Kli­ma­po­li­tik: Von Elmau über Peters­berg nach Scharm El-Scheich


Klimaschutz: Forderungen an die internationale Klimapolitik nach G7 und vor dem Petersberger Klimadialog und der Klimakonferenz COP27 in Ägypten
Zeit zu handeln: Forderungen an die Klimapolitik © Wolfgang Maria Weber, WWF

Gera­de ist der G7-Gip­fel vor­bei, da tref­fen sich inter­na­tio­na­le Minister:innen in Ber­lin zum „Peters­ber­ger Kli­ma­dia­log“, um gemein­sam Stra­te­gien für die Kli­ma­kon­fe­renz COP27 im Herbst in Ägyp­ten zu ent­wi­ckeln. Doch stellt die Kli­ma­po­li­tik die rich­ti­gen Wei­chen? Wer­den die Maß­nah­men zur Ein­hal­tung der Kli­ma­zie­le aus­rei­chend sein? Und wie kann der anste­hen­de Peters­ber­ger Kli­ma­dia­log zum Mei­len­stein auf dem Weg zur UN-Kli­ma­kon­fe­renz COP27 werden?

Jetzt ist der Zeit­punkt, die inter­na­tio­na­le Kli­ma­di­plo­ma­tie so zu gestal­ten, dass die 1,5 Grad-Gren­ze nicht über­schrit­ten wird. Bis­her fehlt jedoch vor allem Ver­läss­lich­keit und hal­ten die G7 zum Bei­spiel an der Finan­zie­rung fos­si­ler Ener­gien fest.

Inter­na­tio­na­le Kli­ma­di­plo­ma­tie 2022

Beim G7-Gip­fel unter deut­scher Prä­si­dent­schaft haben sich die­ses Jahr unter gro­ßem Medi­en­rum­mel die Staats- und Regie­rungs­chefs der sie­ben gro­ßen Indus­trie­na­tio­nen zur welt­po­li­ti­schen Lage aus­ge­tauscht und mit ihrer Abschluss­erklä­rung Anhalts­punk­te für die dies­jäh­ri­ge Kli­ma­di­plo­ma­tie geschaf­fen. Die Agen­da war bestimmt durch den rus­si­schen Angriffs­krieg auf die Ukrai­ne. Die G7 haben sich das Ziel gesetzt, unab­hän­gi­ger zu wer­den von Russ­lands Ener­gie und das ohne Abstri­che bei den Kli­ma- und Umweltzielen.

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G7-Gip­fel: Gro­ßer Wurf für die Kli­ma­po­li­tik bleibt aus

Mit Blick auf das Abschluss­kom­mu­ni­qué der G7 Staats- und Regie­rungs­chefs zeigt sich vor allem eines: Der gro­ße Wurf für den Kli­ma­schutz blieb in Elmau aus. Zwar bekräf­ti­gen die G7-Staa­ten das Pari­ser Abkom­men und den Glas­gower Kli­ma­pakt — und damit das Ziel, dass die Erd­er­hit­zung die 1,5 Grad-Gren­ze nicht über­stei­gen darf. Doch bis­lang hat noch kei­ner der Staa­ten einen natio­na­len Kli­ma­bei­trag (Natio­nal­ly Deter­mi­ned Con­tri­bu­ti­on (NDC)) fest­ge­legt, der mit dem 1,5 Grad-Pfad bis 2030 ver­ein­bar ist. Bis zur nächs­ten Kli­ma­kon­fe­renz im Novem­ber im ägyp­ti­schen Scharm El-Scheich müs­sen sie das nach­ho­len und zei­gen, dass sie es ernst mei­nen mit ihren Ambi­tio­nen beim Klimaschutz.

Was ist vom neu­en Kli­ma­club zu halten?

Als glo­ba­le Ant­wort auf die Kli­ma­kri­se grün­den die G7 einen Kli­ma­club. Die­ser kann – mit gerech­tem und frei­em Zugang über die G7-Län­der hin­aus – ein nütz­li­ches diplo­ma­ti­sches Instru­ment sein, um eine ehr­gei­zi­ge Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik vor­an­zu­brin­gen. Aller­dings wird er immer nur ein zusätz­li­ches Ele­ment inter­na­tio­na­ler Kli­ma­po­li­tik sein kön­nen. Gera­de die euro­päi­schen G7 Staa­ten müs­sen sicher­stel­len, dass er ver­pflich­ten­de Instru­men­te wie den Grenz­aus­gleich­me­cha­nis­mus (CBAM) auf EU-Ebe­ne nicht schwä­chen wird. Bis Ende des Jah­res muss der Kli­ma­club aus­ge­stal­tet wer­den. Er wird sich lang­fris­tig dar­an mes­sen las­sen müs­sen, inwie­fern Vor­schlä­ge, etwa zur Eta­blie­rung eines gemein­sa­men Koh­len­stoff­prei­ses, tat­säch­lich erreicht werden.

