Hell­grü­nes Kon­junk­tur­pa­ket


Konjunkturprogramm Corona: WWF-Demo vor dem Kanzleramt
WWF-Demo vor dem Kanzleramt © Joerg Farys / WWF

Die Zei­ten haben sich geän­dert. Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch­abend (3.6.2020) ihr mil­li­ar­den­schwe­res Pro­gramm zur Stär­kung der Wirt­schaft in der Coro­na-Pan­de­mie vor­ge­stellt. Es ist ein ers­ter Schritt, um Wirt­schaft und Gesell­schaft zukunfts­fä­hig aus­zu­rich­ten. Wir fin­den dar­in Inves­ti­tio­nen in Elek­tro­mo­bi­li­tät und Nah­ver­kehr. Es ent­hält Impul­se für Was­ser­stoff­wirt­schaft und ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung. Die umstrit­te­ne Kauf­prä­mie für Ver­bren­nungs­mo­to­ren ist abge­sagt. Gut so, die Rich­tung stimmt.

Kein Geld für die Ver­bren­ner!

Hal­ten wir fest: Es gibt kei­nen gesell­schaft­li­chen Kon­sens mehr, eine Abwrack­prä­mie für Ver­bren­nungs­mo­to­ren durch­zu­win­ken und staat­li­che Gel­der für die Indus­trie des Ges­tern aus­zu­ge­ben. Die Bun­des­re­gie­rung hat das trotz des gro­ßen Drucks der Auto­lob­by erkannt.

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Rund ein Vier­tel der staat­li­chen Inves­ti­tio­nen sol­len in die Berei­che Ener­gie, Kli­ma und Mobi­li­tät flie­ßen. Die­ser öko­lo­gi­sche Neu­start der Wirt­schaft ist zwin­gend nötig, damit Deutsch­land wei­ter wett­be­werbs­fä­hig bleibt. Viel Geld fließt auch in die For­schung und Ent­wick­lung der Was­ser­stoff­in­dus­trie sowie in kli­ma­freund­li­che Indus­trie­pro­zes­se.

Schul­den für die Zukunft nur öko­lo­gisch!

Machen wir uns nichts vor: Wir bau­en mit dem Kon­junk­tur­pro­gramm gera­de einen gigan­ti­schen Schul­den­berg auf. Unse­re Kin­der wer­den den wie­der abbau­en müs­sen. Des­we­gen muss der öko­lo­gi­sche Umbau zwin­gend auf den Erhalt ihrer Lebens­grund­la­gen und ihrer Zukunft ein­zah­len.

Konjunkturprogramm Corona: Radfahrer vor Steigung
Das Kon­junk­tur­pa­ket könn­te Schwung für die grü­ne Zukunft geben © nats­ura chantara/iStock/Gettyimages Plus

Unse­re Stim­men wur­den gehört: Dan­ke!

Des­we­gen haben wir auch mas­siv für grü­ne Kon­juk­tur­pro­gram­me lob­by­iert, die im Ein­klang mit Natur und Umwelt ste­hen. Und wir haben nach Eurer Hil­fe für unse­re Peti­ti­on gefragt. 75.000 haben unter­schrie­ben. Vie­len Dank für die­ses Enga­ge­ment! Wie wir jetzt sehen: Unse­re Stim­men wur­den gehört.

Posi­tiv fin­den wir vor allem drei Punk­te des Kon­junk­tur­pro­gramms:

  1. Die Absa­ge an den Ver­bren­ner bei gleich­zei­ti­ger För­de­rung für Elek­tro­au­tos und der Aus­bau der Lade­säu­len-Infra­struk­tur sind ein star­ker Impuls — obwohl bes­ser auch Plug-in Hybri­de aus­ge­schlos­sen wären. Auch die Unter­stüt­zung des Öffent­li­chen Nah­ver­kehrs setzt die rich­ti­gen Akzen­te für eine zukunfts­ge­rech­te Mobi­li­tät.
  2. Die Fixie­rung der EEG-Umla­ge ist ein wich­ti­ger Schritt, um Ver­brau­cher zu ent­las­ten und strom­ba­sier­te Anwen­dun­gen durch ver­läss­li­che, nied­ri­ge­re Strom­prei­se attrak­ti­ver zu machen.
  3. Impul­se für die Was­ser­stoff­wirt­schaft und damit für kli­ma­freund­li­che Indus­trie wer­den mit einer mil­li­ar­den­schwe­ren Start­hil­fe gesetzt.

Bei all die­sen Punk­ten kommt es aber nun auf’s Detail und die Umset­zung an. Und auch dar­auf, die ange­kün­dig­ten Prüf­auf­trä­ge auch anzu­ge­hen.

