Getrüb­te Freu­de: Das neue Kli­ma­schutz­ge­setz


Bundes-Klimaschutzgesetz: Nur ein hohler Rahmen? © TomasSereda / iStock / Getty Images Plus

Manch­mal macht auch ein Rie­sen­er­folg nicht rich­tig glück­lich. So ging es mir, als Bun­des­tag und Bun­des­rat end­lich das Bun­des-Kli­ma­schutz­ge­setz beschlos­sen haben. Vor zehn Jah­ren hat­ten wir vom WWF erst­mals ein Kli­ma­schutz­ge­setz vor­ge­schla­gen. Mit viel Enga­ge­ment haben wir im Bun­des­tag dafür gewor­ben, mit einem sol­chen Gesetz die deut­schen Kli­ma­zie­le fest­zu­schrei­ben, die Ziel­er­rei­chung jähr­lich zu über­prü­fen und – wenn sie nicht erreicht wer­den soll­ten – die Bun­des­re­gie­rung zu ver­pflich­ten, zusätz­li­che Kli­ma­schutz-Maß­nah­men auf den Weg zu brin­gen. Jetzt ist aus unse­rem Vor­schlag ein Gesetz gewor­den!

Das Halb­ga­re am Kli­ma­schutz­ge­setz

Wir hät­ten gern ein rau­schen­des Fest gefei­ert – das hat uns aber der Rest des Kli­ma­pa­kets der Bun­des­re­gie­rung ver­ha­gelt. Denn das Kli­ma­schutz­ge­setz ist ein Rah­men­ge­setz. Und die­ser Rah­men muss mit Kli­ma­schutz­maß­nah­men gefüllt wer­den, sonst ver­fehlt die Bun­des­re­gie­rung selbst ihre unzu­rei­chen­den eige­nen Kli­ma­zie­le. Genau dar­an schei­tert aber das Kli­ma­pa­ket! Wenn es dabei bleibt, wür­de das Kli­ma­ziel der Bun­des­re­gie­rung für 2020 erst in der zwei­ten Hälf­te des nächs­ten Jahr­zehnts erreicht und das Kli­ma­ziel für 2030 ver­fehlt. Des­halb gab es am 29.11.2019, als auch der Bun­des­rat das Kli­ma­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det hat, kei­ne gro­ße Fei­er, son­dern eine gro­ße Demons­tra­ti­on.

Wir haben uns lan­ge dafür stark gemacht

Natür­lich haben wir trotz­dem auf den Erfolg beim Kli­ma­schutz­ge­setz ange­sto­ßen – und auf jede ein­zel­ne Kol­le­gin und jeden Kol­le­gen, die sich in den letz­ten Jah­ren so vehe­ment für das Kli­ma­schutz­ge­setz stark gemacht haben. Denn solch ein Rah­men­ge­setz fällt nicht vom Him­mel. Gesetz­ge­bungs­pro­zes­se sei­tens einer Umwelt­or­ga­ni­sa­ti­on mit­zu­ge­stal­ten braucht Exper­ti­se, einen lan­gen Atem und oft das Gespür für den rich­ti­gen Moment.

Den ers­ten Vor­schlag für ein Kli­ma­schutz­ge­setz haben wir schon vor zehn Jah­ren vor­ge­legt. Zwei wei­te­re Ent­wür­fe soll­ten fol­gen. Dazwi­schen lagen unzäh­li­ge Gesprä­che mit Poli­ti­ke­rin­nen und Minis­te­ri­al­be­am­ten, mit Juris­tin­nen und Wis­sen­schaft­lern. Skep­ti­ker muss­ten über­zeugt, Mit­strei­ter gewon­nen, Vor­schlä­ge über­prüft und Gegen­ar­gu­men­te wider­legt wer­den. All dies dien­te dazu, das The­ma in Par­tei­pro­gram­men, Koali­ti­ons­ver­trä­gen und letzt­lich im Gesetz zu ver­an­kern. Bis zuletzt haben wir um Ver­bes­se­run­gen gerun­gen.

