TTIP: WWF ruft zur Groß­de­mons­tra­ti­on auf!

Erfin­det sich der WWF jetzt neu und wird zur Demo-Orga­ni­sa­ti­on? Natür­lich nicht. Aber beson­de­re Situa­tio­nen erfor­dern beson­de­re Maß­nah­men. Und die Situa­ti­on um die Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kana­da (CETA) stellt ins­ge­samt eine Son­der­si­tua­ti­on dar, in der alle gefragt sind, sich auch über die übli­chen Wege hin­aus zu engagieren.

Kei­ne Angst – jetzt kommt nicht der übli­che Alarm um die Chlor­hühn­chen. Auch wenn ich die, genau wie die meis­ten Men­schen in Deutsch­land, nicht auf dem Tel­ler haben will. Es geht um viel grund­sätz­li­che­re Dinge.

Ein­falls­tor für Mil­li­ar­den­kla­gen der Konzerne

Es geht zum Bei­spiel dar­um, ob wir Kon­zer­nen erlau­ben wol­len, wegen ent­gan­ge­ner Gewin­ne Mil­li­ar­den­sum­men von Staa­ten ein­zu­kla­gen – also zum Bei­spiel auch von Deutsch­land — nur weil die­se Staa­ten demo­kra­tisch ent­schie­den haben, Umwelt­ge­set­ze zu ver­bes­sern? Die­se Kla­gen sol­len über pri­va­te Schieds­ge­rich­te lau­fen, weil die Kon­zer­ne ihre Ansprü­che offen­sicht­lich vor ordent­li­chen Gerich­ten nicht durch­set­zen kön­nen. So ist es ent­hal­ten in dem bereits aus­ge­han­del­ten CETA-Abkom­men mit Kana­da und so ist es vor­ge­se­hen bei TTIP: soge­nann­te Inves­tor-Staat-Schieds­ge­richts­ver­fah­ren oder kurz ISDS. Es geht auch dar­um, dass es nach Abschluss des TTIP-Abkom­mens eine Regu­lie­rungs­in­stanz außer­halb der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen geben soll, die vor dem Ein­brin­gen neu­er Umwelt­ge­set­ze gefragt wer­den muss.

Frei­han­dels­ab­kom­men für die Wirt­schaft. Umwelt und Sozia­les als Hemmnisse

Wenn allei­ne die­se bei­den Ele­men­te in den Abkom­men zum Tra­gen kom­men, wer­den zahl­rei­che Beteue­run­gen, dass kei­ne Umwelt‑, Sozi­al- oder Ver­brau­cher­schutz­fra­gen in Gefahr sind, zu rei­ner Maku­la­tur. Denn sie kön­nen über die­se Wege unter­höhlt, umgan­gen und behin­dert wer­den. Und die Demo­kra­tien der betrof­fe­nen Län­der sind nicht mehr so frei, die Geset­ze zu erlas­sen, die sie für rich­tig hal­ten. Des­halb muss das fer­ti­ge CETA-Abkom­men abge­lehnt wer­den und TTIP – wenn über­haupt – kom­plett neu begon­nen wer­den. Abkom­men die­ser Art müs­sen bei den Part­nern gemein­sam anspruchs­vol­le Umwelt­stan­dards durch­set­zen, nicht bekämp­fen. Zur­zeit wer­den Umwelt­schutz­an­for­de­run­gen jedoch als abzu­bau­en­de Han­dels­hemm­nis­se behandelt.

Demons­triert mit uns!

Und da das so ist, und die Bun­des­re­gie­rung noch nicht den Mumm hat, hat sich gegen CETA und gegen die Rich­tung von TTIP zu ent­schei­den, unter­stützt der WWF Deutsch­land die Groß­de­mons­tra­ti­on am 10. Okto­ber in Ber­lin zusam­men mit unter­schied­lichs­ten Trä­gern aus Gewerk­schaf­ten, kirch­li­chen Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sa­tio­nen bis hin zu glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen und trägt sie mit.
Und jetzt brau­chen wir EUCH, damit die Demons­tra­ti­on wirk­lich groß wird und wir als WWF dort auch zahl­reich ver­tre­ten sind.