Lüt­zer­ath: Wir brau­chen die Koh­le nicht!


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Warum es ein Fehler ist, das Dorf Lützerath abzubaggern © IMAGO/Marc John

Vor­wahl: 02164, Post­leit­zahl: 41812, Einwohner:innen: 8 (Stand 30.06.2022). Das sind die nüch­ter­nen Infor­ma­tio­nen, die man in Lüt­zer­aths Wiki­pe­dia-Ein­trag fin­det. Infor­ma­tio­nen, die man nach den Plä­nen der grü­nen Lan­des­re­gie­rung in Nord­rhein-West­fa­len und des Ener­gie­kon­zerns RWE schon bald nicht mehr benö­tigt. Denn Lüt­zer­ath soll geräumt und abge­bag­gert werden.

Seit Jah­ren schon läuft die Umsied­lung des Ortes am Ran­de des Koh­le­ta­ge­baus Garz­wei­ler. Mitt­ler­wei­le haben alle ursprüng­li­chen – frü­her mal mehr als hun­dert –Dorfbewohner:innen ihr Zuhau­se ver­las­sen. Leer steht Lüt­zer­ath trotz­dem nicht. Seit 2021 beset­zen Klimaaktivist:innen die Häu­ser des ver­las­se­nen Dor­fes. Sie pro­tes­tie­ren gegen die Aus­wei­tung des Koh­le­ab­baus und die dafür not­wen­di­ge Abbag­ge­rung des Dor­fes. Durch die anste­hen­de Räu­mung kommt es zum Auf­ein­an­der­tref­fen von Poli­zei­kräf­ten und Demonstrant:innen. Dabei stel­len sich die Fra­gen: Soll­te ein Dorf abge­bag­gert wer­den, um noch mehr Koh­le abzu­bau­en – aus der wir aber eigent­lich aus­stei­gen wol­len? Aber was ist mit der Ener­gie­si­cher­heit? Wel­che Kom­pro­mis­se muss und kann man machen – und wel­che scha­den mehr, als dass sie nützen?

Was ist eigent­lich pas­siert im Fall Lützerath?

Die Sache ist – wie immer – kom­pli­ziert. Des­we­gen, von vor­ne. Im Okto­ber 2022 hat­ten sich Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck und NRW-Lan­des­mi­nis­te­rin Mona Neu­baur mit dem Ener­gie­kon­zern RWE auf einen vor­ge­zo­ge­nen Koh­le­aus­stieg in Nord­rhein-West­fa­len geei­nigt. Solch ein beschleu­nig­ter Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung sei zur Ein­hal­tung der Kli­ma­schutz­zie­le not­wen­dig, heißt es in der Ver­stän­di­gung.

So weit, so gut: Dar­auf kön­nen sich ver­mut­lich alle eini­gen. Denn in der Kli­ma­kri­se haben wir kei­ne Zeit zu ver­lie­ren. Schon jetzt ver­stär­ken sich Extrem­wet­ter­er­eig­nis­se auf der gan­zen Welt. Und schon jetzt ist die glo­ba­le Durch­schnitts­tem­pe­ra­tur um mehr als 1,1 Grad ange­stie­gen. Alle Län­der, gera­de die rei­chen Indus­trie­staa­ten, müs­sen jetzt schnell und effek­tiv ihre Emis­sio­nen sen­ken. Das weiß auch die Bund­e­re­gie­rung und auch die bei­den Grü­nen Minister:innen Habeck und Neubaur.

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Zur Ein­hal­tung der Kli­ma­schutz­zie­le not­wen­dig: Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung © IMAGO/Jochen Tack

Der Haken: Mehr Emis­sio­nen trotz gesetz­li­chem Ausstieg

Der Haken an der Eini­gung mit RWE aus dem Okto­ber ist jedoch der zwei­te Teil des Kom­pro­mis­ses. Dem­nach gehen zwar RWEs Kraft­wer­ke in Nord­rhein-West­fa­len bis spä­tes­tens 31.03.2030 vom Netz. Gleich­zei­tig dür­fen aber die zwei Kraft­werks­blö­cke Neurath D und E, die eigent­lich schon bis Ende 2022 still­ge­legt wer­den soll­ten, noch bis März 2024 wei­ter­lau­fen. Bis 2030 könn­ten so durch die Mehr­ver­stro­mung von Koh­le und Öl in Deutsch­land 164 Mil­lio­nen Ton­nen mehr CO2 anfal­len, als uns in einem pro­ji­zier­ten Emis­si­ons­bud­get zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den. Damit könn­te sich der Koh­le-Kom­pro­miss als Mogel­pa­ckung herausstellen.

