Leak: EU-Stu­die zeigt, dass Euro­pas Natur­schutz funk­tio­niert (Update)

Die von der EU-Kom­mis­si­on beauf­trag­te und zurück­ge­hal­te­ne Stu­die zum euro­päi­schen Natur­schutz wur­de gele­akt. Das Ergeb­nis ist wenig über­ra­schend: Euro­pas Natur­schutz­ge­set­ze funktionieren.

In der EU-Kom­mis­si­on müs­sen eini­ge Leu­te gera­de ein paar echt mie­se Tage haben. Erst letz­te Woche wur­de eine mit Span­nung erwar­te­te Kon­fe­renz zur Zukunft von Euro­pas Natur­schutz kurz­fris­tig abge­sagt, weil die Kom­mis­si­on die pas­sen­den Arbeits­pa­pie­re nicht recht­zei­tig ver­öf­fent­licht hat­te (Mein Kol­le­ge Gün­ter Mit­la­cher berich­te­te.). Jetzt wur­de ein Teil die­ser Papie­re auf inof­fi­zi­el­lem Weg ver­öf­fent­licht — das Brüss­ler Nach­rich­ten-Por­tal EurAc­ti­ve hat die lan­ge erwar­te­te Stu­die gele­akt.

Der geschei­ter­te Plan der EU-Kommission

Aber ein­mal von Anfang an: Im Okto­ber 2013 hat­te die EU-Kom­mis­si­on ver­kün­det, über­prü­fen zu las­sen, ob die wich­tigs­ten EU-Natur­schutz­ge­set­ze, die Vogel­schutz- und die Fau­na-Flo­ra-Habi­tat-Richt­li­nie, aus­rei­chend gut funk­tio­nie­ren. Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Jun­cker hat­te aller­dings sein Wunsch­er­geb­nis gleich mit­ge­teilt: Einen wirt­schafts­freund­li­che­ren Natur­schutz in der gan­zen EU.

Dabei haben die bei­den Geset­ze in den letz­ten 20 Jah­ren in ganz Euro­pa für gro­ße Erfol­ge im Natur­schutz gesorgt. Dar­um hal­ten wir, genau­so wie BUND und NABU, nichts von den Kom­mis­si­ons­plä­nen, die bestehen­den Natur­schutz­ge­set­ze zu ver­än­dern. Mit der Kam­pa­gne #Natu­re­Al­ert stel­len wir uns gegen die­se Pläne.

Für das offi­zi­el­le Ver­fah­ren zur Über­prü­fung ob Euro­pas Natur­schutz­ge­set­ze „für den Zweck geeig­net“ sind, hat die EU-Kom­mis­si­on meh­re­re Ver­fah­ren gestar­tet. Zum einen eine öffent­li­che Kon­sul­ta­ti­on, an der sich über 500.000 Men­schen aus der EU gegen die Kom­mis­si­ons-Plä­ne aus­ge­spro­chen haben. Zum ande­ren wur­de eine Stu­die bei vier unab­hän­gi­gen Insti­tu­tio­nen in Auf­trag gege­ben, die die bis­he­ri­gen Geset­ze eva­lu­ie­ren sollte.

Die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Stu­die wur­de mehr­mals ver­scho­ben, zuletzt auf die­ses Früh­jahr. Seit ein paar Tagen spricht die Kom­mis­si­on nun von einer Ver­öf­fent­li­chung im Herbst 2016. Und sie emp­fin­det es anschei­nend auch nicht als zynisch, als Begrün­dung die Flücht­lings­kri­se vor­zu­schie­ben.

Doch all das Zie­ren und Ver­schie­ben, ist nun ver­ge­bens. Seit ges­tern liegt nun der Ent­wurf der Eva­lua­ti­ons­stu­die vom 4. Janu­ar 2016 vor. Dank der Ver­öf­fent­li­chung durch EurAc­ti­ve. Hier geht es direkt zum Ori­gi­nal-Doku­ment (.pdf). Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen kann sich seit Janu­ar am Inhalt nichts Signi­fi­kan­tes mehr geän­dert haben.

Ergeb­nis ein­deu­tig: Euro­pas Natur­schutz braucht kei­ne Reform

Auf 584 Sei­ten fällt das Ergeb­nis sehr deut­lich aus. Im Kapi­tel 10.2 wird dies kurz zusammengefasst:

Die­se Eva­lu­ie­rung kommt zu dem Schluss, dass die Natur­schutz­richt­li­ni­en für den Zweck geeig­net sind.

Genau­er gesagt:

Die Richt­li­ni­en sind wirk­sam, wenn sie voll­stän­dig und ord­nungs­ge­mäß umge­setzt sind.

Die Natur­schutz­richt­li­ni­en sind ein Eck­pfei­ler der EU-Biodiversitätspolitik.

Die Umset­zung der Richt­li­ni­en stellt eine effi­zi­en­te Nut­zung von Res­sour­cen dar.

Die Richt­li­ni­en bil­den einen kohä­ren­ten Rechts­rah­men und erzeu­gen wich­ti­ge Syn­er­gien mit ande­ren EU-Richtlinien.

Die Richt­li­ni­en sind wich­tig für Euro­pas Bür­ger und Bürgerinnen.

Die Richt­li­ni­en sind stär­ker als die meis­ten natio­na­len Naturschutzgesetze.

(Über­setzt und gekürzt durch uns.)

Was jetzt zu tun ist

Die­ses Ergeb­nis lässt sich schlecht igno­rie­ren. Die EU-Kom­mis­si­on muss sich jetzt end­lich der Debat­te stel­len und den von ihnen ange­sto­ße­nen Pro­zess nicht wei­ter ver­zö­gern. So oder so, ihr gehen gera­de die Argu­men­te aus.

Wir müs­sen dafür sor­gen, dass die Kom­mis­si­on ihre Plä­ne end­lich auf­gibt. Dar­um ist es jetzt beson­ders wich­tig, dass ihr bei unse­rer euro­pa­wei­ten Akti­on mit­macht: Bit­tet Bun­des­mi­nis­te­rin Hendricks, sich mit ihren Umwelt­mi­nis­ter-Kol­le­gIn­nen gegen die EU-Kom­mis­si­on zu stel­len. Ihr Wort kann Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jun­cker nicht ein­fach überhören.

Update 6. Juni

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat end­lich auf unse­ren Druck und den von ande­ren Umwelt­ver­bän­den reagiert die von ihr in Auf­trag gege­be­ne Exper­ten­stu­die ver­öf­fent­licht. 

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