Dei­ne Mei­nung zum Kon­junk­tur­pa­ket?

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Lade... ... Lade… …

Wo wir uns mehr gewünscht hät­ten:

Natür­lich hät­ten wir uns ins­ge­samt mehr Mut gewünscht. So lässt die Bun­des­re­gie­rung die Chan­ce unge­nutzt, Kli­ma­schutz lang­fris­tig und breit zu ver­an­kern. Grund­le­gen­de Kri­te­ri­en wer­den nicht auf­ge­stellt, die etwa das Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men und die Nach­hal­tig­keits­kri­te­ri­en der Ver­ein­ten Natio­nen in den Mit­tel­punkt stel­len. Auch Maß­nah­men zur Über­prü­fung der Kli­ma­schutz­funk­ti­on aller Inves­ti­tio­nen gibt es nicht. Immer noch fehlt der kon­se­quen­te Abbau kli­ma­schäd­li­cher Sub­ven­tio­nen (etwa das Die­sel­pri­vi­leg), gera­de weil nun auch über die abge­senk­te Mehr­wert­steu­er Ben­zin, Die­sel und auch Heiz­öl noch­mal güns­ti­ger wer­den. Dass die Bun­des­re­gie­rung wei­te­re 700 Mil­lio­nen Euro für nach­hal­ti­ge Wald­be­wirt­schaf­tung zur Ver­fü­gung stel­len möch­te, ist grund­sätz­lich begrü­ßens­wert. Es braucht aber Kri­te­ri­en, was unter nach­hal­ti­ger Wald­be­wirt­schaf­tung ver­stan­den wird. Damit die Aus­wir­kun­gen künf­ti­ger Dür­ren nicht jedes Mal Mil­lio­nen kos­ten.

Ja, die­ses Kon­junk­tur­pa­ket ist ein guter Schritt, ein ers­ter Schritt. Wir wer­den auf­merk­sam ver­fol­gen, wie und wann die nächs­ten gesetzt wer­den.

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6 Kommentare

  1. Avatar
    Antje
    6. Juni 2020
    Antworten

    Ich hal­te die Inves­ti­ti­on in Elek­tro­au­tos für den fal­schen Weg. Die Bedin­gun­gen unter denen die Akkus her­ge­stellt und zer­stört wer­den, sind weder umwelt­freund­lich noch zukunfts­ori­en­tiert.

  2. Avatar
    Angelika Mestwerdt
    6. Juni 2020
    Antworten

    Solan­ge wir die Land­wirt­schaft nicht grund­le­gend zu weni­ger Tier­fa­bri­ken und mehr Ethik bei der tie­ri­schen Nah­rungs­pro­duk­ti­on ändern, sind alle ande­ren Bemü­hun­gen lei­der umsonst

    • Avatar
      Horst K.
      23. Juni 2020
      Antworten

      Das sehe ich genau­so.

  3. Avatar
    7. Juni 2020
    Antworten

    Die För­de­rung soll­te nur für leicht­ge­wich­ti­ge, leis­tungs­ar­me PKW gel­ten.
    Am bes­ten soll­te der Umbau der vor­han­de­nen Fahr­zeu­ge auf Elek­tro­an­trieb sein. Der Strom dafür darf nur noch nach­ha­lig gewon­nen wer­den. Des­halb end­lich Pho­to­vol­ta­ik sub­ven­tio­nie­ren.

  4. Avatar
    Manuela Gräfin zu Stolberg
    7. Juni 2020
    Antworten

    Das Kon­junk­tur­pa­ket ist ein klei­ner Schritt in eine gute Rich­tung, ver­ges­sen wur­de bei allen Kli­ma­dis­kus­sio­nen und mög­li­chen Ver­bes­se­run­gen, die Mas­sen­hal­tung der armen, unfass­bar amo­ra­lisch gequäl­ten Lebe­we­sen end­gül­tig zu ver­bie­ten. Abge­se­hen von die­ser unethi­schen Hal­tung zu unse­rem Essen, das hin­ter dem STeak unend­li­che Qual, wider­wär­ti­ge Hal­tung und kata­stro­pha­le Schlach­tungs­be­din­gun­gen ste­hen, sind die Emis­sio­nen der indus­tri­el­len Fleisch­wirt­schaft ver­bun­den mit dem welt­wei­ten rie­si­gen Fut­ter­be­darf für die Tie­re der soge­nann­ten Fleisch­pro­duk­ti­on eine wei­te­re nach­hal­ti­ge Kli­ma­ka­ta­stro­phe…

    • Avatar
      Solveig Morianz
      9. Juni 2020
      Antworten

      Die­ser Kom­men­tar von M. Grä­fin zu Stoll­berg hat mei­ne vol­le Unter­stüt­zung!

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