Klimaziele? „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen“. Gemeint waren die Klimaziele der Bundesregierung. Und die vollmundigen Worte stammen von niemand Geringerem als der Kanzlerin selbst. Das war allerdings noch im Wahlkampf. Und auch Martin Schulz hat sich im November und beim SPD-Parteitag nochmals zu den Klimazielen bekannt. Nichtsdestotrotz spricht das vorliegende Sondierungspapier eine andere Sprache. und künigt für eine neue Bundesregierung eine mehr oder weniger versteckte Aufweichung der bisherigen Ziele an.
Nun ja, warten wir es ab. Bis 2020 dürfte leider auch noch so mancher Schlot eines Kohlekraftwerks rauchen. Es wird ein Job der neuen Regierung sein, die Ankündigungen ihrer Vorgängerin zu erfüllen. Angesichts der bevorstehenden Regierungsbildung werfen wir und der Ökostromanbieter Lichtblick einen genaueren Blick auf die im Energiekonzept vereinbarten Ziele und ziehen eine Zwischenbilanz. Diesen „Countdown im Treibhaus“ haben wir mit animierten Erklärvideos in Szene gesetzt, um zu verdeutlichen, wo wir in Deutschland klimapolitisch vorangekommen sind und vor allem was noch passieren muss, um Angela Merkels Versprechen einzulösen. Die Erfüllung wird nicht leicht. Aber das hat ja auch niemand behauptet. Schauen wir uns das genauer an.
Klimaziel Nummer 1: Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Daumen runter! Geschafft sind gerade mal 905,5 Mio Tonnen. Derzeit beträgt die Lücke 156 Mio. Tonnen CO2. Die Lösung: der Kohleausstieg. Um das Ziel von 40%, das für 2020 vereinbart ist zu schaffen Bis 2020 muss die Hälfte der Kohle-Kapazitäten vom Netz.
Klimaziel Nummer 2: Die Stromversorgung soll bis 2020 zu 35 Prozent mit Erneuerbaren abgedeckt werden.
Könnte klappen! Ende 2017 lag der Anteil der Erneuerbaren bei 33.1% der Bruttostromerzeugung. Immerhin. Doch hier gibt es ein großes „ABER“. Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor der eigenen Courage und den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik gedeckelt. Ein völlig falsches Signal. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich schneller werden – nur dann helfen Wind und Sonne wirklich schnell dem Klima.
Klimaziel Nummer 3: Der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gegenüber 2008 sinken.
Totalausfall! Geschafft sind gerade einmal mickrige 1,6 Prozent. Um weniger Strom zu verbrauchen, ist eine höhere Effizienz entscheidend, hier fehlt es an zielführenden Anreizen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit entsprechenden Effizienzvorgaben.
Klimaziel Nummer 4: Der Primärenergieverbrauch soll um 20 Prozent sinken.
Dürfte sehr schwer werden! Seit 2008 ist der Verbrauch gerade mal um sechs Prozent geschrumpft. Um dem Ziel noch näher zu kommen, braucht es endlich die richtigen Anreize, etwa für die Modernisierung von Heizungen und Steuererleichterungen für die Sanierung von Häusern.
Klimaziel Nummer 5: Bis 2020 sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen.
Das wird nichts mehr! Zu Beginn des Jahres zählte das Kraftfahrt-Bundesamt gerade einmal 54.997 Elektro-Pkw und 165.405 Hybrid-Pkw. Auch wenn die Steigerungsraten bei den Neuzulasssungen von E‑Autos gut sind: Von einer Million sind wir also noch weit entfernt. Näher kommen wir dem ambitionierten Ziel nur mit einer klaren politischen Strategie für die Verkehrswende.
Fazit: Die Bundesregierung hat den Mund bei einigen Klimazielen sehr voll genommen.
Im Prinzip gut, denn ehrgeizige Ziele erhöhen den Handlungsdruck. Durch das jahrelange Verschleppen der nötigen Maßnahmen ist die Aufgabe jedoch deutlich schwerer geworden. Trotzdem ist es machbar, die Klimaziele zu schaffen. Dazu braucht es jedoch entschiedenes Handeln: Die neue Bundesregierung muss noch in diesem Jahr die entsprechenden Maßnahmen umsetzen – inklusive dem Einstieg in den Kohleausstieg. Dies darf eben nicht – wie zuletzt angedroht – in eine Kommission verschoben werden, die erst Ende 2018 Ergebnisse liefert, die dann erst ab frühestens 2019 umgesetzt werden können.
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, umgehend ein „Klimaschutz-Sofortprogramm 2018–2020“ zu verabschieden, das den jahrelangen Stillstand bei der Reduzierung der Treibhausgase beendet.
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