Amazonas: Wie geht der Kampf gegen die Verfassungsänderung weiter?


Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hält PEC215Nao T-Shirt hoch.
Auch wenn Brasiliens Präsidentin sich dagegen stellt: Die gefährliche Verfassungsänderung PEC215 hat es durch den ersten Ausschuss geschafft. (CC BY 3.0 - Valter Campanato/Agência Brasil - http://bit.ly/1WRQcmk)

Vor etwas über zwei Wochen haben die indigenen Völker Brasiliens und der Naturschutz einen schweren Rückschlag erlitten. #PEC215Nao hallt es seitdem durch die sozialen Netzwerke – „nein zu PEC215“! Es geht um eine Änderung der brasilianischen Verfassung, genannt PEC215, die das Ziel hat, Wirtschaftsaktivitäten in geschützten Gebieten im Amazonas zu erlauben.
Die Verfassungsänderung PEC 215 ist fatalerweise durch den ersten Ausschuss gekommen und gelangt nun zur Abstimmung ins Unterhaus. Mittlerweile weiß ich, was exakt in dem Gesetzestext steht – und es sieht leider exakt so schlimm für den Amazonas aus, wie befürchtet.

Doch: Noch ist nichts final entschieden! In Brasilien formiert sich prominenter Widerstand, der mir Hoffnung gibt, dass wir weiter internationalen Druck aufbauen und die indigenen Führer unterstützen können, vor Ort zu kämpfen.

Präsidentin Dilma Rousseff stellt sich öffentlich gegen PEC215

Am 10. November überreichte Sonia Gujajara, die Anführerin der Indigenen Brasiliens, Präsidentin Dilma Rousseff im Rahmen einer Kulturveranstaltung einen Preis. Dilma Rousseff nutzte die Gelegenheit, sich vor den Medien öffentlich gegen die Verfassungsänderung auszusprechen. Dilma nutzt offensichtlich ihre politische Macht, um sich gegen PEC215 zu stellen!

Indigene Führer trafen sich zum Krisengespräch mit Unter- und Oberhaus

Kayapó Indigene im Gespräch mit dem Präsidenten des Unterhauses Cunha wegen PEC215.
Kayapó Indigene mit dem Präsidenten des Unterhauses Cunha. © Nádia Junqueira

Bereits am 4. November protestierten die Indigenen so lange, bis sie sowohl vom Präsidenten des Senats (Oberhaus), Renan Calheiros, als auch vom Präsident des Unterhauses (Parlament), Eduardo Cunha, empfangen wurden. Sie richteten ihre Forderung, PEC215 nicht zu verabschieden, an die Präsidenten. Diese Verfassungsänderung würde die Konflikte um Land nur verschlimmern, so die indigenen Anführer. Herr Calherios äußerte sich ebenfalls kritisch zur Verfassungsänderung. Was mich jedoch beunruhigt ist, dass er sich nicht komplett gegen die Reform ausgesprochen hat. Noch im Mai diesen Jahres hatte er das vehement getan! Damals hatten mehr als 50 Prozent aller Senatoren ein öffentliches Manifest unterschrieben, in dem sie sich gegen PEC 215 aussprachen.

Meine größte Befürchtung ist daher, dass die Ablehnung der Verfassungsänderung im Senat wackeln könnte. Das müssen wir verhindern!!

Gegenstimmen wurden laut:

Gegenreaktionen kamen unmittelbar nach der Abstimmung von der Regierung, den Indigenen und weiteren Institutionen und Organisationen.

Ihr seht, Sorge und Hoffnung liegen in Brasilien gerade eng beieinander. Der weitere Prozess ist schwer vorhersehbar. Sicher ist, dass wir eine gute Strategie brauchen, um den Druck auf die Abgeordneten und die Senatoren zu erhöhen. Daran arbeiten wir derzeit mit unseren Kollegen in Brasilien.

Falls ihr unsere politische Kampagnenarbeit unterstützen wollt, würde ich mich über eure Spende freuen: www.wwf.de/amazonas
Danke! Euer Roberto

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Über mich
Roberto Maldonado

Ich bin Diplom-Forstwirt und Südamerika-Referent beim WWF Deutschland - mit 15 Jahren Berufserfahrung in Lateinamerika und Afrika. Mindestens genauso lange arbeite ich auch schon für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes. Schwerpunkte meiner Arbeit sind die Ausweisung, der Schutz und die Finanzierung von Schutzgebieten, die Anpassung an den Klimawandel, die Bekämpfung der Entwaldung durch Vieh- Landwirtschaft und Infrastrukturprojekte - und die Planung und Durchführung von umweltpolitischen Kampagnen.

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