EU-Kom­mis­si­on: Ohr­fei­ge nach Zeit­spiel um Euro­pas Natur­schutz


Luchs reißt das Maul auf - Luchs sind Gewinner der EU-Naturschurt Gesetze, wie auch etwa der Wolf oder die Kegelrobbe.
Was soll das denn, scheint der Luchs zu schreien. Wir würden`s verstehen. © iStock / Getty Images

Seit fast drei Jah­ren will EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker Euro­pas Natur­schutz wirt­schafts­freund­li­cher machen. Statt sich der Debat­te zu stel­len, ver­zö­gert er nun – und bla­miert sich.

Das gab es in der Geschich­te der EU wohl noch nie: Die nie­der­län­di­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft sag­te die lang erwar­te­te Kon­fe­renz ‘Future-pro­of Natu­re Poli­cy’  zu Euro­pas Natur­schutz­ge­set­zen ein­fach ab.

Die EU-Kom­mis­si­on ist es nicht gelun­gen, dass ent­schei­den­de Doku­ment als Dis­kus­si­ons­grund­la­ge vor­zu­le­gen. Obwohl die EU-Kom­mis­si­on die bei­den wich­tigs­ten euro­päi­schen Natur­schutz­ge­set­ze, die Vogel­schutz- und die Fau­na-Flo­ra-Habi­tat (FFH)-Richtlinie, schon seit Okto­ber 2013 über­prüft. Und obwohl Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker schon vor­ab das Ergeb­nis fest­ge­legt hat: einen wirt­schafts­freund­li­che­ren Natur­schutz ein­füh­ren.

Doch die EU-Kom­mis­si­on schafft es bis heu­te nicht, Ergeb­nis­se der Eva­lu­ie­rung vor­zu­le­gen.

Der euro­päi­sche Natur­schutz steht auf dem Spiel

Dabei steht ver­dammt viel auf dem Spiel. Die euro­päi­schen Natur­schutz­ge­set­ze sind seit mehr als 20 Jah­ren erfolg­reich: Das welt­weit größ­te Natur­schutz­ge­bie­te-Netz­werk Natu­ra 2000 ver­bin­det über 27.000 Schutz­ge­bie­te in ganz Euro­pa. Gera­de des­we­gen konn­ten sich bedroh­te Arten wie Wolf, Luchs, See­ad­ler oder Kegel­rob­be in den letz­ten Jah­ren erho­len.

Grund genug, dass wir klar gegen eine wirt­schafts­freund­li­che­re Ver­si­on die­ser Geset­ze sind. Dar­um betei­li­gen wir uns seit letz­tem Jahr auch an der euro­pa­wei­ten Kam­pa­gne #Natu­reAl­ert, zusam­men mit dem NABU und dem BUND.

Ver­zö­ge­rungs-Tak­tie­re­rei der EU-Kom­mi­si­on

Die Ergeb­nis­se die­ser Eva­lua­ti­on wur­den erst für letz­ten Herbst, dann für die­ses Früh­jahr ange­kün­digt. Bis heu­te sind sie nicht ver­öf­fent­licht. Mit Fol­gen: Die nie­der­län­di­sche Regie­rung hat die Kon­fe­renz, auf der über die Ergeb­nis­se dis­ku­tiert wer­den soll­te, mit kla­ren Wor­ten gera­de kurz­fris­tig abge­sagt:

Wir haben kürz­lich von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erfah­ren, dass das Arbeits­pa­pier zum Eva­lu­ie­rungs­be­richt des Fit­ness Checks der Vogel­schutz- und FFH-Richt­li­nie nicht vor Ende Juni 2016 ver­öf­fent­licht wer­den soll. Das Arbeits­pa­pier wäre die Basis gewe­sen für sub­stan­zi­el­le Dis­kus­sio­nen auf der Kon­fe­renz über die Umset­zung der Vogel­schutz- und FFH-Richt­li­ni­en in den Mit­glied­staa­ten. Es soll­te die Basis sein für kon­struk­ti­ve und vor­ur­teils­freie Dis­kus­sio­nen. Jetzt, da das Arbeits­pa­pier nicht vor Ende Juni ver­öf­fent­licht wer­den soll, hät­te die Kon­fe­renz kei­ne sub­stan­zi­el­le Basis für Dis­kus­sio­nen und wür­de kei­nen Bei­trag zur aktu­el­len Debat­te lie­fern kön­nen. Wir bedau­ern sehr, dass wir des­we­gen gezwun­gen sind, die Kon­fe­renz abzu­sa­gen…”