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In der Eini­gung mit RWE recht­fer­ti­gen das BMWK und das Land Nord­rhein-West­fa­len die­se hohen Emis­sio­nen mit der Ener­gie­kri­se. In der aktu­el­len Situa­ti­on bedür­fe es einer tem­po­rä­ren Aus­wei­tung der Koh­le­ver­stro­mung, um Gas ein­zu­spa­ren. Dies ist jedoch für die Kri­se in die­sem Win­ter eine frag­wür­di­ge Argu­men­ta­ti­on. Denn zwar sind Gas­ein­spa­run­gen momen­tan das Gebot der Stun­de. Jedoch wird die Koh­le unter, hin­ter und neben Lüt­zer­ath wohl kaum noch zur Ener­gie­si­cher­heit in die­sem Win­ter bei­tra­gen. Statt­des­sen könn­ten der Aus­bau von erneu­er­ba­ren Ener­gien und Ener­gie­ein­spa­run­gen nach­hal­tig und lang­fris­tig einen signi­fi­kan­ten Bei­trag für die Ener­gie­si­cher­heit in Deutsch­land leisten.

Ein Kom­pro­miss ent­ge­gen inter­na­tio­na­len und deut­schen Verpflichtungen

Zudem zeigt eine Stu­die des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung: Die geplan­ten Abbau­men­gen der Koh­le aus den rhei­ni­schen Tage­bau­en Ham­bach und Garz­wei­ler II sind nicht mit Deutsch­lands inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen ver­ein­bar. Im Pari­ser Abkom­men hat Deutsch­land sich ver­pflich­tet, die Erd­er­hit­zung auf mög­lichst 1,5, maxi­mal 2 Grad zu begren­zen. Um das zu schaf­fen, dürf­ten nur noch 200 Mil­lio­nen Ton­nen Braun­koh­le im rhei­ni­schen Revier geför­dert wer­den – weni­ger also als die Men­gen, die RWE abbau­en will.

Und nicht nur mit den inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen, auch mit den deut­schen Geset­zen ist die Koh­le­för­de­rung und ‑ver­stro­mung im Rhei­ni­schen Gebiet nur schwer ver­ein­bar. Denn durch das Kli­ma­schutz­ge­setz ist die Bun­des­re­gie­rung gesetz­lich ver­pflich­tet, Deutsch­lands Emis­sio­nen in allen Sek­to­ren stark zu redu­zie­ren– auch im Ener­gie­sek­tor. Bis 2045 soll Treib­haus­gas­neu­tra­li­tät erreicht wer­den. Um das zu schaf­fen und trans­pa­rent zu über­prü­fen, gibt es Sek­tor­zie­le. Im Bereich Ener­gie droht Deutsch­land die­ses Ziel jedoch durch den Koh­le-Kom­pro­miss mit RWE zu verfehlen.

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Die Koh­le unter Lüt­zer­ath soll­te blei­ben, wo sie ist: unter der Erde © IMAGO/epd

Nicht nur das Datum zählt – son­dern auch die Kohlemenge

Ins­ge­samt wird klar: Beim Kli­ma­schutz geht es nicht nur um die Fra­ge des end­gül­ti­gen Koh­le­aus­stiegs­da­tums. Es geht auch dar­um, wie viel Koh­le bis zu die­sem Datum ver­feu­ert wird.

1. Dass der Koh­le­aus­stieg im Rhei­ni­schen Revier gesetz­lich auf 2030 vor­ge­zo­gen wur­de, ist ein rich­ti­ger Schritt. Jedoch zei­gen Stu­di­en, dass ein Wei­ter­be­trieb von Koh­le­kraft­wer­ken nach 2030 mög­li­cher­wei­se sowie­so unren­ta­bel gewor­den wäre, unter ande­rem auf­grund von stei­gen­den CO2-Prei­sen.

2. Dass in dem Kom­pro­miss zwi­schen RWE und der Poli­tik ver­ein­bart wur­de, dass bis 2030 unter Umstän­den deut­lich mehr Koh­le ver­brannt wird als geplant, ist jedoch nicht akzep­ta­bel und weder mit unse­ren deut­schen Kli­ma­zie­len, noch mit dem Pari­ser Abkom­men vereinbar.

Die Kli­ma­kri­se darf nicht hin­ter der aktu­el­len Ener­gie­kri­se ange­stellt wer­den. Tau­sen­de jun­ge Men­schen for­dern zurecht, dass auch ihre Zukunft von der heu­ti­gen Poli­tik beach­tet wird. Das hat nicht zuletzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2021 mit sei­nem Urteil zum Kli­ma­schutz­ge­setz deut­lich gemacht. Des­we­gen soll­te die Räu­mung Lüt­zer­aths gestoppt wer­den und die Koh­le blei­ben, wo sie ist: unter dem Boden des Dor­fes. Denn die Ver­bren­nung die­ser Koh­le wür­de Mehre­mis­sio­nen erzeu­gen, die wir uns nicht mehr leis­ten können.

