Getrüb­te Freu­de: Das neue Kli­ma­schutz­ge­setz


Bundes-Klimaschutzgesetz: Nur ein hohler Rahmen? © TomasSereda / iStock / Getty Images Plus

Manch­mal macht auch ein Rie­sen­er­folg nicht rich­tig glück­lich. So ging es mir, als Bun­des­tag und Bun­des­rat end­lich das Bun­des-Kli­ma­schutz­ge­setz beschlos­sen haben. Vor zehn Jah­ren hat­ten wir vom WWF erst­mals ein Kli­ma­schutz­ge­setz vor­ge­schla­gen. Mit viel Enga­ge­ment haben wir im Bun­des­tag dafür gewor­ben, mit einem sol­chen Gesetz die deut­schen Kli­ma­zie­le fest­zu­schrei­ben, die Ziel­er­rei­chung jähr­lich zu über­prü­fen und – wenn sie nicht erreicht wer­den soll­ten – die Bun­des­re­gie­rung zu ver­pflich­ten, zusätz­li­che Kli­ma­schutz-Maß­nah­men auf den Weg zu brin­gen. Jetzt ist aus unse­rem Vor­schlag ein Gesetz gewor­den!

Das Halb­ga­re am Kli­ma­schutz­ge­setz

Wir hät­ten gern ein rau­schen­des Fest gefei­ert – das hat uns aber der Rest des Kli­ma­pa­kets der Bun­des­re­gie­rung ver­ha­gelt. Denn das Kli­ma­schutz­ge­setz ist ein Rah­men­ge­setz. Und die­ser Rah­men muss mit Kli­ma­schutz­maß­nah­men gefüllt wer­den, sonst ver­fehlt die Bun­des­re­gie­rung selbst ihre unzu­rei­chen­den eige­nen Kli­ma­zie­le. Genau dar­an schei­tert aber das Kli­ma­pa­ket! Wenn es dabei bleibt, wür­de das Kli­ma­ziel der Bun­des­re­gie­rung für 2020 erst in der zwei­ten Hälf­te des nächs­ten Jahr­zehnts erreicht und das Kli­ma­ziel für 2030 ver­fehlt. Des­halb gab es am 29.11.2019, als auch der Bun­des­rat das Kli­ma­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det hat, kei­ne gro­ße Fei­er, son­dern eine gro­ße Demons­tra­ti­on.

Wir haben uns lan­ge dafür stark gemacht

Natür­lich haben wir trotz­dem auf den Erfolg beim Kli­ma­schutz­ge­setz ange­sto­ßen – und auf jede ein­zel­ne Kol­le­gin und jeden Kol­le­gen, die sich in den letz­ten Jah­ren so vehe­ment für das Kli­ma­schutz­ge­setz stark gemacht haben. Denn solch ein Rah­men­ge­setz fällt nicht vom Him­mel. Gesetz­ge­bungs­pro­zes­se sei­tens einer Umwelt­or­ga­ni­sa­ti­on mit­zu­ge­stal­ten braucht Exper­ti­se, einen lan­gen Atem und oft das Gespür für den rich­ti­gen Moment.

Den ers­ten Vor­schlag für ein Kli­ma­schutz­ge­setz haben wir schon vor zehn Jah­ren vor­ge­legt. Zwei wei­te­re Ent­wür­fe soll­ten fol­gen. Dazwi­schen lagen unzäh­li­ge Gesprä­che mit Poli­ti­ke­rin­nen und Minis­te­ri­al­be­am­ten, mit Juris­tin­nen und Wis­sen­schaft­lern. Skep­ti­ker muss­ten über­zeugt, Mit­strei­ter gewon­nen, Vor­schlä­ge über­prüft und Gegen­ar­gu­men­te wider­legt wer­den. All dies dien­te dazu, das The­ma in Par­tei­pro­gram­men, Koali­ti­ons­ver­trä­gen und letzt­lich im Gesetz zu ver­an­kern. Bis zuletzt haben wir um Ver­bes­se­run­gen gerun­gen.