Zeit zu han­deln

Die­ses Jahr­zehnt ist womög­lich hei­ßer denn je. © Astrid860 / iStock / Get­ty Images Plus

Für den Erfolg beim Kli­ma­schutz­ge­setz brauch­te es einen Hand­lungs­druck, den die Poli­tik gespürt hat: Auf­ein­an­der­fol­gen­de Hit­ze­s­om­mer, ein stei­gen­des Wäh­ler­in­ter­es­se am Kli­ma­schutz und die immer lau­ter wer­den­de Bewe­gung Fri­days for Future haben das Ver­fah­ren beschleu­nigt und für eine gewis­se Offen­heit gesorgt. So fiel es auch uns leich­ter, uns Gehör zu ver­schaf­fen und mit unse­ren Argu­men­ten durch­zu­drin­gen: Noch Anfang Novem­ber, kurz vor Ver­ab­schie­dung des Geset­zes, durf­te ich bei einer Bun­des­tags­an­hö­rung unse­re letz­ten Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge selbst ein­brin­gen. Und tat­säch­lich haben die Regie­rungs­frak­tio­nen einen davon über­nom­men: Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung kön­nen den im Gesetz vor­ge­se­he­nen Exper­ten­rat Kli­ma­schutz mit Son­der­gut­ach­ten beauf­tra­gen. So steht es nun im Gesetz.

Kli­ma­schutz ist stän­di­ge Lob­by-Arbeit

Poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen und gesell­schaft­li­che Stim­mun­gen ändern sich schnell. Was wie­der­um die Prio­ri­tä­ten auf der poli­ti­schen Agen­da der Ent­schei­dungs­trä­ger manch­mal gehö­rig durch­ein­an­der wir­belt. Nach Wah­len kann aus der Oppo­si­ti­on eine Regie­rungs­par­tei wer­den oder umge­kehrt. So haben wir die SPD für das Kli­ma­schutz­ge­setz begeis­tern kön­nen, als sie noch in der Oppo­si­ti­on saß, 2017 hat sie es dann in den Koali­ti­ons­ver­trag geschrie­ben. Die Kar­ten wer­den also immer wie­der neu gemischt. Auch dar­um sind mein Team und ich seit Jah­ren mit Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern aus fast allen Frak­tio­nen im Aus­tausch, um für unse­re Posi­ti­on zu wer­ben.

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Für unser aller Zukunft

Um beim Kli­ma­schutz end­lich in einem Tem­po vor­an­zu­kom­men, das der Her­aus­for­de­rung ange­mes­sen ist, müs­sen wir die­se Arbeit ver­stär­ken. Für eine Rei­he von Ansät­zen haben wir bereits Kon­zep­te vor­ge­legt, man­che sind schon auf einem guten Weg in die Wahl­pro­gram­me ein­zel­ner Par­tei­en. Zum Bei­spiel der WWF-Vor­schlag zur Ein­füh­rung eines CO2-Min­dest­prei­ses im Strom­sek­tor. Auch ein schnel­le­rer Koh­le­aus­stieg mag zwar ehr­gei­zig erschei­nen, ist aber umsetz­bar und bie­tet Chan­cen für den Stand­ort Deutsch­land. Zudem arbei­ten wir an Kon­zep­ten, um gan­ze Indus­trie­zwei­ge kli­ma­neu­tral zu machen.

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Über mich
Michael Schäfer

Ich leite das Klima-Team des WWF Deutschland. Um die Erderhitzung zu stoppen und ihre schlimmsten Auswirkungen auf Menschen und Tiere zu verhindern, setzten wir uns dafür ein, dass Deutschland der Weg in eine treibhausgasneutrale Wirtschaftsweise gelingt - und wir dabei so erfolgreich sind, dass andere Länder mitziehen. Zudem engagieren wir uns in Brüssel und auf globaler Ebene für den Klimaschutz und arbeiten dabei mit dem starken internationalen WWF-Netzwerk zusammen. Wir freuen uns, wenn Ihr uns unterstützt, also beispielsweise unsere Beiträge teilt oder uns Eure Anregungen schreibt.

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