Die­se Mail ging Mitt­woch­abend an meh­re­re hun­dert ange­mel­de­te Teil­neh­me­rIn­nen aus den euro­päi­schen Regie­run­gen, For­schungs­in­sti­tu­ten, Medi­en sowie Wirt­schaft- und Umwelt­ver­bän­den. Eine kla­re Ohr­fei­ge für Juncker. Schließ­lich wur­de die Kon­fe­renz mit größ­ter Span­nung erwar­tet, denn hier soll­te über die Zukunft von Euro­pas Natur­schutz dis­ku­tiert wer­den.

Wenn die Ergeb­nis­se nicht zur eige­nen Posi­ti­on pas­sen…

Junckers Zeit­spiel ist nicht der inhalt­lich auf­wen­di­gen Über­prü­fung geschul­det. Wir sind über­zeugt davon, dass die Ergeb­nis­se der Über­prü­fung manch einem in der Kom­mis­si­on nicht pas­sen. Doch der Kom­mis­si­on läuft damit nicht nur die Zeit davon, sie ver­liert auch immer mehr poten­zi­el­le Unter­stüt­ze­rIn­nen. Im letz­ten Som­mer fand die größ­te EU-Bür­ger­be­fra­gung mit über 500.000 Men­schen statt. Mit dem kla­ren Votum, die Natur­schutz­ge­set­ze so zu las­sen, wie sie sind. Das EU-Par­la­ment hat sich mit der deut­li­chen Mehr­heit von 86 Pro­zent gegen die Kom­mis­si­ons-Plä­ne gestellt. Auch immer mehr euro­päi­sche Umwelt­mi­nis­te­rIn­nen stel­len sich öffent­lich gegen die Plä­ne.

Und das könnt ihr jetzt tun

Die­se Ent­wick­lun­gen zei­gen, dass wir den Druck auf die EU-Kom­mis­si­on jetzt drin­gend wei­ter erhö­hen müs­sen. Noch steht das fina­le Votum der euro­päi­schen Umwelt­mi­nis­te­rIn­nen aus. Ihr Wort kann Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker nicht ein­fach über­hö­ren!

Dar­um haben wir erst vor ein paar Tagen eine euro­pa­wei­te Akti­on gestar­tet (in Deutsch­land zusam­men mit dem BUND). Gebt der Natur jetzt eure Stim­me: Geht auf unse­re Kam­pa­gnen-Web­site, erstellt dort euren per­sön­li­chen Natur-Klang in einer Minu­te und schickt die­sen mit einer Bot­schaft an unse­re Umwelt­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Hend­ricks: www.wwf.de/naturealert

Aus unse­rer Arbeit der letz­ten Jah­re wis­sen wir, dass gera­de per­sön­li­che und krea­ti­ve Bot­schaf­ten an Poli­ti­ke­rIn­nen eine star­ke Wir­kung haben kön­nen!

Wei­ter­füh­ren­de Links:

NABU-Kol­le­ge Kon­stan­tin Krei­sers Ein­schät­zung über die Absa­ge der Ams­ter­dam-Kon­fe­renz

State­ment zur Absa­ge der Ams­ter­dam-Kon­fe­renz von unse­rem Brüss­ler Poli­tik-Büro

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Über mich
Günter Mitlacher

Leidenschaftlicher Naturliebhaber und schon seit 1982 für den Umweltschutz im Einsatz: Zuerst beim Bundesamt für Naturschutz, beim Bundesumweltministerium, als Geschäftsführer des Deutschen Bundes für Vogelschutz (heute NABU) und schließlich im eigenen Beratungsunternehmen. Seit 2009 als Leiter der internationalen Naturschutzpolitik beim WWF für die biologische Vielfalt unterwegs. Mir ist besonders wichtig, dass die Rechte von Tieren und Pflanzen gestärkt werden und mit skrupelloser Ausbeutung der Natur Schluss ist. Alle Länder sollen auch mehr Geld für ihren Schutz zur Verfügung stellen. Am Wochenende erlebe ich Land und Leute am liebsten auf dem Fahrrad und freue mich auf regionale Spezialitäten zum Essen und zum Trinken.

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