Deutsch-Tsche­chi­sches Abkom­men zum Elbaus­bau ist rückwärtsgewandt!


Schiff auf der Elbe
Frachtschiff auf der Elbe © Imago images / CTK Photo

Das kata­stro­pha­le Hoch­was­ser ist noch nicht rich­tig abge­lau­fen, da über­rascht das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um mit der Unter­zeich­nung eines Abkom­mens mit Tsche­chi­en zur Schiff­bar­keit der Elbe. Die­se Ver­ein­ba­rung doku­men­tiert die rück­wärts­ge­wand­te Fluss­po­li­tik des Minis­te­ri­ums. Flüs­se wer­den nur als Infra­struk­tur­pro­jek­te betrach­tet, statt den hohen öko­lo­gi­schen Wert und ihre Funk­ti­on bei der Was­ser­rück­hal­tung in den Vor­der­grund zu stel­len. Wir for­dern, dass das Abkom­men nicht rati­fi­ziert wird! 

Was wur­de vereinbart?

Deutsch­land und Tsche­chi­en sichern sich in dem Abkom­men Min­dest­fahr­was­ser­tie­fen für den Güter­trans­port auf der Elbe zu: Ganz­jäh­rig 2,30 Meter sind es in Tsche­chi­en. In Deutsch­land soll die Elbe an 345 Tagen eine Fahr­rin­nen­tie­fe von 1,40 Metern bie­ten. Dies ent­spricht einer Ver­ein­ba­rung der Umwelt­ver­bän­de (ein­schließ­lich dem WWF) mit dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um im Gesamt­kon­zept Elbe. Schiff­fahrts­bau­li­che Maß­nah­men wur­den dar­in aller­dings unter den Vor­be­halt gestellt, dass die­se den öko­lo­gi­schen Zustand des Flus­ses ver­bes­sern. Die­ser Pas­sus war für den Erhalt des letz­ten gro­ßen natur­na­hen Stroms eben­so wich­tig wie vor­aus­schau­end. Seit Juni 2021 ist die Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung auch für den öko­lo­gi­schen Zustand ver­ant­wort­lich. 

Wie wird die Ver­ein­ba­rung nun umgesetzt?

In Tsche­chi­en wur­den bereits meh­re­re Stau­stu­fen in der Elbe errich­tet, um die Schiff­bar­keit zu erhö­hen. Die Pla­nun­gen für die letz­te Stau­stu­fe in Decin haben längst begon­nen. Die­se kann nur noch im Rah­men der Betei­li­gung der Öffent­lich­keit gestoppt wer­den. Es sei denn der poli­ti­sche Wil­le in Tsche­chi­en zur Umset­zung erlischt. Im Jah­re 2019 ist eine ers­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung ergeb­nis­los been­det wor­den. Natür­lich wer­den wir die wei­te­ren Ent­wick­lun­gen kri­tisch beglei­ten. 

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Uner­füll­ba­re Garantie

Auf deut­scher Sei­te scheint die Ver­ein­ba­rung schon wegen der Was­ser­si­tua­ti­on an der Elbe der ver­gan­ge­nen Jah­re absurd und uner­füll­bar. Die Elbe wird eben nicht aus Hoch­ge­birgs­re­gio­nen gespeist. Nach einer zei­ti­gen Schnee­schmel­ze fließt also kein Was­ser nach. Im Ein­zugs­ge­biet von Rhein und Donau erfolgt bis in den Juni das Abtau­en des Schnees und anschlie­ßend speist noch Glet­scher­was­ser den Fluss. An der Elbe ist der Schiffs­ver­kehr daher beson­ders von den Regen­fäl­len abhän­gig und die­se sind sehr varia­bel. So waren 2016–2020 auf der Elbe ab dem Früh­jahr bis in den Spät­herbst kei­ne Schiffs­trans­por­te mehr mög­lich. Dar­auf­hin haben Ree­de­rei­en ihre Flot­ten ver­legt. Im bis­her was­ser­rei­chen Jahr 2021 ist aller­dings kein signi­fi­kan­ter Anstieg des Schiffs­ver­kehrs zu ver­zeich­nen. Die Ree­de­rei­en haben offen­sicht­lich schnel­ler die Not­wen­dig­keit der Kli­ma­an­pas­sung ver­stan­den als das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um und die Elbe als Was­ser­stra­ße längst aufgegeben.

Stau­stu­fen: die nächs­te schlech­te Idee

Im Übri­gen sind Stau­stu­fen, wie sie zuletzt vom Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sepp Mül­ler ins Spiel gebracht wur­den, kei­ne Opti­on. Mül­ler argu­men­tier­te, durch Stau­stu­fen wür­de man das Aus­trock­nen der Wäl­der ver­hin­dern. Und der Schiff­fahrt wäre auch gehol­fen. Viel­leicht gut gemeint, aber tat­säch­lich sind Stau­stu­fen der öko­lo­gi­sche GAU für Fluss-Auen-Öko­sys­te­me. Erst der Wech­sel von Hoch- und Nied­rig­was­ser bringt die Arten­viel­falt her­vor, die unse­re Flüs­se mit ihren Auen zu Hot­spots der bio­lo­gi­schen Viel­falt machen. Durch stau­ge­re­gel­te weit­ge­hend sta­ti­sche Was­ser­stän­de ver­lö­ren wir die dyna­mi­schen Ver­än­de­run­gen im Fluss, an den Ufern und in den Auen. Fische, Kleinst­le­be­we­sen und auch Kies und Sand könn­te nur noch sehr ein­ge­schränkt durch den Fluss wandern.

Jede Stau­stu­fe ist ein klei­ner Stau­see und ver­rin­gert damit auch den Abfluss. Klei­ne Hoch­wäs­ser, wie sie unse­re Auen eigent­lich jähr­lich brau­chen, kom­men nur noch sehr sel­ten vor. Abge­se­hen davon bräuch­te man für die Elbe der­art vie­le Stau­stu­fen, dass die Trans­por­te viel län­ger dau­ern. Und damit unwirt­schaft­lich wür­den. Volks­wirt­schaft­lich wäre es ohne­hin unverantwortbar.

Wie geht es nun weiter?

Mög­li­cher­wei­se wird die­ses Abkom­men nun gar kei­ne unmit­tel­ba­ren Wir­kun­gen haben. Tsche­chi­schen Hard­li­nern bie­tet es viel­leicht Auf­trieb, um die letz­te Stau­stu­fe noch­mals in Angriff zu neh­men. In Deutsch­land wer­den wir Natur­schutz­ver­bän­de die Ein­hal­tung des Gesamt­kon­zepts Elbe über­wa­chen. Es bleibt bei der Prä­mis­se: Kein schiff­fahrt­li­cher Aus­bau ohne Ver­bes­se­rung des öko­lo­gi­schen Zustands!

Elbau­en bei Vockero­de © Ralph Frank

Zudem for­dern wir, dass die Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung inner­halb des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums nun auch inten­siv ihre „neue“ Ver­ant­wor­tung wahr­nimmt und die Elbe in einen guten öko­lo­gi­schen Zustand ver­setzt. Denn den hat sie bis­lang noch nicht. Trotz ihrer Natur­nä­he. Und wir beim  WWF wer­den dem­nächst mit einem wei­te­ren Groß­pro­jekt an der Mitt­le­ren Elbe ganz prak­tisch dazu bei­tra­gen die­ses Natur­ju­wel zu bewahren.

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