Wie uns eine kli­ma­freund­li­che Finanz­po­li­tik hilft

Kurz vor Hal­lo­ween ver­öf­fent­licht das Umwelt­bun­des­amt sei­nen Bericht zu umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen in Deutsch­land. Zufall? Es ist eine 160-Sei­ten-star­ke Auf­lis­tung von Steu­er­be­güns­ti­gun­gen und Sub­ven­tio­nen in Höhe von 65,4 Mil­li­ar­den Euro, die im Berichts­jahr 2018 auf Kos­ten der Steu­er­zah­len­den und des Kli­mas aus­ge­ge­ben wurden.

Für mich lesen sie sich wie eine Gru­sel­ge­schich­te längst ver­gan­ge­ner Zei­ten: Steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen für Braun­koh­le und für Die­sel. Ener­gie­steu­er­be­frei­un­gen für fos­si­le Ener­gie. Zuschüs­se an strom­in­ten­si­ve Unter­neh­men, die dem Emis­si­ons­han­del zuwi­der­lau­fen. Beson­ders absurd wir­ken die Zah­len, da just die Ampel­ko­ali­tio­nä­re in spe zäh dar­über ver­han­deln, wie Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen etwa in Kli­ma­schutz – nach For­de­rung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen in Höhe von 50 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich — bereit­ge­stellt wer­den kön­nen, ohne die gesetz­li­che Schul­den­brem­se auf­zu­wei­chen.

Zudem flie­ßen bereits jetzt Mil­li­ar­den in die Dekar­bo­ni­sie­rung von Energie‑, Ver­kehrs- und Gebäu­de­sek­tor. Die­se wider­sprüch­li­che und inef­fi­zi­en­te Finanz­po­li­tik muss schnells­tens im Hier und Jetzt ankom­men. Vor­schlä­ge dazu, wie das gelin­gen kann, lie­gen vor. Sie kön­nen dem sozi­al-öko­lo­gi­schen Wan­del und der Ener­gie­wen­de mehr Dyna­mik verleihen.

Das größ­te Poten­zi­al liegt im Verkehrssektor

30,8 Mil­li­ar­den Euro flos­sen laut Bericht unter ande­rem in die Steu­er­ver­güns­ti­gung für Die­sel gegen­über Ben­zin, für die pri­va­te Nut­zung von Dienst­wa­gen und in die Ent­fer­nungs­pau­scha­le. Die Rege­lun­gen set­zen öko­no­mi­sche Anrei­ze für umwelt­schäd­li­ches Ver­hal­ten. Das führt zu mehr Ver­kehr und einer stär­ke­ren Luft­schad­stoff­be­las­tung. Und bevor­teilt vor allem Bes­ser­ver­die­nen­de. Viel bes­ser wäre es, wenn Fahrt­kos­ten zur Arbeit nur noch im Rah­men einer Här­te­fall­re­ge­lung steu­er­lich abge­setzt wer­den könn­ten. Das wür­de gezielt jene Arbeit­neh­mer ent­las­ten, die aus sozia­len oder beruf­li­chen Grün­den lan­ge Arbeits­we­ge haben. Mehr­ein­nah­men könn­ten für die Stär­kung des ÖPNVs genutzt werden.

Für einen zügi­gen Struk­tur­wan­del hin zu Kli­ma­neu­tra­li­tät müs­sen wir sol­che Sub­ven­tio­nen aber auch gezielt und zeit­lich begrenzt so umbau­en, dass sie die Ver­kehrs­wen­de beschleu­ni­gen.

Die kli­ma­schäd­li­chen Begüns­ti­gun­gen in der Ener­gie­ver­sor­gung schla­gen mit 25,4 Mil­li­ar­den Euro zu Buche. Sub­ven­tio­nen ent­las­ten ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb durch Begüns­ti­gun­gen bei der Strom- und Ener­gie­steu­er. Doch die Begüns­ti­gun­gen erfol­gen pau­schal nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip, egal ob Unter­neh­men tat­säch­lich im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ste­hen oder nicht. Alter­na­tiv könn­ten Ver­güns­ti­gun­gen nach der Han­dels- und Strom­in­ten­si­tät gestaf­felt wer­den und nur tat­säch­lich gefähr­de­te Unter­neh­men unter­stützt wer­den. Ähn­li­ches gilt für die ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men. Sie zah­len im Rah­men der Beson­de­ren Aus­gleichs­re­ge­lung im Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz (EEG) nur einen Bruch­teil der Umla­ge zur Finan­zie­rung der Ener­gie­wen­de. Und trei­ben die Kos­ten für alle ande­ren Strom­kun­den und Unter­neh­men so in die Höhe.

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Hin­zu kommt neben dem ohne­hin nied­ri­ge­ren Ener­gie­steu­er­satz für Koh­le die impli­zi­te Begüns­ti­gung der Braun­koh­le­för­de­rung. Etwa durch Ver­zicht auf die För­der­ab­ga­be für Boden­schät­ze und Frei­stel­lung von den Was­ser­ent­nah­me­ent­gel­ten. Die­se Fehl­an­rei­ze müs­sen wir abbau­en. Das wür­de lang­fris­tig hel­fen, den Anteil der Braun­koh­le-Ver­stro­mung zu min­dern. Der Weg für mehr erneu­er­ba­re Ener­gien wird dadurch schnel­ler frei.

Auf EU-Ebe­ne kann sich die Bun­des­re­gie­rung gegen die Ener­gie­steu­er­be­frei­ung von Kero­sin und die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung inter­na­tio­na­ler Flü­ge einsetzen.

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Frei­wer­den­de Gel­der soll­ten wir dafür nut­zen, sozia­le Här­ten abzu­fe­dern und stei­gen­de Prei­se durch eine effek­ti­ve Sozi­al­po­li­tik zu flan­kie­ren. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit gerin­ge­ren Ein­kom­men kön­nen wir so ent­las­ten. Wie sich an der aktu­el­len Ener­gie­preis­ent­wick­lung zeigt, hilft ener­gie­po­li­tisch nur die Flucht nach vorn: Der beschleu­nig­te Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien und der zügi­ge Aus­stieg aus Koh­le, Öl und Gas wer­den uns lang­fris­tig unab­hän­gig von Preis­spit­zen und teu­ren Ener­gie­im­por­ten machen.

Mehr Geld für den Sozi­al-öko­lo­gi­schen Umbau

Ein kli­ma­freund­li­cher Umbau der Sub­ven­tio­nen ver­schafft der öffent­li­chen Hand Mehr­ein­nah­men, die sinn­vol­ler ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Und zwar so, dass sie die sozi­al-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on für alle erleich­tern, statt Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz zu neu­tra­li­sie­ren. Die neue Bun­des­re­gie­rung muss sich die­ser Auf­ga­be stellen.

Wie die Moder­ni­sie­rung der Kli­ma­fi­nanz­po­li­tik mutig gestal­tet und auf das 1,5 Grad-Ziel ein­ge­stellt wer­den kann, haben wir gemein­sam mit dem FÖS erar­bei­tet: Fünf Impul­se für eine zukunfts­fä­hi­ge Klima-Finanzpolitik.

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