Wir brau­chen einen 1,5‑Grad-kompatiblen Kohleausstieg

Mit dem Erhalt Lüt­zer­aths könn­te die Bund­e­re­gie­rung ein Zei­chen set­zen, dass sie es ernst meint, mit dem Kli­ma­schutz, mit ihren Kli­ma­zie­len und mit dem Pari­ser Abkom­men. Sie soll­te einen bun­des­wei­ten, 1,5‑Grad-kompatiblen Koh­le­aus­stieg bis 2030 – sowohl im Rhein­land als auch in Ost­deutsch­land – recht­lich bin­dend fest­le­gen. Und der Schlüs­sel für die Wah­rung der Ener­gie­si­cher­heit in der durch fos­si­le Ener­gien getrie­be­nen Kri­se? Der liegt nicht in fos­si­ler Koh­le. Son­dern in Ener­gie­ein­spa­run­gen und im Aus­bau von erneu­er­ba­ren Energien.

Was meint ihr: Ist es rich­tig, Lüt­zer­ath für die Koh­le abzubaggern?

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5 Kommentare

  1. Avatar
    Reiner Engel
    14. Januar 2023
    Antworten

    Die The­ma­tik Lüt­zer­ath hät­ten wir uns spa­ren kön­nen, wenn man sofort
    nach dem Erken­nen des Gas­eng­pas­ses einem mehr­jäh­ri­gen kom­plet­ten Weiter-
    betrieb der noch arbei­ten­den Kern­kraft­wer­ke zuge­stimmt hätte.
    Es ist schon sehr beson­ders, wenn sich unse­re Geschäfts­füh­rung hin­stellt und aus par­tei­tak­ti­schen Grün­den auf die­se Mit­wir­kung der Kern­kraft ver­zich­tet. Das hät­te ganz sicher die Inbe­trieb­nah­me von Uralt-Koh­le­kraft­wer­ken mit ihrem CO2 Aus­stoß mas­siv redu­zie­ren können.
    In Bel­gi­en hat eine grü­ne Umwelt­mi­nis­te­rin die Ver­län­ge­rung der Betriebs­zeit von zwei KKW um 10 Jah­re ohne wei­te­res Auf­se­hen mit den Betrei­bern vereinbart.
    In Finn­land ist die dor­ti­ge grü­ne Par­tei eben­falls auf dem Kurs, neue KKW zu pla­nen. Wenn man die Fak­ten ein­mal zusam­men­trägt und die Emo­tio­nen deut­lich zurück fährt, kommt man zu dem Ergeb­nis: die Kern­kraft ist die Über­gangs­tech­no­lo­gie bis wir das Per­pe­tu­um mobi­le erfun­den haben.

    • Avatar
      17. Januar 2023
      Antworten

      Lie­ber Herr Engel,

      zu der The­ma­tik der Atom­kraft­wer­ke kann ich Ihnen einen ande­ren Blog­ar­ti­kel (https://blog.wwf.de/gruende-gegen-atomkraft/) und unser Hin­ter­grund­pa­pier (https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/hintergrundpapier-ohne-atomkraft-in-die-zukunft.pdf) emp­feh­len.

      Atom­kraft geht mit enor­men Sicher­heits­ri­si­ken ein­her (ins­be­son­de­re ange­sichts der Kli­ma­kri­se und den stei­gen­den Tem­pe­ra­tu­ren – das haben wir nicht zuletzt letz­ten Som­mer in der Hit­ze in Frank­reich gese­hen), es gibt kein geeig­ne­tes End­la­ger für Atom­müll und prak­ti­sche und recht­li­che Fra­gen sind unge­klärt. Des­we­gen soll­ten wir lie­ber kon­se­quent auf erneu­er­ba­re Ener­gien set­zen, die zukunfts­fest, sicher und kli­ma­freund­lich sind. 

