UNEA: Staa­ten der Welt ver­schie­ben Ende der Plastikflut


Wir vom WWF waren auf der #UNEA4 und haben unser Bestes gegeben, um der UN-Konvention gegen Plastikmüll einen Schritt näher zu kommen. Nicht im Bild: Der Autor. © Markus Winkler / WWF
Wir vom WWF waren auf der #UNEA4 und haben unser Bestes gegeben, um der UN-Konvention gegen Plastikmüll einen Schritt näher zu kommen. Nicht im Bild: Der Autor. © Markus Winkler / WWF

Wir waren die letz­ten Tage hier in Kenia wirk­lich hoff­nungs­voll, dass die Welt im Kampf gegen die Plas­tik­kri­se in unse­ren Mee­ren einen gro­ßen Schritt wei­ter kom­men könn­te. In den letz­ten zwei Wochen haben über 190 Staa­ten auf der UN-Umwelt­ver­samm­lung, der United Nati­ons Envi­ron­men­tal Assem­bly (UNEA), in Nai­ro­bi über Plas­tik und ver­schie­de­ne Umwelt-The­men ver­han­delt. Doch die­se Hoff­nung ist geplatzt. Die Län­der schie­ben das Pro­blem auf die lan­ge Bank. Sie wol­len erst in zwei Jah­ren wie­der über eine ech­te Lösung spre­chen. Der Grund: Gera­de ein­mal zwei Staa­ten haben einen annehm­ba­ren Kom­pro­miss blo­ckiert. Aller­dings gibt es auch Hoff­nungs­schim­mer, auch Dank des deut­schen Umwelt-Staatssekretärs.

Die UNEA, die höchs­te Umwelt-Kon­fe­renz der Welt

Die UNEA ist das höchs­te beschluss­fä­hi­ge Gre­mi­um, wenn es um inter­na­tio­na­le Umwelt­po­li­tik geht. Eines der wich­tigs­ten The­men, über das sich die Län­der hät­ten eini­gen sol­len, wäre die glo­ba­le, ver­bind­li­che Kon­ven­ti­on gegen Plas­tik­müll in unse­ren Mee­ren gewesen.

Wir waren in Nai­ro­bi, um die Ver­hand­lun­gen zu beglei­ten und mit guten Argu­men­ten die Dis­kus­si­on in die rich­ti­ge Rich­tung zu bewe­gen. Mit im Gepäck: Eure 300.000 Stim­men, die wir in weni­gen Wochen über unse­re Peti­ti­on gesam­melt haben. Beson­ders die­se Unter­schrif­ten haben uns bei den vie­len Gesprä­chen mit den Dele­gier­ten der Län­der gehol­fen. Zeigt es doch, wie vie­len Men­schen das The­ma wich­tig ist und der Mei­nung sind, dass die Poli­tik welt­weit end­lich han­deln muss.

Das Ergeb­nis: Die Plas­tik­kri­se bleibt wei­ter­hin ungelöst

Doch all die vie­len Stim­men, die guten Argu­men­te und die vie­le Arbeit haben am Ende nichts genützt. Ja, ie UN-Staa­ten haben heu­te die Reso­lu­ti­on zu Plas­tik­müll im Meer ver­ab­schie­det. Doch der Inhalt ist but­ter­weich. Unser größ­ter Kri­tik­punkt: Alle wei­te­ren Fra­gen wur­den an eine Exper­ten­grup­pen abge­scho­ben, die in den nächs­ten zwei Jah­ren über das dis­ku­tie­ren soll, was wir schon längst wissen.

Haupt­ver­ant­wort­lich waren dafür zwei Staa­ten. Die etwas über­ra­schen­de Alli­anz eines Indus­trie­staa­tes und eines Ent­wick­lungs­lan­des (genaue­res dür­fen wir lei­der nicht sagen, da wir Gäs­te der Kon­fe­renz waren), die erfolg­reich ver­such­ten, alle ambi­tio­nier­ten Vor­ha­ben gegen die Plas­tik­flut zu ver­hin­dern. Dies liegt auch am Arbeits­mo­dus der UNEA. Ent­schei­dun­gen wer­den nicht nach dem Mehr­heits­prin­zip getrof­fen. Es wird solan­ge ver­han­delt, bis ein Kom­pro­miss von allen akzep­tiert wird.

Die Länder-Delegierten im Plenum der UN Umweltversammlung 2019 © Markus Winkler / WWF
Die Län­der-Dele­gier­ten im Ple­num der UN Umwelt­ver­samm­lung 2019 © Mar­kus Wink­ler / WWF

Ich bin dar­über ent­täuscht. Und ger­ne hät­te ich heu­te bes­se­re Nach­rich­ten geschickt. Denn eure Peti­ti­ons-Unter­schrift und all die ande­ren waren in den letz­ten Wochen und Mona­ten unser gro­ßer Ansporn. Ich hat­te wirk­lich gehofft, dass wir mehr bewe­gen können.

Eure Stim­men zei­gen Wirkung!

Wir soll­ten die Hoff­nung jedoch nicht auf­ge­ben, denn es gibt auch Licht­bli­cke. Hier auf der UNEA-Kon­fe­renz haben sich zum Schluss immer mehr Län­der grund­sätz­lich der For­de­rung nach einer welt­wei­ten, ver­bind­li­chen Plas­tik-Kon­ven­ti­on grund­sätz­lich ange­schlos­sen. Sie wol­len stren­ge­re, gemein­sa­me Zie­le zur Ver­mei­dung von Plastikmüll.

