Manchmal macht auch ein Riesenerfolg nicht richtig glücklich. So ging es mir, als Bundestag und Bundesrat endlich das Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen haben. Vor zehn Jahren hatten wir vom WWF erstmals ein Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Mit viel Engagement haben wir im Bundestag dafür geworben, mit einem solchen Gesetz die deutschen Klimaziele festzuschreiben, die Zielerreichung jährlich zu überprüfen und – wenn sie nicht erreicht werden sollten – die Bundesregierung zu verpflichten, zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Jetzt ist aus unserem Vorschlag ein Gesetz geworden!
Das Halbgare am Klimaschutzgesetz
Wir hätten gern ein rauschendes Fest gefeiert – das hat uns aber der Rest des Klimapakets der Bundesregierung verhagelt. Denn das Klimaschutzgesetz ist ein Rahmengesetz. Und dieser Rahmen muss mit Klimaschutzmaßnahmen gefüllt werden, sonst verfehlt die Bundesregierung selbst ihre unzureichenden eigenen Klimaziele. Genau daran scheitert aber das Klimapaket! Wenn es dabei bleibt, würde das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erreicht und das Klimaziel für 2030 verfehlt. Deshalb gab es am 29.11.2019, als auch der Bundesrat das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, keine große Feier, sondern eine große Demonstration.
Wir haben uns lange dafür stark gemacht
Natürlich haben wir trotzdem auf den Erfolg beim Klimaschutzgesetz angestoßen – und auf jede einzelne Kollegin und jeden Kollegen, die sich in den letzten Jahren so vehement für das Klimaschutzgesetz stark gemacht haben. Denn solch ein Rahmengesetz fällt nicht vom Himmel. Gesetzgebungsprozesse seitens einer Umweltorganisation mitzugestalten braucht Expertise, einen langen Atem und oft das Gespür für den richtigen Moment.
Den ersten Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz haben wir schon vor zehn Jahren vorgelegt. Zwei weitere Entwürfe sollten folgen. Dazwischen lagen unzählige Gespräche mit Politikerinnen und Ministerialbeamten, mit Juristinnen und Wissenschaftlern. Skeptiker mussten überzeugt, Mitstreiter gewonnen, Vorschläge überprüft und Gegenargumente widerlegt werden. All dies diente dazu, das Thema in Parteiprogrammen, Koalitionsverträgen und letztlich im Gesetz zu verankern. Bis zuletzt haben wir um Verbesserungen gerungen.
Zeit zu handeln
Für den Erfolg beim Klimaschutzgesetz brauchte es einen Handlungsdruck, den die Politik gespürt hat: Aufeinanderfolgende Hitzesommer, ein steigendes Wählerinteresse am Klimaschutz und die immer lauter werdende Bewegung Fridays for Future haben das Verfahren beschleunigt und für eine gewisse Offenheit gesorgt. So fiel es auch uns leichter, uns Gehör zu verschaffen und mit unseren Argumenten durchzudringen: Noch Anfang November, kurz vor Verabschiedung des Gesetzes, durfte ich bei einer Bundestagsanhörung unsere letzten Verbesserungsvorschläge selbst einbringen. Und tatsächlich haben die Regierungsfraktionen einen davon übernommen: Bundestag und Bundesregierung können den im Gesetz vorgesehenen Expertenrat Klimaschutz mit Sondergutachten beauftragen. So steht es nun im Gesetz.
Klimaschutz ist ständige Lobby-Arbeit
Politische Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Stimmungen ändern sich schnell. Was wiederum die Prioritäten auf der politischen Agenda der Entscheidungsträger manchmal gehörig durcheinander wirbelt. Nach Wahlen kann aus der Opposition eine Regierungspartei werden oder umgekehrt. So haben wir die SPD für das Klimaschutzgesetz begeistern können, als sie noch in der Opposition saß, 2017 hat sie es dann in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Karten werden also immer wieder neu gemischt. Auch darum sind mein Team und ich seit Jahren mit Vertreterinnen und Vertretern aus fast allen Fraktionen im Austausch, um für unsere Position zu werben.
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Für unser aller Zukunft
Um beim Klimaschutz endlich in einem Tempo voranzukommen, das der Herausforderung angemessen ist, müssen wir diese Arbeit verstärken. Für eine Reihe von Ansätzen haben wir bereits Konzepte vorgelegt, manche sind schon auf einem guten Weg in die Wahlprogramme einzelner Parteien. Zum Beispiel der WWF-Vorschlag zur Einführung eines CO2-Mindestpreises im Stromsektor. Auch ein schnellerer Kohleausstieg mag zwar ehrgeizig erscheinen, ist aber umsetzbar und bietet Chancen für den Standort Deutschland. Zudem arbeiten wir an Konzepten, um ganze Industriezweige klimaneutral zu machen.
Solange die amerikanische Kulturhegemonie verherrscht, bei gleichzeitigem Totschweigen von Problemen, wie dem Fäkalien‑, Hormon‑, Medikament-Eintrag in Flüsse, wird sich nichts ändern! Deshalb Petition mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_08/_12/Petition_98019.nc.html