EU-Kom­mis­si­on: Ohr­fei­ge nach Zeit­spiel um Euro­pas Natur­schutz


Luchs reißt das Maul auf - Luchs sind Gewinner der EU-Naturschurt Gesetze, wie auch etwa der Wolf oder die Kegelrobbe.
Was soll das denn, scheint der Luchs zu schreien. Wir würden`s verstehen. © iStock / Getty Images

Seit fast drei Jah­ren will EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker Euro­pas Natur­schutz wirt­schafts­freund­li­cher machen. Statt sich der Debat­te zu stel­len, ver­zö­gert er nun – und bla­miert sich.

Das gab es in der Geschich­te der EU wohl noch nie: Die nie­der­län­di­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft sag­te die lang erwar­te­te Kon­fe­renz ‘Future-pro­of Natu­re Poli­cy’  zu Euro­pas Natur­schutz­ge­set­zen ein­fach ab.

Die EU-Kom­mis­si­on ist es nicht gelun­gen, dass ent­schei­den­de Doku­ment als Dis­kus­si­ons­grund­la­ge vor­zu­le­gen. Obwohl die EU-Kom­mis­si­on die bei­den wich­tigs­ten euro­päi­schen Natur­schutz­ge­set­ze, die Vogel­schutz- und die Fau­na-Flo­ra-Habi­tat (FFH)-Richtlinie, schon seit Okto­ber 2013 über­prüft. Und obwohl Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker schon vor­ab das Ergeb­nis fest­ge­legt hat: einen wirt­schafts­freund­li­che­ren Natur­schutz ein­füh­ren.

Doch die EU-Kom­mis­si­on schafft es bis heu­te nicht, Ergeb­nis­se der Eva­lu­ie­rung vor­zu­le­gen.

Der euro­päi­sche Natur­schutz steht auf dem Spiel

Dabei steht ver­dammt viel auf dem Spiel. Die euro­päi­schen Natur­schutz­ge­set­ze sind seit mehr als 20 Jah­ren erfolg­reich: Das welt­weit größ­te Natur­schutz­ge­bie­te-Netz­werk Natu­ra 2000 ver­bin­det über 27.000 Schutz­ge­bie­te in ganz Euro­pa. Gera­de des­we­gen konn­ten sich bedroh­te Arten wie Wolf, Luchs, See­ad­ler oder Kegel­rob­be in den letz­ten Jah­ren erho­len.

Grund genug, dass wir klar gegen eine wirt­schafts­freund­li­che­re Ver­si­on die­ser Geset­ze sind. Dar­um betei­li­gen wir uns seit letz­tem Jahr auch an der euro­pa­wei­ten Kam­pa­gne #Natu­reAl­ert, zusam­men mit dem NABU und dem BUND.

Ver­zö­ge­rungs-Tak­tie­re­rei der EU-Kom­mi­si­on

Die Ergeb­nis­se die­ser Eva­lua­ti­on wur­den erst für letz­ten Herbst, dann für die­ses Früh­jahr ange­kün­digt. Bis heu­te sind sie nicht ver­öf­fent­licht. Mit Fol­gen: Die nie­der­län­di­sche Regie­rung hat die Kon­fe­renz, auf der über die Ergeb­nis­se dis­ku­tiert wer­den soll­te, mit kla­ren Wor­ten gera­de kurz­fris­tig abge­sagt:

