Das ist die his­to­ri­sche Chan­ce, Frau Bun­des­kanz­le­rin


EU-Ratspräsidentschaft: Merkel Raute
Historische Chance: Europa nachhaltig gestalten © picture alliance / dpa / Monika Skolimowska

Lie­be Frau Bun­des­kanz­le­rin,

Sie wol­len “Euro­pa wie­der stark machen”. Mit die­sem ambi­tio­nier­ten Ziel haben Sie Ihr Pro­gramm für die nun begin­nen­den sechs Mona­te EU-Rats­prä­si­dent­schaft über­schrie­ben. Dabei möch­te ich Sie und die Bun­des­re­gie­rung ger­ne unter­stüt­zen. Ein star­kes und zukunfts­fä­hi­ges Euro­pa wird jedoch nur mit einem gesun­den Leben für alle, einer intak­ten Natur und der Begren­zung der Erd­er­hit­zung gelin­gen. Die Fort­schrit­te ste­hen am Ende für Ihr Ver­mächt­nis als Kanz­le­rin. Denn in der sechs­mo­na­ti­gen Rats­prä­si­dent­schaft stellt die EU mit den mil­li­ar­den­schwe­ren Kon­junk­tur­pa­ke­ten die Wei­chen für die nächs­ten Genera­tio­nen. Die­ses hal­be Jahr darf nicht ver­geu­det wer­den.

Kli­ma muss im Mit­tel­punkt ste­hen

Deutsch­land muss end­lich wie­der vor­an­ge­hen und sich zuvor­derst für ein ambi­tio­nier­tes Kli­ma­ziel der EU ein­set­zen. Die Treib­haus­gas-Min­de­rung muss auf min­des­tens 55 Pro­zent (im Ver­gleich zu 1990) stei­gen – als ers­ter Schritt zu den aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht erfor­der­li­chen 65 Pro­zent. Der Beschluss eines EU-Kli­ma­ge­set­zes muss für die deut­sche Rats­prä­si­dent­schaft ein wei­te­res ent­schei­den­des Ziel sein. Ansons­ten ist die Begren­zung der Erd­er­hit­zung auf 1,5 Grad nicht zu errei­chen. 

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Jetzt Grund­stei­ne für Nach­hal­tig­keit legen!

Die Wirt­schafts­hil­fen wer­den Deutsch­land und Euro­pa für die nächs­ten Jahr­zehn­te prä­gen. Die jun­ge Genera­ti­on wird den Preis für die mil­li­ar­den­schwe­ren Kon­junk­tur­pa­ke­te zah­len.Die Program­me müs­sen die Zukunfts­fä­hig­keit der Wirt­schaft im Blick haben und im glei­chen Atem­zug natur­zer­stö­ren­de Struk­tu­ren abbau­en. Die aktu­el­len Vor­schlä­ge für das EU-Kon­junk­tur­pa­ket schlie­ßen umwelt­ver­schmut­zen­de Akti­vi­tä­ten noch nicht aus. Wir for­dern, dass das Do No Harm-Prin­zip ange­wen­det wird — dass also umwelt­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen künf­tig ver­hin­dert wer­den.

Intak­te Natur für ein gesun­des Euro­pa

Schüt­zen wir die Natur, dann schüt­zen wir damit auch unse­re Gesund­heit. Dies hat uns die Coro­na-Pan­de­mie dra­ma­tisch vor Augen geführt. Wo Wäl­der gero­det wer­den und die Lebens­räu­me für Wild­tie­re schrump­fen, steigt die Gefahr, dass Viren vom Tier auf den Men­schen über­sprin­gen. Die von der Kom­mis­si­on bereits vor­ge­leg­te EU-Bio­di­ver­si­täts­stra­te­gie links lie­gen zu las­sen, wäre ange­sichts von Insek­ten­ster­ben und Dür­re ein fata­les Signal. Zusam­men mit der eben­falls neu­en Farm-to-Fork-Stra­te­gie kann die Bio­di­ver­si­täts­stra­te­gie Gro­ßes für die euro­päi­sche Natur errei­chen. Die deut­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft bie­tet nun die Chan­ce, die­se rich­ti­gen Ansät­ze anzu­schie­ben. 

Taxo­no­mie als not­wen­di­ger Kom­pass

Die EU-Taxo­no­mie kann als Kom­pass für die staat­li­chen Hil­fen funk­tio­nie­ren und ist in den Über­le­gun­gen der EU Kom­mis­si­on auch bereits ent­hal­ten. Die­ser Stan­dard defi­niert die Nach­hal­tig­keit wirt­schaft­li­cher Akti­vi­tä­ten. Er muss dabei kohä­rent und wis­sen­schafts­ba­siert die Anfor­de­run­gen aus der Bin­dung an das 1,5‑Grad-Ziel des Pari­ser Abkom­mens oder die Sus­tainab­le Deve­lo­p­ment Goals abbil­den. Die EU-Taxo­no­mie ist wis­sen­schaft­lich fun­diert und auf die Zie­le des Green Deals abge­stimmt. Das Instru­ment ist jetzt schon geeig­net, um ziel­ge­rich­tet zu unter­stüt­zen und schäd­li­che Aus­ga­ben zu ver­mei­den. Es muss kon­se­quent in den Wie­der­auf­bau­pro­gram­men ein­ge­setzt wer­den. Aktu­ell steht zu befürch­ten, dass dies nicht sicher ist. Eine belie­bi­ge Ver­tei­lung der Mit­tel durch die Mit­glieds­staa­ten ohne trans­pa­ren­te Bin­dung an Kli­ma­zie­le über die Taxo­no­mie zu ver­hin­dern, ist zen­tra­le Auf­ga­be der Rats­prä­si­dent­schaft.

Lie­be Frau Bun­des­kanz­le­rin, als Kri­sen­ma­na­ge­rin haben Sie wäh­rend der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft die Auf­ga­be, die EU-Staa­ten vom Weg in eine nach­hal­ti­ge Zukunft zu über­zeu­gen. Wann, wenn nicht jetzt? 

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1 Kommentar

  1. Avatar
    1. Juli 2020
    Antworten

    Auf die Umwelt ach­ten kei­ne plas­tik­ver­pa­ckun­gen u.a. Bio Land­wirt­schaft för­dern. Weni­ger Fleisch essen, kei­ne tier­trans­por­te, kei­ne kas­ten­hal­tung, kei­ne labor­tests für Tie­re u.a. Den Wald schüt­zen u.a.

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