Tagelang war kein Fortschritt spürbar. Es ging lediglich in Trippelschritten voran und wieder zurück. Mit der Ankunft der Ministerinnen und Minister anfangs der Woche wurde der Endspurt auf der diesjährigen Klimakonferenz (COP25) eingeläutet. Denn sie kamen, um einerseits neue innovative Klimaschutzprojekte zu verkünden, aber andererseits auch die Knoten bei schwierigen Themen zu lösen.
COP25: Das Museo del Prado stellt den Klimawandel aus
Um etwas Druck auf die entscheidenden Persönlichkeiten aufzubauen, haben unsere Kollegen und Kolleginnen vom WWF Spanien eine bemerkenswerte Aktion gestartet. In Kooperation mit dem weltberühmten Museo del Prado haben sie vier neue Versionen von bekannten iberischen Gemälden veröffentlicht. Nur wird der Klimawandel miteinbezogen.
Am Dienstag nun durfte jeder Mitgliedsstaat in drei Minuten den aktuellen Stand beim Klimaschutz zuhause darstellen – so auch Deutschland. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gab sich viel Mühe, die Klimapolitik der Bundesregierung ins rechte Licht zu rücken. Später nahm sie an der Pressekonferenz der High Ambition Coalition teil – einer Gruppe von Staaten unter Führung der Marshallinseln, die sich als progressive Klimaschützer sehen.
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Bei vielen dieser Staaten stimmt das sicherlich, sind es doch ärmere Inselstaaten und andere Länder des Globalen Südens, die selbst wenig zur Klimakrise beigetragen haben, aber massiv darunter leiden. Im Falle von Deutschland haben jedoch viele Beobachter und Beobachterinnen vor Ort in Madrid Zweifel am Narrativ der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze. Denn das frisch verabschiedete Klimapaket der Bundesregierung wird die Lücke zum Klimaschutzziel 2020 nicht schließen.
Endspurt COP25: Greta Thunbergs Generalabrechnung
Der aktuelle Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes bleibt hinter dem hart errungenen Kompromiss der Kohlekommission zurück und soll zum Kohlereduzierungsgesetz zurückgestutzt werden. In Brüssel lobbyiert Wirtschaftsminister Altmeier hinter den Kulissen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 nicht kurzfristig auf 50 bis 55 Prozent hochsetzt.
Am Mittwoch hatte die chilenische Präsidentschaft der COP mehrere High Level Events angesetzt, um noch einmal Druck aufzubauen. Gleich morgens ging es mit einer Veranstaltung mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg los. Sie nutze das Forum für eine Fundamentalabrechnung. “Das ist keine Führung, das ist Irreführung” – lautete ihr Fazit zu die Führungspersönlichkeiten der Weltpolitik. Sie kritisierte die Praxis der Staaten, sich für das bloße Aufstellen von Zielen zu bejubeln.
COP25: European Green Deal
Darum erwarteten viele Beobachter mit Spannung auch Nachrichten aus Brüssel: Stichwort European Green Deal. Würde auch dort nur altbekanntes neu aufgewärmt werden? Wie weit würde Ursula von der Leyen ihre Ankündigungen von mehr Klimaschutz in der EU wahr machen können? So hatte sie angekündigt, dass Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Die große Frage lautete aber, ob und welche Zwischenschritte auf dem Weg dahin festgelegt werden.
Und während der nun vorgestellte European Green Deal für Umweltschützerinnen und Unterstützer auch viele Schwachstellen aufweist – etwa bei der Bekämpfung des Artensterbens – ist er für die COP25 ein dringend benötigtes Aufbruchsignal für den Endspurt. Denn das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 wurde darin bekräftigt. Auch wird sich Europa als erster Kontinent ein Klimaschutzgesetz geben. Das Klimaschutzziel für das Jahr 2030 — also ein Zwischenziel auf dem Weg dahin – blieb aber unangetastet. Er soll erstmal eine Folgenabschätzung eingeholt werden, wie sich eine Erhöhung von derzeit 40% auf 50 bis 55% auswirken würde.
Finanzierung und Entschädigungen bleiben ungeklärt
Den Rest der Woche kommt es nun darauf an, wichtige umstrittene Punkte zu lösen: So ist der Artikel 6 des Regelbuchs – der festlegt, wie Staaten Klimaschutz auslagern können, indem sie etwas Klimaschutzprojekte im Ausland finanzieren – noch nicht geklärt. Hier drohen Schlupflöcher, die das Potenzial besitzen, das gesamte Pariser Klimaschutzabkommen aushöhlen könnten. Auch das Thema Loss und Damage ist noch offen. Unklar ist dabei der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten, wenn eine Anpassung an den Klimawandel nicht mehr möglich ist.
Bleibt zu hoffen, das das Tempo weiter anzieht. Und hoffentlich konnte das Museo de Prado die Entscheiderinnen und Entscheider überzeugen, dass es Zeit zu handeln ist.
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