UNEA zur Plas­tik­flut: Ent­täu­schung — und neue Per­spek­ti­ve


UNEA Konferenz gegen die Plastikflut in Nairobi
Nach hoffnungsvollem Beginn waren die Aussichten auf der UNEA Konferenz gegen Plastikmüll in Nairobi trübe © Markus Winkler / WWF

Die UNEA4 ist vor­bei. Was bleibt von der vier­ten Umwelt­ver­samm­lung der UN in Nai­ro­bi? Der Beschluss, das The­ma Plas­tik­müll erneut auf eine lan­ge Run­de bis zur nächs­ten gro­ßen Kon­fe­renz in zwei Jah­ren zu schi­cken. Aber auch eine am vor­letz­ten UNEA-Tag ver­kün­de­te Initia­ti­ve der Bun­des­re­gie­rung, die nun doch schon 2019 den Boden für die anvi­sier­te Kon­ven­ti­on gegen die Plas­tik­flut berei­ten kann.

Mar­kus und ich waren mit dem WWF-Team aus Asi­en, Latein­ame­ri­ka und Euro­pa in der kenia­ni­sche Haupt­stadt. Unser kla­res Ziel: Dele­gier­te dabei zu unter­stüt­zen, einen Weg für eine UN-Ver­ein­ba­rung zur Been­di­gung der Plas­tik­flut in den Mee­ren frei­zu­ma­chen.

Die Stim­mung auf der UNEA war für eine Kon­ven­ti­on gegen die Plas­tik­flut

Schon Ende 2018 hat­te sich die Stim­mung geän­dert. Immer mehr Län­der bekann­ten sich offen oder in ver­trau­li­chen Gesprä­chen dazu, dass kein Weg mehr an einer rah­men­ge­ben­den und ver­bind­li­chen glo­ba­len Ver­ein­ba­rung vor­bei­führt. Auf der UNEA4 waren sich fast alle Ver­hand­le­rin­nen und Ver­hand­ler dar­in einig, die­se Opti­on in einer Arbeits­grup­pe aller UN-Mit­glied­staa­ten näher aus­zu­ar­bei­ten. Für uns wäre das nicht das idea­le Ergeb­nis, aber ein gro­ßer Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung gewe­sen.

Plastikflaschen
Schaf­fen wir eine Kon­ven­ti­on gegen Plas­tik­müll? CC0 Jona­than Chng https://unsplash.com/photos/OTDyDgPoJ_0

USA vs UNEA

Dann wur­de klar: Die USA und weni­ge ande­re Staa­ten wür­den sich einem sol­chen Ergeb­nis unter Aus­nut­zung des Kon­sens­prin­zips bis zum Schluss ent­ge­gen­stem­men und den Pro­zess not­falls ganz zum Schei­tern brin­gen — so ist es inzwi­schen aus ver­schie­de­nen Quel­len zu ent­neh­men. Um zumin­dest dies zu ver­hin­dern, lie­ßen sich die ande­ren Län­der am Tisch zäh­ne­knir­schend auf den Schein­kom­pro­miss ein, die schon auf der letz­ten UNEA ein­ge­setz­te Exper­ten­grup­pe zum The­ma Mee­res­müll und Mikro­plas­tik eine wei­te­re Run­de dre­hen zu las­sen. Unse­re Stim­mung war auf dem Null­punkt ange­kom­men.

Glück­wunsch, Bun­des­re­gie­rung!

Dann plötz­lich am 14. März 2019 das Inter­view des ZDF-Mor­gen­ma­ga­zins mit Jochen Flas­barth, dem deut­schen Dele­ga­ti­ons­lei­ter und Staats­se­kre­tär im Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um. „Als Deutsch­land wol­len wir vom Gedan­ken einer Plas­tik­kon­ven­ti­on nicht ablas­sen!“ Die
Bun­des­re­gie­rung wer­de noch in die­sem Jahr die­je­ni­gen Staa­ten ein­la­den, die wie Deutsch­land eine sol­che Kon­ven­ti­on wünsch­ten, um die Din­ge nicht auf die lan­ge Bank zu schie­ben.

Cha­peau! Für die­se neue Initia­ti­ve kön­nen wir die Bun­des­re­gie­rung nur vor­be­halt­los beglück­wün­schen! Sie kommt genau recht­zei­tig. Sie bie­tet kon­struk­tiv ein Ven­til für alle Län­der, die auf der UNEA jäh aus­ge­bremst wur­den. Wir ver­ste­hen die Initia­ti­ve als einen Pro­zess, der neben dem der Ver­ein­ten Natio­nen läuft, der aber jeder­zeit wie­der in die UNEA ein­mün­den kann. Wir wer­den ihn wo immer mög­lich unter­stüt­zen – ob in Deutsch­land oder in ande­ren Län­dern, die bei die­sem Weg dabei sein wol­len. Das haben uns unse­re WWF-Kol­le­gin­nen und –Kol­le­gen schon zuge­si­chert.

Lie­be Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer! Macht auch ihr mit, stärkt uns und der Bun­des­re­gie­rung den Rücken. Es gibt kein Zurück — jede Unter­schrift für eine inter­na­tio­na­le Kon­ven­ti­on zählt! Und wenn die­se kommt, wer­den wir viel­leicht ein­mal gemein­sam auf die­sen Don­ners­tag­mor­gen in Nai­ro­bi zurück­bli­cken.

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