War­um Landwirt:innen zu Recht auf die Stra­ße gehen

Wäre ich Land­wirt, hät­te ich mich die­se Woche auch auf mei­nen Trak­tor gesetzt und mitdemonstriert.

Vie­le Landwirt:innen ste­hen öko­no­misch enorm unter Druck. Sie sehen sich mit markt­wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­kei­ten kon­fron­tiert, auf die sie kaum Ein­fluss haben und unter deren Bedin­gun­gen sie oft – im zeit­li­chen Auf und Ab des alt­be­kann­ten Schwei­ne­zy­klus’ – nicht kos­ten­de­ckend wirt­schaf­ten kön­nen. Wür­den Landwirt:innen rea­le Stun­den­löh­ne aus­rech­nen, so lägen eini­ge wohl unter dem Mindestlohn.

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Gleich­zei­tig steigt der gesell­schaft­li­che Anspruch. Landwirt:innen sol­len nicht nur Lebens­mit­tel pro­du­zie­ren, son­dern auch die Natur und das Kli­ma schüt­zen. Wir vom WWF for­dern dies zurecht. Denn der öko­lo­gi­sche Fuß­ab­druck unse­rer Land­wirt­schaft muss klei­ner wer­den. Wir land­wirt­schaf­ten weit außer­halb von siche­ren pla­ne­ta­ren Gren­zen. Nicht nur in Deutsch­land, son­dern welt­weit. Die Kli­ma­kri­se und der Ver­lust von Arten­viel­falt dul­den aber kei­nen Auf­schub. Die Land­wirt­schaft nimmt hier eine Son­der­rol­le ein, da sie grund­sätz­lich in der Lage ist, weg zu kom­men vom Pro­blem­ver­ur­sa­cher hin zu einem signi­fi­kan­ten Bei­trag zu Lösun­gen. Ich ken­ne kei­ne Landwirt:innen, die die­se Rol­le nicht sehr ger­ne ein­neh­men möch­ten. Dafür müss­ten die Rah­men­be­din­gun­gen stimmen.

Das Inter­es­se zum Bei­spiel am WWF-initi­ier­ten Pro­gramm Land­wirt­schaft für Arten­viel­falt ist unge­bro­chen. Die Zahl der teil­neh­men­den Betrie­be steigt ste­tig. Arten­viel­falt wird geschützt und ver­bes­sert. Außer­dem hof­fen vie­le land­wirt­schaft­li­che Akteur:innen, dass bei­spiel­wei­se eine wie auch immer gestal­te­te, rege­ne­ra­ti­ve Art der Land­wirt­schaft beför­dert und ermög­licht wird.

Ein „Wei­ter so“ hat kei­ne Zukunft

Solan­ge ich mich erin­nern kann, wird an einer guten Agrar­po­li­tik her­um­ge­dok­tert. Seit Jahr­zehn­ten schei­tert ein Ver­such nach dem ande­ren. Man kann es wohl nie­man­dem mehr wirk­lich erklä­ren, war­um einer der wich­tigs­ten Berei­che unse­rer Gesell­schaft, näm­lich die Pro­duk­ti­on unse­rer Nah­rungs­mit­tel, so unsäg­lich ver­kom­pli­ziert, erschwert, vola­til und damit unat­trak­tiv gestal­tet wird. Und war­um dabei jähr­lich Mil­li­ar­den Euro aus­ge­ge­ben wer­den und es den­noch gefühlt mehr Verlierer:innen – Natur und Kli­ma inklu­si­ve – als Gewinner:innen gibt.

Die Agrarpolitiker:innen der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te müs­sen sich die Kri­tik gefal­len las­sen, dass nie­mals ernst­haft die Trans­for­ma­ti­on ange­packt wur­de. Statt­des­sen gab es bes­ten­falls Stück­werk, schlimms­ten­falls gar nichts. Die Ver­ga­be der Mit­tel der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (GAP) spie­gelt das wider. Noch wird der Groß­teil der Bei­hil­fen für „busi­ness as usu­al“ aus­ge­ge­ben. Mit unbe­stimm­tem gesell­schaft­li­chem Mehr­wert und ohne Incen­ti­vie­rung hin zu einer fai­ren und nach­hal­ti­gen Landwirtschaft.

