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Politik


Als Ende 2021 die Ampel­re­gie­rung ihren Koali­ti­ons­ver­trag ver­ab­schie­de­te war klar: Das Bun­­des-Kli­­ma­­schut­z­­ge­­setz (kurz: KSG) wird umge­stal­tet wer­den. So heißt es unter ande­rem im Koali­ti­ons­ver­trag, dass das Gesetz im Sin­ne der „Fort­schritts­re­gie­rung“ wei­ter­ent­wi­ckelt, Kli­ma­schutz zur Quer­schnitts­auf­ga­be der Poli­tik sowie Straf­zah­lung bei einer ver­fehl­ten Kli­ma­po­li­tik an die EU ver­mie­den wer­den sol­len. Dar­über hin­aus soll­ten noch 2022 übergreifende …

Müs­sen wir Angst haben, dass Robert Habeck bald unse­re Hei­zun­gen aus dem Kel­ler reißt? Kur­ze Ant­wort: Nein! Aber von vor­ne: In den ver­gan­ge­nen Wochen sorg­te ein gele­ak­ter Geset­zes­ent­wurf zur soge­nann­ten 65-Pro­­zent-Vor­­­ga­­be für gro­ßen media­len Auf­ruhr. Vie­len Men­schen scheint das Angst zu machen. Sie befürch­ten, sich kom­men­des Jahr eine neue Hei­zung kau­fen zu müs­sen. Was steckt wirklich …

Die Staats- und Regie­rungs­chefs kön­nen beim G7 Tref­fen nur eines bespre­chen: Wie geht es schnel­ler mit der Ener­gie­wen­de? Wann star­ten wir in eine gesi­cher­te Zukunft?

Die Vor­schlä­ge zur EU-Agrar­re­form sind desas­trös für die Umwelt. Auch wenn das die Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin ganz anders verkauft… 

Coro­na-Pan­de­mie, Kli­ma­kri­se und Ver­lust der Arten­viel­falt: Die Bun­des­kanz­le­rin hat es in den Hän­den, die­se Kri­sen wäh­rend der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft als Kri­sen­ma­na­ge­rin ent­schlos­sen anzugehen.

Der Umwelt­schutz muss nach der Euro­pa­wahl der Gewin­ner sein — und das darf nicht allein an den Grü­nen lie­gen. Jetzt muss die Gro­Ko end­lich handeln. 

Bei Natur­schutz dach­te ich bis vor eini­ger Zeit an mit­tel­al­te Her­ren in Regen­ja­cken, die durch den Wald gehen. Stimmt aber nicht. Es geht viel mehr um Tech­nik als um Regenjacken.

Schafft Deutsch­land sei­ne Kli­ma­zie­le? Wir schau­en uns an, was pas­sie­ren muss, um das Ver­spre­chen von Kanz­le­rin Mer­kel einzulösen. 

Wir müs­sen die Jun­gen nicht nur um ihre Mei­nung fra­gen, wir müs­sen sie auch ernst neh­men. Das wäre die zukunfts­fä­hi­ge Politik.

Im zwei­ten Teil unse­rer Live-Inter­view-Rei­he zur Bun­des­tags­wahl stell­te sich Cem Özd­emir, der Spit­zen­kan­di­dat der Grü­nen unse­ren Fragen.