Ver­spre­chen zur inter­na­tio­na­len Kli­ma­fi­nan­zie­rung wei­ter­hin nicht eingelöst

Klimaschutz: Forderungen an die internationale Klimapolitik nach G7 und vor dem Petersberger Klimadialog und der Klimakonferenz COP27 in Ägypten
For­de­rung: Zusa­gen für mehr Kli­ma­ge­rech­tig­keit ein­hal­ten © Wolf­gang Maria Weber, WWF

Dazu zählt auch, dass die G7-Län­der Ver­läss­lich­keit in Bezug auf ihre inter­na­tio­na­len Zusa­gen bewei­sen. Es gilt, Ver­trau­en zu schaf­fen und Unter­stüt­zung zu zei­gen, gera­de für die Län­der, die bereits jetzt beson­ders von den Aus­wir­kun­gen der Kli­ma­kri­se betrof­fen sind. Dafür sind inter­na­tio­na­le Kli­ma- und Ener­gie­part­ner­schaf­ten zu schlie­ßen und mit aus­rei­chend finan­zi­el­len Mit­teln zu unter­le­gen. Vor allem aber müs­sen die G7-Staa­ten schnells­tens ihr Ver­spre­chen ein­lö­sen, von 2020 bis 2025 die inter­na­tio­na­le Kli­ma­fi­nan­zie­rung auf 100 Mil­li­ar­den US-Dol­lar jähr­lich zu stei­gern. Hier klafft immer noch eine Lücke, die es zu schlie­ßen gilt, wäh­rend sich die Indus­trie­staa­ten gleich­zei­tig auf ein neu­es, ange­mes­se­nes Finan­zie­rungs­ziel für die Zeit nach 2025 eini­gen müs­sen. Dabei soll­ten die G7-Staa­ten die beson­ders betrof­fe­nen Län­der dar­in unter­stüt­zen, ihren tat­säch­li­chen Bedarf für Kli­ma­schutz, Anpas­sung sowie Schä­den und Ver­lus­te zu ermitteln.

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G7 Rück­schritt: Kein Ende inter­na­tio­na­ler Finan­zie­rung fos­si­ler Energien

In der Ener­gie­ver­sor­gung sind die G7-Staa­ten – auf Initia­ti­ve Deutsch­lands – hin­ter bereits getrof­fe­ne Beschlüs­se ver­gan­ge­ner Jah­re zurück­ge­fal­len. Statt den kom­plet­ten Aus­stieg aus der inter­na­tio­na­len Finan­zie­rung fos­si­ler Ener­gie bis Ende des Jah­res 2022 zu bekräf­ti­gen, wird ein För­der­rah­men für neue fos­si­le Gas­pro­jek­te im Aus­land gesetzt. Obwohl klar ist, dass rus­si­sche Ener­gie­im­por­te in ers­ter Linie über den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien und Ener­gie­ef­fi­zi­enz­maß­nah­men ersetzt wer­den müs­sen. Denn das ist eine Chan­ce für Kli­ma­schutz und Ener­gie­un­ab­än­gig­keit glei­cher­ma­ßen. Die deut­sche Prä­si­dent­schaft muss nun klar zei­gen, wel­che Flüs­sig­erd­gas-Pro­jek­te (LNG) kurz­fris­tig unab­ding­bar sind, aber lang­fris­tig kei­ne Bin­dung an fos­si­les Gas erzeu­gen und mit der 1,5 Grad Gren­ze ver­ein­bar sind.

Die G7 haben es außer­dem ver­passt, ihr Bekennt­nis zum Koh­le­aus­stieg mit dem kla­ren End­da­tum 2030 zu ver­se­hen. Beim Abbau fos­si­ler Sub­ven­tio­nen bis 2025 – ein Beschluss, den es auf Ebe­ne der G7 und G20 bereits seit vie­len Jah­ren gibt – muss es nun end­lich vorangehen.

Die Dekar­bo­ni­sie­rung der Indus­trie müs­sen sie über die Schaf­fung von grü­nen Leit­märk­ten und inter­na­tio­na­len Stan­dards für die Mes­sung von Emis­si­ons­bi­lan­zen von Pro­duk­ten sowie über die Nach­fra­ge­stei­ge­rung nach grü­nen Indus­trie­pro­duk­ten durch die öffent­li­che Beschaf­fung vor­an­trei­ben und dazu getrof­fe­ne Bekennt­nis­se umsetzen.

Peters­ber­ger Kli­ma­dia­log 2022: Ver­pass­te Fort­schrit­te nachholen

Nach­dem beim G7-Gip­fel und auch bei den UNFCCC-Zwi­schen­ver­hand­lun­gen in Bonn in die­sem Jahr zu wenig Fort­schrit­te in der Kli­ma­po­li­tik erzielt wur­den, nähert sich der Peters­ber­ger Kli­ma­dia­log als nächs­te Chan­ce. Die seit 2010 jähr­lich statt­fin­den­de inter­na­tio­na­le Kon­fe­renz auf Minister:innen-Ebene ermög­licht offe­ne Dis­kus­sio­nen in klei­nen Grup­pen zu zen­tra­len The­men der inter­na­tio­na­len Kli­ma­po­li­tik und dient als Weg­mar­ke zur COP27. Der nächs­te Dia­log, der am 18. Juli in Ber­lin beginnt, mar­kiert eine beson­ders wich­ti­ge Aus­ga­be, in der neue Pro­zes­se für die Kli­ma­kon­fe­renz COP27 zu gestal­ten sind.

Die Auf­ga­ben­lis­te für die Ver­han­deln­den ist lang: Die Umset­zung eines ambi­tio­nier­ten Pro­gramms zur glo­ba­len Ein­spa­rung von Treib­haus­ga­sen, eine auf erneu­er­ba­re Ener­gien und Ener­gie­ef­fi­zi­enz aus­ge­rich­te­te Stra­te­gie für mehr Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit, das Schaf­fen von Glaub­wür­dig­keit bei der inter­na­tio­na­len Kli­ma­fi­nan­zie­rung und mit aus­rei­chend Mit­teln aus­ge­stat­te­te Instru­men­te zur Finan­zie­rung von Schä­den und Ver­lus­ten in beson­ders von der Kli­ma­kri­se betrof­fe­nen Ländern.

Nur wenn hier greif­ba­re Fort­schrit­te erzielt wer­den, ist der Weg zu einer erfolg­rei­chen UN-Kli­ma­kon­fe­renz im Novem­ber geebnet.

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