Kli­ma­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen gehö­ren abgebaut

War­um einer ein­zel­nen Bran­che wie der Land­wirt­schaft, die bereits enorm unter Druck steht, nun im Hau­ruck­ver­fah­ren Sub­ven­tio­nen (Die­sel, Kfz-Steu­er) gestri­chen wer­den, ohne eine gang­ba­re Alter­na­ti­ve oder Per­spek­ti­ve auf­zu­zei­gen, lässt mich kopf­schüt­telnd zurück. Der erhoff­te Effekt, CO2-Emis­sio­nen zu sen­ken – im Stil von „Die­sel wird teu­rer, dann wird weni­ger gefah­ren“ – wird sich zum einen in Erman­ge­lung an Alter­na­ti­ven kaum ein­stel­len und hat in der Treib­haus­bi­lanz des Sek­tors Land­wirt­schaft und Land­nut­zung eher eine homöo­pa­thi­sche Wir­kung. Viel wich­ti­ger ist und bleibt es, hier auf die wirk­lich gro­ßen Treib­haus­gas­quel­len zu schau­en: CO2-Emis­sio­nen aus ent­wäs­ser­ten Moor­bö­den, Methan aus der Tier­hal­tung und Lach­gas durch hohen Stick­stoff­dün­ger­ein­satz. Nicht miss­ver­ste­hen, kli­ma­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen gehö­ren abge­baut, in allen Sek­to­ren. Aber nicht so!

Hier bräuch­te es gleich­zei­ti­ge För­der­pro­gram­me, etwa für nach­hal­ti­ge­re Anbau­me­tho­den oder Anreiz­me­cha­nis­men zur Redu­zie­rung der Tier­be­stän­de inklu­si­ve der längst über­fäl­li­ger Stallum­bau­ten für mehr Tier­wohl (Stich­wort Bor­chert Kom­mis­si­on). Die Zukunfts­kom­mis­si­on Land­wirt­schaft (ZKL) hat­te 2021 bereits ihre abschlie­ßen­de Posi­tio­nie­rung ver­öf­fent­licht Die wur­de damals von Minis­te­rin Schul­ze kom­men­tiert mit „Die Kom­mis­si­on wur­de ein­ge­setzt, als Land­wir­te gegen Umwelt­po­li­tik auf die Stra­ße gin­gen. Jetzt endet sie mit einem Kon­sens, der Kli­ma- und Natur­schutz­zie­le aus­drück­lich unter­streicht und zugleich die Zukunft der Land­wirt­schaft als gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be her­vor­hebt.“ Wie­so liegt die­ses „gemein­sa­me Zukunfts­bild“ in der Schub­la­de des BMEL bzw. wie lan­ge soll es dort noch unbe­rück­sich­tigt lie­gen bleiben?

Zusam­men­ar­beit ist mög­lich und notwendig

Die Bau­ern­ver­bän­de haben am Kon­sens der ZKL aktiv und kon­struk­tiv mit­ge­wirkt. Sie könn­ten nun wie­der gestal­te­risch in Erschei­nung tre­ten. Das wäre ein Signal, dass Deutsch­land über die Gren­zen der Land­wirt­schafts­po­li­tik gut­tä­te: Zusam­men­ar­beit ist mög­lich und mehr denn je notwendig!

Letzt­lich ist eine soli­de, nach­hal­ti­ge, aus­kömm­li­che Land­wirt­schaft eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be. Für gute Nah­rungs­mit­tel müs­sen fai­re Prei­se bezahlt wer­den! Wir Kon­su­mie­ren­den müs­sen auf­hö­ren, immer nach dem Bil­ligs­ten zu grei­fen. Den Preis­druck, der über den Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del letzt­lich auf die Erzeuger:innen abge­wälzt wird, erzeu­gen wir damit selbst. Gleich­zei­tig ist die Poli­tik hier wie­der­um in der Ver­ant­wor­tung. Denn eine klu­ge Besteue­rung von Lebens­mit­teln, mit dem Ziel, dass die gesun­de und nach­hal­ti­ge Wahl die ein­fachs­te und güns­tigs­te wird, könn­te hier beacht­li­che Len­kungs­wir­kung entfalten.

Die Demons­tra­tio­nen der Landwirt:innen sind also grund­sätz­lich legi­tim und berech­tigt. Es gilt aber: Wer pro­tes­tiert und demons­triert, muss sich an die Geset­ze hal­ten. Kein Frust und kei­ne Sor­ge recht­fer­ti­gen eine mas­si­ve Ein­schrän­kung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung und den Aus­stieg aus dem respekt­vol­len und demo­kra­ti­schen Umgang mit­ein­an­der. Landwirt:innen soll­ten rechts­na­tio­na­len, rechts­po­pu­lis­ti­schen und men­schen­ver­ach­ten­den Grup­pen auf ihren Demons­tra­tio­nen kei­nen Raum geben. Das näm­lich bräch­te alles in Miss­kre­dit, wofür gerun­gen wird und wür­de dem Ruf der Land­wirt­schaft nach­hal­tig schaden.

Lasst uns auf ein „gemein­sa­mes Gestal­ten der Zukunft“ setzen.

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