Bra­si­li­en: Der schlech­tes­te Umwelt­mi­nis­ter aller Zei­ten tritt zurück


Brasilien Umweltschutz: Salles und Bolsonaro
Salles geht, Bolsonaro bleibt © picture alliance / REUTERS I Handout

Der bra­si­lia­ni­sche Umwelt­mi­nis­ter Ricar­do Sal­les ist zurück­ge­tre­ten — wegen mut­maß­li­cher Ver­wick­lun­gen in ille­ga­len Holz­han­del. Der obers­te Gerichts­hof Bra­si­li­ens hat zwei Unter­su­chun­gen gegen ihn ange­ord­net. Der Umwelt­schutz wird aber wei­ter sys­te­ma­tisch ausgehöhlt.

Sal­les‘ Rück­tritt war über­fäl­lig. Er gilt als enger Ver­trau­ter des Prä­si­den­ten Jair Bol­so­na­ro. Bei­de haben sys­te­ma­tisch staat­li­che Umwelt­schutz­pro­gram­me unter­gra­ben und die Umwelt­be­hör­den de fac­to hand­lungs­un­fä­hig gemacht.

Ent­wal­dung steigt, Ver­fol­gung sinkt

Mes­sen kann man es im Ama­zo­nas an den star­ke Zunah­men von Ent­wal­dung und Wald­brän­den. Die­se sind fast immer das Ergeb­nis kri­mi­nel­ler Hand­lun­gen, die mit ille­ga­ler Abhol­zung und ille­ga­ler Land­nah­me ver­bun­den sind.

Minis­ter Sal­les rief indi­rekt zu Abhol­zung auf, zu Land­raub, der Ver­trei­bung Indi­ge­ner und der Beset­zung von Schutz­ge­bie­ten. Und er schwäch­te gezielt die staat­li­chen Stel­len, die dem etwas ent­ge­gen­set­zen könn­ten. So sind die ver­folg­ten Umwelt­ver­bre­chen in Bra­si­li­en in den ver­gan­ge­nen Jah­ren suk­zes­si­ve gesun­ken. 2018, vor Bol­so­na­ros uns Sal­les Amts­an­tritt, wur­den noch rund 4000 Ver­fah­ren zur Unter­su­chung mög­li­cher ille­ga­ler Ent­wal­dung ein­ge­lei­tet. Die­se Zahl sank in sei­nem ers­ten Amts­jahr 2019 auf 3000 und hal­bier­te sich 2020 auf rund 2000 Fälle.

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Aber offen­sicht­lich hat Sal­les über­zo­gen. Jetzt wird wegen Kor­rup­ti­on und Holz­schmug­gel sowie wegen Behin­de­rung der Jus­tiz gegen ihn ermit­telt. Er soll ille­ga­le Abhol­zun­gen im Ama­zo­nas­ge­biet gedeckt haben. Die Jus­tiz ver­füg­te Durch­su­chun­gen, Bank‑, Tele­fon- und Steu­er­ge­heim­nis­se sind bereits auf­ge­ho­ben. Man darf gespannt sein.

Salles und Bolsonaro
Der Boss und sein “Umwelt­zer­stö­rungs­mi­nis­ter” © pic­tu­re alli­an­ce / REUTERS I Adria­no Machado

Umwelt­po­li­tik als Umweltzerstörungspolitik

Das fin­de ich alles rich­tig und erfreu­lich. Aber natür­lich muss man das im Kon­text der Zustän­de in Bol­so­na­ros Bra­si­li­en betrach­ten. Sal­les war von Anfang an nur auf dem Papier ein Umwelt­mi­nis­ter. Im Geis­te war er stets ein Umwelt­zer­stö­rungs­mi­nis­ter. Er lag damit ganz auf Linie von Bol­so­na­ro. Sei­ne Ama­zo­nas-Agen­da ist wei­ter aus­schließ­lich an den kurz­fris­ti­gen Inter­es­sen von Agrar­in­dus­trie, Berg­bau­in­dus­trie und Groß­grund­be­sit­zern ori­en­tiert – zum lang­fris­ti­gen Scha­den aller Bra­si­lia­ne­rin­nen und Bra­si­lia­ner und der Men­schen weltweit.

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Umwelt­zer­stö­rung geht weiter

Sal­les wird als der schlech­tes­te Umwelt­mi­nis­ter aller Zei­ten in die Geschich­te Bra­si­li­ens ein­ge­hen. Sei­ne Poli­tik wird aber vor­erst blei­ben. Am Tag von Sal­les‘ Rück­tritt hat ein Gesetz­ent­wurf, der die Rech­te der Indi­ge­nen an ihrem Land erneut schwä­chen wür­de, im Par­la­ment die nächs­te Hür­de genom­men. Es ist ein wei­te­rer Schritt von vie­len seit Bol­so­na­ros Amts­an­tritt, mit denen der Umwelt­schutz und Schutz der indi­ge­nen Ter­ri­to­ri­en sys­te­ma­tisch aus­ge­höhlt werden.

Bra­si­li­en wird erst wie­der auf­at­men kön­nen, wenn das gesam­te Sys­tem Bol­so­na­ro Geschich­te ist.

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