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Klimapolitik


FDP blo­ckiert sek­tor­über­grei­fen­des Pro­gramm Für mich war es eigent­lich ein Grund zur Freu­de. Als die Ampel-Koali­­ti­on im ver­gan­ge­nen Dezem­ber ihren Koali­ti­ons­ver­trag vor­stell­te, konn­te man von den vie­len Maß­nah­men lesen, die die Bun­des­re­gie­rung kli­­ma- und ener­gie­po­li­tisch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode umset­zen möch­te. Nach Jah­ren des Still­stan­des war das Ziel gesetzt, den Kli­ma­schutz ganz oben auf die Agenda …

Nach G7 ist vor der Kli­ma­kon­fe­renz. Kann der “Peters­ber­ger Kli­ma­dia­log” rich­ten, was ver­säumt wur­de? For­de­run­gen an die inter­na­tio­na­le Klimapolitik!

Was ist ein gutes Ziel? Oft kei­ne leich­te Fra­ge. Auch bei den Kli­ma­zie­len nicht. Des­we­gen haben wir jetzt ein Werk­zeug zur Bewer­tung entwickelt.

Wir haben nach Vor­bil­dern für die Zukunft gesucht. Und haben erstaun­lich viel­fäl­ti­ge inno­va­ti­ve Ansät­ze gefun­den. Etwa beim The­ma Mobilität.

Der euro­päi­sche Bei­trag zum Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men ist ein Schritt nach vor­ne, rich­tig vor­an kommt die EU damit aber nicht. Skep­tisch machen beson­ders die Ein­be­zie­hung von CO2-Sen­ken und die Aus­wei­tung des Emissionshandels.

Das Kon­junk­tur­pro­gramm für die Coro­na-Pan­de­mie ent­hält viel, wofür auch wir gekämpft haben. Jetzt liegt es an der Umset­zung, wie unse­re Zukunft aus­se­hen wird. 

Zehn Jah­re haben wir uns dafür stark gemacht. Nun ist aus unse­rem Vor­schlag ein Gesetz gewor­den. Doch die Freu­de wur­de uns verhagelt. 

Im Kli­ma­schutz brau­chen wir kei­ne ein­zel­nen Maß­nah­men, wir brau­chen ein indus­tri­el­le Revo­lu­ti­on. Still­stand kön­nen wir ins nicht mehr leisten.

Zuneh­men­de Extrem­wett­ereig­nis­se sind die Fol­gen des Kli­ma­wan­dels. Damit sol­che Extre­me kein Nor­mal­zu­stand wer­den, müs­sen wir jetzt Han­deln, um die Erd­er­hit­zung auf <2° zu begrenzen. 

Man soll­te mei­nen, die EU sei Paris nahe. Kli­ma­po­li­tisch lie­gen aber Fidschi und die Mar­shall-Inseln Paris näher als Brüs­sel. Die EU muss sich drin­gend bewe­gen, um das Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men nicht aus den Augen zu verlieren.