Das Taxo­no­mie-Fias­ko


No Plakat Demo
Bundesregierung und EU-Parlament müssen jetzt No! sagen © Eric Crama/iStock/Getty Images

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heu­te fos­si­les Gas und Atom­kraft im Rah­men der EU-Taxo­no­mie als nach­hal­tig ein­ge­stuft. Das ist aus meh­re­ren Grün­den fatal. Mit­glieds­staa­ten und EU-Par­la­ment müs­sen jetzt handeln.

Die­se Ein­stu­fung führt zu einem Stan­dard, der deut­lich hin­ter schon bestehen­den Stan­dards für grü­ne Inves­ti­tio­nen zurück­bleibt. Der Vor­schlag igno­riert, dass Gas enor­me Emis­sio­nen ver­ur­sacht und Atom­kraft eine Risi­ko­tech­no­lo­gie ist, für deren hoch­ra­dio­ak­ti­ven Abfall es kei­ne Ent­sor­gung gibt.

Atommüll fässer
Atom­kraft kann nicht nach­hal­tig sein © Thall/iStock/Getty Images

Jetzt dro­hen Mil­li­ar­den Euro in die­se schäd­li­chen Tech­no­lo­gien zu flie­ßen. Erst Ende Janu­ar hat­te die wis­sen­schaft­li­che Exper­ten­grup­pe der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on den Ent­wurf der Kom­mis­si­on kri­ti­siert. Er ste­he „nicht im Ein­klang mit der Taxo­no­mie-Ver­ord­nung“ und ber­ge die „erns­te Gefahr, den nach­hal­ti­gen Taxo­no­mie-Rah­men zu untergraben“.

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Mit dem Kom­mis­si­ons­vor­schlag sol­len die Details der EU-Taxo­no­mie-Ver­ord­nung prä­zi­siert wer­den, deren Arti­kel 19 vor­schreibt, dass die Kri­te­ri­en auf wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen beru­hen, kei­ne Son­der­be­hand­lung für bestimm­te Tech­no­lo­gien vor­se­hen und leicht über­prüf­bar sein müs­sen. Die neu­en Kri­te­ri­en für Gas und Atom ver­sto­ßen jedoch gegen jede die­ser Anforderungen.

Wir for­dern: Die Bun­des­re­gie­rung im Rat und das Euro­päi­sche Par­la­ment müs­sen die­se Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on ablehnen.

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Der heu­ti­ge Rechts­akt spal­tet den Finanz­markt und bremst die not­wen­di­ge Trans­for­ma­ti­on – ent­ge­gen dem Ziel der Taxo­no­mie, die Ansät­ze der Märk­te zu ver­ein­heit­li­chen. Einer grün­ge­wa­sche­nen Taxo­no­mie mit Atom­kraft und Erd­gas wird der Finanz­markt nicht ver­trau­en. Kla­re, ein­heit­li­che und wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Kri­te­ri­en soll­ten eigent­lich mehr Kapi­tal für den nach­hal­ti­gen Umbau mobilisieren.

Fata­les Signal für grü­ne Finanzen

Den glaub­wür­di­gen Kom­pass für den Finanz­markt hat die EU-Kom­mis­si­on über Bord gewor­fen. Mit die­ser Taxo­no­mie ver­spielt die EU ihre Füh­rungs­rol­le im Bereich der grü­nen Finan­zen — und sen­det welt­weit ein völ­lig fata­les Signal.

Gas und Atom dür­fen so nicht grün­ge­wa­schen werden!

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