      Bes­te Grüße,
      Nele Steinbrecher

  2. Avatar
    MBK-Erneuerbar Energie
    14. Januar 2023
    Antworten

    Bevor nicht klar ist wie der Hin­ter­kam­mer­kom­pro­miss zwi­schen Hern Habeck und RWE zustan­de­kam und ob Sei­tens der Grü­nen alles ver­sucht wur­de um Lüt­zer­ath zu ret­ten fühlt es sich wie ein Ver­rat an der Kli­ma­be­we­gung an. Die aktu­el­le Poli­tik der Grü­nen setzt ein­fach die Real­po­li­tik fort und hat ihre Wur­zeln des Umwelt­schut­zes ande­ren Pre­mis­sen untergeordnet.
    Ich den­ke von den 35.000 Demons­tran­ten die heu­te in Lüt­zer­ath fried­lich pro­tes­tie­ren wird kei­ner mehr so ohne wei­te­res “Grün” wäh­len kön­nen. Das Poten­ti­al für eine Spar­ten­par­tei mit einem ver­läss­li­chen Öko-Pro­fil wächst.

  3. Avatar
    Christina Hegenberg
    15. Januar 2023
    Antworten

    Lie­be Frau Steinbrecher, 

    die­se Stel­le in Ihrem Arti­kel zu Lüt­zer­ath ver­ste­he ich nicht:

    Dem­nach gehen zwar RWEs Kraft­wer­ke … bis spä­tes­tens 31.03.2030 vom Netz. Gleich­zei­tig dür­fen aber die zwei Kraft­werks­blö­cke Neurath D und E, die eigent­lich schon bis Ende 2022 still­ge­legt wer­den soll­ten, noch bis März 2024 wei­ter­lau­fen. Bis 2030 könn­ten so … 164 Mil­lio­nen Ton­nen mehr CO2 anfal­len, als uns … zur Ver­fü­gung ste­hen würden.“

    Woher kom­men die­se 164 mil. Ton­nen CO2 mehr? Die ent­ste­hen doch sicher­lich nicht in den bei­den Koh­le-Kraft­werks­blö­cken von RWE, wenn die 1,5 Jah­re län­ger lau­fen, als geplant?

    Was ich außer­dem in Ihrem ansons­ten sehr infor­ma­ti­ven Arti­kel ver­mis­se, ist der Hin­weis, dass RWE bereits unter der Vor­gän­ger-Regie­rung das Recht erwor­ben hat­te, Lüt­zer­ath abzu­bag­gern, und dass die­ses Recht noch ein­mal vom höchs­ten Amts­ge­richt bestä­tigt wor­den ist. Heißt, Lüt­zer­ath „gehört“ RWE und die neue Bun­des­re­gie­rung hat­te wenig Ver­hand­lungs­spiel­raum. Des­halb fand ich den Kom­pro­miss, zwei Kraft­wer­ke 1,5 Jah­re län­ger lau­fen zu las­sen, bis­lang eini­ger­ma­ßen trag­bar, und des­halb hat mich Ihre o. a. Arti­kel­dar­stel­lung überrascht.

    Vie­le Grüße,

    Chris­ti­na Hegenberg

    • Avatar
      17. Januar 2023
      Antworten

      Lie­be Frau Hegenberg,

      dan­ke für Ihr Inter­es­se und Ihre Fra­ge. Details zu den 164 Mil­lio­nen Ton­nen CO2 fin­den Sie in der Stu­die von Auro­ra Ener­gy Rese­arch: https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf. Wich­tig ist dabei, dass es 164 Mil­lio­nen Ton­nen mehr CO2 sind, als uns in einem pro­ji­zier­ten Emis­si­ons­bud­get zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den. Die­ses Bud­get wur­de für eine linea­re Reduk­ti­on der Emis­sio­nen im Strom­sek­tor berech­net. Die tat­säch­li­chen MEHRe­mis­sio­nen durch die Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung einer Gas­man­gel­la­ge (Rück­ho­lung der Koh­le- und Ölkraft­wer­ke und die Ver­län­ge­rung der Braun­koh­le­kraft­wer­ke im Rhein­land) betra­gen laut der Stu­die 61 Mio. t CO2 zwi­schen 2022 und 2024.

      Vie­len Dank auch für Ihren Hin­weis auf die vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­ein­ba­run­gen RWEs mit der Vor­gän­ger-Regie­rung. Es ist rich­tig, dass die bei­den Grü­nen Neu­baur und Habeck mit schwie­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen in die Ver­hand­lun­gen mit dem Ener­gie­kon­zern gestar­tet sind. Außer­dem ist es juris­tisch bestä­tigt, dass RWE Eigen­tü­mer der Flä­chen im Rhei­ni­schen Gebiet ist. Es ist jedoch noch nicht klar, ob tat­säch­lich alle juris­ti­schen Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft sind, gegen die Nut­zung RWEs die­ser Flä­chen für den Koh­le­ab­bau vor­zu­ge­hen. Dies ist ins­be­son­de­re wich­tig, da der Koh­le­ab­bau auf den Flä­chen nicht im Ein­klang mit dem Pari­ser Abkom­men ist.

      Bes­te Grüße
      Nele Steinbrecher

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