Leere Meere: Mehr als ein Drittel der kommerziell genutzten Fischbestände sind schon jetzt überfischt. Wenn wir auch morgen noch Fisch essen möchten, ist es höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Doch noch immer wird der Raubbau an den Weltmeeren jährlich mit Milliardensummen subventioniert Fisheries Support Estimate (oecd.org). Ändern könnte das die Welthandelsorganisation (WTO). Fischereisubventionen sind ein Dauerthema bei den Verhandlungen, allerdings streiten sich die Mitgliedsländer bei dem Thema nach wie vor wie die Möwen um den letzten Hering.
Nächste Runde im Streit um Fischereisubventionen
Doch es kommt Bewegung in die Debatte. Immerhin haben sich die 164 WTO-Mitgliedstaaten vor zwei Jahren auf ein gemeinsames, multilaterales Abkommen zu Fischereisubventionen geeinigt. Noch fehlt die Ratifizierung von weiteren 40 Nationen. Doch es scheint machbar, dass das gelingt.
Das Abkommen begrenzt einige der üppigen Fischereisubventionen. Zumindest für Fänge aus überfischten Beständen, für illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei und für Schiffe, die auf der unregulierten Hohen See unterwegs sind, werden die Zahlungen schrumpfen. Das sind erste wichtige Schritte, denen auf der jetzt anstehenden 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi weitere Maßnahmen folgen müssen.
Das wird alles andere als leicht. Besonders schwer ist es, wenn es um riesige Geldbeträge geht, wenn sich Arbeitsweisen verfestigt haben und politische Interessen stark sind. Trotzdem ist ein Wandel im Fischereisektor dringend notwendig. Die Staaten müssen endlich die Subventionen kürzen, die zur Überfischung der Meere führen und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Rückenwind aus Montreal
Bei den Verhandlungen zum UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) in Montreal haben sich die 194 Mitgliedsländer darauf geeinigt, umweltschädliche Subventionen bis 2030 um 500 Milliarden US Dollar pro Jahr zurückzufahren. Dadurch wurde positiver Druck aufgebaut, um das Thema auch in der Fischerei voranzubringen. Gleichzeitig beschlossen die Delegationen auf dem CBD-Gipfel, positive Anreize für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu stärken. Der Um- und Abbau von rund 22 Milliarden US-Dollar pro Jahr an schädlichen Fischereisubventionen könnte erheblich dazu beitragen und wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Leere Meere
Noch immer fangen zu viele Schiffe zu viel Fisch aus den Ozeanen. Darüber besteht im Grunde Einigkeit. Ob die Verhandlungsdelegationen bei der WTO aber bereit sind, Gelder zu streichen, um Überkapazitäten abzubauen und Fangmengen zu begrenzen, bleibt abzuwarten.
Die Überfischung ist eine gewaltige Bedrohung für die biologische Vielfalt der Meere. Staatliche Zuschüsse z.B. für Schiffstreibstoffe verschärfen die Praxis und führen zu zusätzlichen CO2-Emissionen. Umgekehrt führt die Reduzierung bestimmter Subventionen zu weniger Überfischung und hilft, die Fischpopulationen wieder aufzubauen. Letztlich nutzt das den Fischern, denn es führt zu höheren, nachhaltigen Fängen und damit besseren Einkommen.
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Doch trotz der gewichtigen ökologischen und wirtschaftlichen Argumente stoßen Naturschützer nach wie vor auf eine Mauer der Unnachgiebigkeit. Die größten Subventionsgeber wie China, Japan, die EU und die USA entziehen sich ihrer Verantwortung, und die Entwicklungsländer sagen, sie könnten die Last der Reformen nicht allein tragen. Am Ende gibt es so nur Verlierer. Denn selbst wenn sich die Blockierer in dieser Verhandlungsrunde durchsetzen, ist das nur ein Pyrrhussieg. Das Endergebnis wäre ein Festhalten an einem System, das die Fischbestände — und den gesamten Fischereisektor, seine Arbeitsplätze und die Nahrungsmittelproduktion- in den Abgrund reißt.
Anstatt die Thematik wie andere Handelsgespräche zu behandeln, müssen die WTO-Minister erkennen, dass es bei diesen Abkommen um mehr geht. Im Fokus steht die langfristige Nachhaltigkeit. Es geht um das Überleben von Wildtierpopulationen und Ökosystemen, von denen Milliarden von Menschen abhängen. Weltweit liefern die Ozeane jedes Jahr Ökosystemgüter und ‑dienstleistungen im Wert von schätzungsweise 2,5 Billionen US-Dollar. Wenn wir die Überfischung wie bisher weiter finanzieren, legen wir die Axt an eine Säule unseres Wirtschaftssystems.
Hausaufgaben für die Delegierten
Es braucht Mut, um eine Einigung zu erzielen. Entscheidend ist die Fähigkeit, über den Moment hinaus zu blicken. Der WWF und unsere Partner in der “Stop Funding Overfishing Coalition” fordern von den größten Subventionsgebern:
- Konzentrieren Sie sich Überkapazitäten und Überfischung und sorgen sie für Transparenz! Identifizieren Sie die zu streichenden Subventionen, einschließlich der Zuschüsse für Treibstoff, Ausrüstung, den Bau von Schiffen und den Marktpreis des gefangenen Fisches.
- Begrenzen Sie Ausnahmen! Einige Schlupflöcher oder Ausnahmen werden leider ihren Weg in das Abkommen finden werden, aber halten Sie den Ehrgeiz hoch und behalten Sie das Ziel im Auge — die Wiederherstellung und Erhaltung wissenschaftlich ermittelter nachhaltiger Fischbestände.
- Erlauben sie keine Sonderrechte für Fernfischereiflotten! Nur wenige Regierungen unterstützen Flotten, die in den Gewässern anderer Länder fischen, und sie sind die größten Subventionsgeber. Kleine Nationen und Kleinfischer müssen dann gegen gut finanzierte ausländische Flotten antreten. Es ist an der Zeit, diese unfaire Praxis zu beenden.
- Sorgen sie für Flexibilität UND Nachhaltigkeit! Die besondere Berücksichtigung von Entwicklungsländern — über die Ausnahmeregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder hinaus — darf die Nachhaltigkeitsziele nicht untergraben und sollte auf der Transparenz der Subventionsprogramme beruhen. Die Flexibilität, die den Ländern zur vollständigen Umsetzung des Abkommens eingeräumt wird, muss spezifisch, gezielt und zeitlich begrenzt sein.
- Streichen sie Kraftstoffsubventionen! Treibstoffsubventionen gehören zu den schädlichsten und am weitesten verbreiteten Fördermaßnahmen. Sie fördern die Überfischung, indem sie Aktivitäten unterstützen, die sonst unrentabel wären, und erhöhen die Umweltbelastung.
Wir sind uns bewusst, dass die Latte für die Delegationen hoch liegt. Aber wir können es uns nicht leisten, in den jahrzehntelangen Blockadehaltungen zu verharren. Wenn die WTO und die in sie berufenen Minister ihr Versprechen einlösen wollen, zur Beendigung der weltweiten Überfischungskrise beizutragen, sind die genannten Punkte die Mindestanforderungen. Es ist höchste Zeit, dass sich die WTO-Mitglieder daran erinnern, warum sie diese Gespräche ursprünglich begonnen haben.
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