Die fünf Kli­ma­zie­le der Ange­la Mer­kel


Kli­ma­zie­le? „Wir wer­den Wege fin­den, wie wir bis 2020 unser 40-Pro­zent-Ziel ein­hal­ten. Das ver­spre­che ich Ihnen“. Gemeint waren die Kli­ma­zie­le der Bun­des­re­gie­rung. Und die voll­mun­di­gen Wor­te stam­men von nie­mand Gerin­ge­rem als der Kanz­le­rin selbst. Das war aller­dings noch im Wahl­kampf. Und auch Mar­tin Schulz hat sich im Novem­ber und beim SPD-Par­tei­tag noch­mals zu den Kli­ma­zie­len bekannt. Nichts­des­to­trotz spricht das vor­lie­gen­de Son­die­rungs­pa­pier eine ande­re Spra­che. und künigt für eine neue Bun­des­re­gie­rung eine mehr oder weni­ger ver­steck­te Auf­wei­chung der bis­he­ri­gen Zie­le an.

Nun ja, war­ten wir es ab. Bis 2020 dürf­te lei­der auch noch so man­cher Schlot eines Koh­le­kraft­werks rau­chen. Es wird ein Job der neu­en Regie­rung sein, die Ankün­di­gun­gen ihrer Vor­gän­ge­rin zu erfül­len. Ange­sichts der bevor­ste­hen­den Regie­rungs­bil­dung wer­fen wir und der Öko­strom­an­bie­ter Licht­blick einen genaue­ren Blick auf die im Ener­gie­kon­zept ver­ein­bar­ten Zie­le und zie­hen eine Zwi­schen­bi­lanz. Die­sen „Count­down im Treib­haus“ haben wir mit ani­mier­ten Erklär­vi­de­os in Sze­ne gesetzt, um zu ver­deut­li­chen, wo wir in Deutsch­land kli­ma­po­li­tisch vor­an­ge­kom­men sind und vor allem was noch pas­sie­ren muss, um Ange­la Mer­kels Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen. Die Erfül­lung wird nicht leicht. Aber das hat ja auch nie­mand behaup­tet. Schau­en wir uns das genau­er an.

Kli­ma­ziel Num­mer 1: Die Treib­haus­gas­emis­sio­nen sol­len bis 2020 um 40 Pro­zent gegen­über 1990 sin­ken.

Dau­men run­ter! Geschafft sind gera­de mal 905,5 Mio Ton­nen. Der­zeit beträgt die Lücke 156 Mio. Ton­nen CO2. Die Lösung: der Koh­le­aus­stieg. Um das Ziel von 40%, das für 2020 ver­ein­bart ist zu schaf­fen Bis 2020 muss die Hälf­te der Koh­le-Kapa­zi­tä­ten vom Netz.

Kli­ma­ziel Num­mer 2: Die Strom­ver­sor­gung soll bis 2020 zu 35 Pro­zent mit Erneu­er­ba­ren abge­deckt wer­den.

Könn­te klap­pen! Ende 2017 lag der Anteil der Erneu­er­ba­ren bei 33.1% der Brut­to­strom­erzeu­gung. Immer­hin. Doch hier gibt es ein gro­ßes „ABER“. Die Bun­des­re­gie­rung hat offen­bar Angst vor der eige­nen Cou­ra­ge und den Aus­bau von Wind­kraft und Pho­to­vol­ta­ik gede­ckelt. Ein völ­lig fal­sches Signal. Der Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en muss deut­lich schnel­ler wer­den – nur dann hel­fen Wind und Son­ne wirk­lich schnell dem Kli­ma.

Kli­ma­ziel Num­mer 3: Der Strom­ver­brauch soll bis 2020 um zehn Pro­zent gegen­über 2008 sin­ken.

Total­aus­fall! Geschafft sind gera­de ein­mal mick­ri­ge 1,6 Pro­zent. Um weni­ger Strom zu ver­brau­chen, ist eine höhe­re Effi­zi­enz ent­schei­dend, hier fehlt es an ziel­füh­ren­den Anrei­zen. Wir brau­chen ein Kli­ma­schutz­ge­setz mit ent­spre­chen­den Effi­zi­enz­vor­ga­ben.

Kli­ma­ziel Num­mer 4: Der Pri­mär­ener­gie­ver­brauch soll um 20 Pro­zent sin­ken.

Dürf­te sehr schwer wer­den! Seit 2008 ist der Ver­brauch gera­de mal um sechs Pro­zent geschrumpft. Um dem Ziel noch näher zu kom­men, braucht es end­lich die rich­ti­gen Anrei­ze, etwa für die Moder­ni­sie­rung von Hei­zun­gen und Steu­er­erleich­te­run­gen für die Sanie­rung von Häu­sern.

Kli­ma­ziel Num­mer 5: Bis 2020 sol­len eine Mil­li­on Elek­tro­au­tos auf deut­schen Stra­ßen rol­len.

Das wird nichts mehr! Zu Beginn des Jah­res zähl­te das Kraft­fahrt-Bun­des­amt gera­de ein­mal 54.997 Elek­tro-Pkw und 165.405 Hybrid-Pkw. Auch wenn die Stei­ge­rungs­ra­ten bei den Neu­zu­lass­sun­gen von E‑Autos gut sind: Von einer Mil­li­on sind wir also noch weit ent­fernt. Näher kom­men wir dem ambi­tio­nier­ten Ziel nur mit einer kla­ren poli­ti­schen Stra­te­gie für die Ver­kehrs­wen­de.

Fazit: Die Bun­des­re­gie­rung hat den Mund bei eini­gen Kli­ma­zie­len sehr voll genom­men.

Im Prin­zip gut, denn ehr­gei­zi­ge Zie­le erhö­hen den Hand­lungs­druck. Durch das jah­re­lan­ge Ver­schlep­pen der nöti­gen Maß­nah­men ist die Auf­ga­be jedoch deut­lich schwe­rer gewor­den. Trotz­dem ist es mach­bar, die Kli­ma­zie­le zu schaf­fen. Dazu braucht es jedoch ent­schie­de­nes Han­deln: Die neue Bun­des­re­gie­rung muss noch in die­sem Jahr die ent­spre­chen­den Maß­nah­men umset­zen – inklu­si­ve dem Ein­stieg in den Koh­le­aus­stieg. Dies darf eben nicht – wie zuletzt ange­droht – in eine Kom­mis­si­on ver­scho­ben wer­den, die erst Ende 2018 Ergeb­nis­se lie­fert, die dann erst ab frü­hes­tens 2019 umge­setzt wer­den kön­nen.

Wir for­dern die neue Bun­des­re­gie­rung auf, umge­hend ein Kli­ma­schutz-Sofort­pro­gramm 2018–2020 zu ver­ab­schie­den, das den jah­re­lan­gen Still­stand bei der Redu­zie­rung der Treib­haus­ga­se been­det.

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Joern Ehlers

Gibt seit 17 Jahren dem Panda eine Stimme und erzählt gerne mal was vom Pferd. z.B. @JoernEhlers

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