Zeit zu han­deln

Die­ses Jahr­zehnt ist womög­lich hei­ßer denn je. © Astrid860 / iStock / Get­ty Images Plus

Für den Erfolg beim Kli­ma­schutz­ge­setz brauch­te es einen Hand­lungs­druck, den die Poli­tik gespürt hat: Auf­ein­an­der­fol­gen­de Hit­ze­s­om­mer, ein stei­gen­des Wäh­ler­in­ter­es­se am Kli­ma­schutz und die immer lau­ter wer­den­de Bewe­gung Fri­days for Future haben das Ver­fah­ren beschleu­nigt und für eine gewis­se Offen­heit gesorgt. So fiel es auch uns leich­ter, uns Gehör zu ver­schaf­fen und mit unse­ren Argu­men­ten durch­zu­drin­gen: Noch Anfang Novem­ber, kurz vor Ver­ab­schie­dung des Geset­zes, durf­te ich bei einer Bun­des­tags­an­hö­rung unse­re letz­ten Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge selbst ein­brin­gen. Und tat­säch­lich haben die Regie­rungs­frak­tio­nen einen davon über­nom­men: Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung kön­nen den im Gesetz vor­ge­se­he­nen Exper­ten­rat Kli­ma­schutz mit Son­der­gut­ach­ten beauf­tra­gen. So steht es nun im Gesetz.

Kli­ma­schutz ist stän­di­ge Lob­by-Arbeit

Poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen und gesell­schaft­li­che Stim­mun­gen ändern sich schnell. Was wie­der­um die Prio­ri­tä­ten auf der poli­ti­schen Agen­da der Ent­schei­dungs­trä­ger manch­mal gehö­rig durch­ein­an­der wir­belt. Nach Wah­len kann aus der Oppo­si­ti­on eine Regie­rungs­par­tei wer­den oder umge­kehrt. So haben wir die SPD für das Kli­ma­schutz­ge­setz begeis­tern kön­nen, als sie noch in der Oppo­si­ti­on saß, 2017 hat sie es dann in den Koali­ti­ons­ver­trag geschrie­ben. Die Kar­ten wer­den also immer wie­der neu gemischt. Auch dar­um sind mein Team und ich seit Jah­ren mit Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern aus fast allen Frak­tio­nen im Aus­tausch, um für unse­re Posi­ti­on zu wer­ben.

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Für unser aller Zukunft

Um beim Kli­ma­schutz end­lich in einem Tem­po vor­an­zu­kom­men, das der Her­aus­for­de­rung ange­mes­sen ist, müs­sen wir die­se Arbeit ver­stär­ken. Für eine Rei­he von Ansät­zen haben wir bereits Kon­zep­te vor­ge­legt, man­che sind schon auf einem guten Weg in die Wahl­pro­gram­me ein­zel­ner Par­tei­en. Zum Bei­spiel der WWF-Vor­schlag zur Ein­füh­rung eines CO2-Min­dest­prei­ses im Strom­sek­tor. Auch ein schnel­le­rer Koh­le­aus­stieg mag zwar ehr­gei­zig erschei­nen, ist aber umsetz­bar und bie­tet Chan­cen für den Stand­ort Deutsch­land. Zudem arbei­ten wir an Kon­zep­ten, um gan­ze Indus­trie­zwei­ge kli­ma­neu­tral zu machen.

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1 Kommentar

  1. Avatar
    Theo
    15. Dezember 2019
    Antworten

    Solan­ge die ame­ri­ka­ni­sche Kul­tur­he­ge­mo­nie ver­herrscht, bei gleich­zei­ti­gem Tot­schwei­gen von Pro­ble­men, wie dem Fäkalien‑, Hormon‑, Medi­ka­ment-Ein­trag in Flüs­se, wird sich nichts ändern! Des­halb Peti­ti­on mit­zeich­nen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_08/_12/Petition_98019.nc.html

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