Bür­ger­rat Ernäh­rung im Wan­del” hat neun Vor­schlä­ge als Rezept für die Ernäh­rungs­po­li­tik von mor­gen vor­ge­legt. Jetzt ist die Poli­tik gefordert.

Nicht immer ver­der­ben vie­le Köche den Brei. Ein Gegen­bei­spiel lie­fer­te der „Bür­ger­rat Ernäh­rung im Wan­del”.  Mit­te Febru­ar 2024 über­gab der vom Bun­des­tag ein­be­ru­fe­ne Rat sei­ne  Emp­feh­lun­gen an den Bun­des­tag. Er war sich bei sei­nen “Rezept­vor­schlä­gen an die Poli­tik” erstaun­lich einig, was die künf­ti­ge Ernäh­rung betrifft.  Nach­hal­ti­ge und gesun­de Ernäh­rung für alle soll es sein und das bit­te so ein­fach wie mög­lich, durch kla­re Regeln, Infor­ma­tio­nen und Transformationsprogramme.

Wunsch­lis­te für Besseresser

Kon­kret mün­de­te das in neun aus­for­mu­lier­ten und prio­ri­sier­ten Emp­feh­lun­gen. Ganz oben auf der Prio­ri­tä­ten­lis­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger: kos­ten­freie und gesun­de Gemein­schafts­ver­pfle­gung an Kitas und Schu­len. Auf Platz Zwei folgt ein ver­pflich­ten­des staat­li­ches Label für Lebens­mit­tel. Es soll die Berei­che Kli­ma, Tier­wohl und Gesund­heit berück­sich­ti­gen, wis­sen­schaft­lich fun­diert sein und für alle in Deutsch­land und der Euro­päi­schen Uni­on ver­kauf­ten Pro­duk­te gel­ten. Auf den Plät­zen Drei, Vier und Fünf: ver­pflich­ten­de Lebens­mit­tel­spen­den, Her­kunfts­kenn­zeich­nung von Tie­ren und ein neu­er Steu­er­kurs, um den Kon­sum nach­hal­ti­ger Lebens­mit­tel zu fördern.

Die Emp­feh­lun­gen ähneln den For­de­run­gen bekann­ter wis­sen­schaft­li­cher Bei­rä­te und denen zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen. Nur an der Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung zie­hen sie auf der lin­ken Über­hol­spur vor­bei. Denn die kürz­lich ver­ab­schie­de­te Ernäh­rungs­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung  bleibt in ent­schei­den­den Punk­ten hin­ter dem Gestal­tungs­wil­len der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zurück.

Essen: Pri­vat­sa­che und Politikaufgabe

Ein gän­gi­ges Argu­ment im Ampel-Streit und die vor­ge­scho­be­ne Begrün­dung für das zag­haf­te Regie­rungs­han­deln: Ernäh­rung sei Pri­vat­sa­che. Doch der Bürger:innenrat zeigt, dass sich Men­schen ein pro­ak­ti­ves Ein­grei­fen der Poli­tik und Unter­stüt­zung für eine gute Ernäh­rung wün­schen. Das zeigt auch der im ver­gan­ge­nen Jahr vor­ge­stell­te BMEL-Ernäh­rungs­re­port . Den Befrag­ten ist vor allem eine art­ge­rech­te Hal­tung der Tie­re (65 Pro­zent) sehr wich­tig. Das gilt auch für den Insek­ten­schutz (49 Pro­zent) und die Anwen­dung umwelt­scho­nen­der Pro­duk­ti­ons­me­tho­den (48 Pro­zent). Natür­lich liegt zwi­schen Inten­ti­on und Hand­lung immer noch ein wei­ter Weg, und hier muss die Poli­tik ins Spiel kom­men, um es uns so ein­fach wie mög­lich zu machen unse­re guten Vor­sät­ze auch umzusetzen.

Denn obwohl sich vie­le eigent­lich gesund und nach­hal­tig ernäh­ren möch­ten, wer­den sie durch pro­fit­ge­steu­er­te Ernäh­rungs­um­ge­bun­gen in die fal­sche Rich­tung gelenkt: Durch das ers­te Gericht im Kan­ti­nen­me­nu, die Wer­bung in Pro­spek­ten, Son­der­an­ge­bo­te oder die letz­ten Meter vor der Super­markt­kas­se, bei denen man sich vor Gum­mi­bä­ren und Scho­ko­rie­geln kaum ret­ten kann.

Betei­li­gungs­mo­dell mit Zukunft

Der Bür­ger­rat Ernäh­rung setz­te sich aus 160 Men­schen ver­schie­de­ner Hin­ter­grün­de und Mei­nun­gen zusam­men. Sie haben  gemein­sam über­legt, wie die Ernäh­rungs­si­tua­ti­on in Deutsch­land ver­bes­sert wer­den könn­te. Wel­che Fra­ge­stel­lun­gen sie dabei kon­kret behan­deln woll­ten, ent­schie­den die Teilnehmer:innen selbst.  Über die Zusam­men­set­zung des Gre­mi­ums ent­schied das Los. Demo­gra­fi­sche Kri­te­ri­en wie Alter, Geschlecht, Bil­dungs­stand, geo­gra­fi­sche Her­kunft und sogar die Ernäh­rungs­wei­se (vegan, vege­ta­risch, etc.) wur­den dabei berück­sich­tigt. So viel Bür­ger­be­tei­li­gung war für eini­ge Pro­fi­po­li­ti­ker aller­dings schwer ver­dau­lich.  Kri­tik an dem Pro­zess gab es haupt­säch­lich von der Uni­on: Die Oppo­si­ti­ons­par­tei for­der­te mehr­fach die sofor­ti­ge Ein­stel­lung . Wei­te­re Bür­ger­rä­te dür­fe es nicht mehr geben.

Emp­feh­lun­gen ernst nehmen

Ähn­lich wie die Zukunfts­kom­mis­si­on Land­wirt­schaft (ZKL), ein Gre­mi­um, das sich aus Fach­leu­ten von Agrar‑, Umwelt — und Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen zusam­men­setzt, zeigt auch der Bürger:innenrat: Dia­log­pro­zes­se mit Men­schen unter­schied­li­chen Ansich­ten und Inter­es­sen fin­den meist gute Eini­gun­gen und Lösungs­vor­schlä­ge, wenn sie mit­ein­an­der spre­chen. Der Dia­log ermög­licht es, die Bedürf­nis­se und Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung als Gan­zes zu berück­sich­ti­gen, anstatt nur bestimm­te Inter­es­sen­grup­pen zu vertreten.

Es ist jetzt beson­ders wich­tig, dass Frak­tio­nen und Abge­ord­ne­te, die Ergeb­nis­se ernst neh­men und in kon­kre­te Geset­zes­in­itia­ti­ven gie­ßen. Es wäre ein wich­ti­ges Zei­chen, auf die For­de­run­gen des ers­ten vom Bun­des­tag ein­ge­rich­te­ten Bürger:innenrat ein­zu­ge­hen. Denn Bür­ger­rä­te kön­nen das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Poli­tik stär­ken, aber nur, wenn klar wird, dass die Stim­men und Anlie­gen der Bür­ger auch ernst genom­men werden.