Wir haben kürz­lich von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erfah­ren, dass das Arbeits­pa­pier zum Eva­lu­ie­rungs­be­richt des Fit­ness Checks der Vogel­schutz- und FFH-Richt­li­nie nicht vor Ende Juni 2016 ver­öf­fent­licht wer­den soll. Das Arbeits­pa­pier wäre die Basis gewe­sen für sub­stan­zi­el­le Dis­kus­sio­nen auf der Kon­fe­renz über die Umset­zung der Vogel­schutz- und FFH-Richt­li­ni­en in den Mit­glied­staa­ten. Es soll­te die Basis sein für kon­struk­ti­ve und vor­ur­teils­freie Dis­kus­sio­nen. Jetzt, da das Arbeits­pa­pier nicht vor Ende Juni ver­öf­fent­licht wer­den soll, hät­te die Kon­fe­renz kei­ne sub­stan­zi­el­le Basis für Dis­kus­sio­nen und wür­de kei­nen Bei­trag zur aktu­el­len Debat­te lie­fern kön­nen. Wir bedau­ern sehr, dass wir des­we­gen gezwun­gen sind, die Kon­fe­renz abzu­sa­gen…”

Die­se Mail ging Mitt­woch­abend an meh­re­re hun­dert ange­mel­de­te Teil­neh­me­rIn­nen aus den euro­päi­schen Regie­run­gen, For­schungs­in­sti­tu­ten, Medi­en sowie Wirt­schaft- und Umwelt­ver­bän­den. Eine kla­re Ohr­fei­ge für Juncker. Schließ­lich wur­de die Kon­fe­renz mit größ­ter Span­nung erwar­tet, denn hier soll­te über die Zukunft von Euro­pas Natur­schutz dis­ku­tiert wer­den.

Wenn die Ergeb­nis­se nicht zur eige­nen Posi­ti­on pas­sen…

Junckers Zeit­spiel ist nicht der inhalt­lich auf­wen­di­gen Über­prü­fung geschul­det. Wir sind über­zeugt davon, dass die Ergeb­nis­se der Über­prü­fung manch einem in der Kom­mis­si­on nicht pas­sen. Doch der Kom­mis­si­on läuft damit nicht nur die Zeit davon, sie ver­liert auch immer mehr poten­zi­el­le Unter­stüt­ze­rIn­nen. Im letz­ten Som­mer fand die größ­te EU-Bür­ger­be­fra­gung mit über 500.000 Men­schen statt. Mit dem kla­ren Votum, die Natur­schutz­ge­set­ze so zu las­sen, wie sie sind. Das EU-Par­la­ment hat sich mit der deut­li­chen Mehr­heit von 86 Pro­zent gegen die Kom­mis­si­ons-Plä­ne gestellt. Auch immer mehr euro­päi­sche Umwelt­mi­nis­te­rIn­nen stel­len sich öffent­lich gegen die Plä­ne.

Und das könnt ihr jetzt tun

Die­se Ent­wick­lun­gen zei­gen, dass wir den Druck auf die EU-Kom­mis­si­on jetzt drin­gend wei­ter erhö­hen müs­sen. Noch steht das fina­le Votum der euro­päi­schen Umwelt­mi­nis­te­rIn­nen aus. Ihr Wort kann Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker nicht ein­fach über­hö­ren!

Dar­um haben wir erst vor ein paar Tagen eine euro­pa­wei­te Akti­on gestar­tet (in Deutsch­land zusam­men mit dem BUND). Gebt der Natur jetzt eure Stim­me: Geht auf unse­re Kam­pa­gnen-Web­site, erstellt dort euren per­sön­li­chen Natur-Klang in einer Minu­te und schickt die­sen mit einer Bot­schaft an unse­re Umwelt­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Hend­ricks: www.wwf.de/naturealert

Aus unse­rer Arbeit der letz­ten Jah­re wis­sen wir, dass gera­de per­sön­li­che und krea­ti­ve Bot­schaf­ten an Poli­ti­ke­rIn­nen eine star­ke Wir­kung haben kön­nen!

Wei­ter­füh­ren­de Links:

NABU-Kol­le­ge Kon­stan­tin Krei­sers Ein­schät­zung über die Absa­ge der Ams­ter­dam-Kon­fe­renz

State­ment zur Absa­ge der Ams­ter­dam-Kon­fe­renz von unse­rem Brüss­ler Poli­tik-Büro

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