Zum ande­re haben wir heu­te eure Stim­men an den höchs­ten deut­schen Ver­tre­ter auf der UNEA-Kon­fe­renz über­ge­ben, an Umwelt-Staats­se­kre­tär Jochen Flas­barth. Er hat uns im Gespräch noch ein­mal bestä­tigt, dass Deutsch­land eine inter­na­tio­na­le, ver­bind­li­che Kon­ven­ti­on wei­ter­hin unter­stüt­zen wird. Und, dass er noch die­ses Jahr, alle Län­der die für eine welt­wei­te Kon­ven­ti­on sind, noch 2019 nach Deutsch­land ein­la­den will. Dies ist eine sehr gute Nach­richt! Denn es ist der ande­re Weg, um die­se Kon­ven­ti­on zu schaf­fen, wenn dies wei­ter­hin über ein­zel­ne Län­der sonst nicht mög­lich ist.

Wir haben heute eure 300.000 Überschriften an Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth übergeben. © Markus Winkler / WWF
Wir haben heu­te eure 300.000 Über­schrif­ten an Umwelt-Staats­se­kre­tär Jochen Flas­barth (vier­ter von links) über­ge­ben. © Mar­kus Wink­ler / WWF

Und das ist auch des­halb eine sehr gute Nach­richt, weil sich das Umwelt­mi­nis­te­ri­um lan­ge Zeit schwer tat mit der offi­zi­el­len Unter­stüt­zung einer Kon­ven­ti­on. Mona­te­lang war nichts aus dem Minis­te­ri­um zu hören. Erst kurz vor der UNEA kam der Schwenk zur Unter­stüt­zung. Auch Dank unse­res gemein­sa­men Drucks!

Wir haben da gemein­sam etwas Gro­ßes gegen Plas­tik begonnen

Es bleibt damit aber wei­ter­hin viel zu tun. Wir dür­fen jetzt nicht locker las­sen! Wir haben gemein­sam ers­te Stei­ne ins Rol­len gebracht und ich bin sicher, dass wir zusam­men noch eini­ge gro­ße Bro­cken in Bewe­gung set­zen können.

Wir wer­den wei­ter­hin Unter­schrif­ten für unse­re welt­wei­te Peti­ti­on sam­meln, um noch mehr davon zu über­zeu­gen, dass wir wirk­lich vie­le sind, die ein Ende der Plas­tik­flut for­dern. Habt ihr schon unter­schrie­ben? Und habt ihr schon eure Freun­de und eure Fami­li­en gebe­ten, eben­falls die Peti­ti­on zu unterschreiben?

Zudem arbei­ten wir gera­de an einer gro­ßen, etwas ande­ren Pro­test­ak­ti­on für den Som­mer. Wir sind schon sehr gespannt, aber wol­len gera­de noch nicht mehr verraten.

Und wir wer­den die Arbeit für eine welt­wei­te, ver­bind­li­che Kon­ven­ti­on gegen den Plas­tik­müll wei­ter vor­an trei­ben. Das ist viel Arbeit und kos­tet auch eini­ges an Geld. Gesprä­che, Hin­ter­grund­pa­pie­re, Stu­di­en, Pro­test­ak­tio­nen, ent­ste­hen lei­der nicht aus dem Nichts. Dar­um möch­te ich euch bit­ten, für unse­re Arbeit zu spen­den. Schon 5 Euro hel­fen uns und vor allem dem Schutz unse­rer Meere!

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5 Kommentare

  1. […] zu hören war heu­te, dass sich Deutsch­land – so jeden­falls Umwelt-Staats­se­kre­tär Jochen Flas­barth gegen­über dem WWF – für eine inter­na­tio­na­le, ver­bind­li­che Kon­ven­ti­on ein­set­zen wird. Das sah vor wenigen […]

  2. Leser /Reader
    16. März 2019
    Antworten

    Sank­tio­nen für Russ­land, Chi­na und etwas weni­ger die EU gibt es schon.
    Wann kom­men welt­weit Sank­tio­nen zur USA-Ver­wei­ge­rung von Hil­fe gegen Kli­ma­wan­del, Umwelt­schutz, Plas­tik­müll in Ozea­nen, zuneh­mend Res­sur­cen-Abbau wegen “Geld regiert die Welt Irr­sinn” ? Die Welt ist für alle Men­schen da — so lau­tet das Grund­ge­setz doch richtig.

    • Heiko Jaenke
      17. März 2019
      Antworten

      Die Welt und die Men­schen die sich wirk­lich für sie ein­set­zen ist soviel mehr als die­ses schwer erkrank­te Sys­tem aus all­zu­oft abso­lut rück­sichts­lo­sen Ent­schei­dun­gen die in keins­ter Wei­se für eine gemein­sam erhal­te­ne Zukunft stehen.

  3. Vaith
    16. März 2019
    Antworten

    Da sieht man wie­der, wel­chen Ein­fluss die Lob­by­is­ten der gros­sen Kon­zer­ne auf die Poli­tik ausüben !
    Jede Umstel­lung von Plas­tik auf umwelt­scho­nen­de Akti­vi­tä­ten sind momen­tan nicht gefragt.

    Da kommt ” Otto Nor­mal­ver­brau­cher” nicht mehr mit.

  4. Eduard Pelzer
    17. März 2019
    Antworten

    Da die­UN samt ihren “Aus­schüs­sen” wegen des Vetos ein­zel­ner nicht hand­lungs­fä­hig ist, soll­ten die ande­ren Staa­ten (ca. 99 %) in Soli­da­ri­tät ein “Mehr­heits­vo­tum” beschlie­ßen. Damit wer­den die Nein-Sager bloß­ge­stellt und gerecht­fer­tig­ter­wei­se unter Druck genommen.

    EP

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