Ama­zo­nas: Wie geht der Kampf gegen die Ver­fas­sungs­än­de­rung wei­ter?


Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hält PEC215Nao T-Shirt hoch.
Auch wenn Brasiliens Präsidentin sich dagegen stellt: Die gefährliche Verfassungsänderung PEC215 hat es durch den ersten Ausschuss geschafft. (CC BY 3.0 - Valter Campanato/Agência Brasil - http://bit.ly/1WRQcmk)

Vor etwas über zwei Wochen haben die indi­ge­nen Völ­ker Bra­si­li­ens und der Natur­schutz einen schwe­ren Rück­schlag erlit­ten. #PEC215Nao hallt es seit­dem durch die sozia­len Netz­wer­ke — „nein zu PEC215“! Es geht um eine Ände­rung der bra­si­lia­ni­schen Ver­fas­sung, genannt PEC215, die das Ziel hat, Wirt­schafts­ak­ti­vi­tä­ten in geschütz­ten Gebie­ten im Ama­zo­nas zu erlau­ben.
Die Ver­fas­sungs­än­de­rung PEC 215 ist fata­ler­wei­se durch den ers­ten Aus­schuss gekom­men und gelangt nun zur Abstim­mung ins Unter­haus. Mitt­ler­wei­le weiß ich, was exakt in dem Geset­zes­text steht – und es sieht lei­der exakt so schlimm für den Ama­zo­nas aus, wie befürch­tet.

Doch: Noch ist nichts final ent­schie­den! In Bra­si­li­en for­miert sich pro­mi­nen­ter Wider­stand, der mir Hoff­nung gibt, dass wir wei­ter inter­na­tio­na­len Druck auf­bau­en und die indi­ge­nen Füh­rer unter­stüt­zen kön­nen, vor Ort zu kämp­fen.

Prä­si­den­tin Dil­ma Rouss­eff stellt sich öffent­lich gegen PEC215

Am 10. Novem­ber über­reich­te Sonia Guja­ja­ra, die Anfüh­re­rin der Indi­ge­nen Bra­si­li­ens, Prä­si­den­tin Dil­ma Rouss­eff im Rah­men einer Kul­tur­ver­an­stal­tung einen Preis. Dil­ma Rouss­eff nutz­te die Gele­gen­heit, sich vor den Medi­en öffent­lich gegen die Ver­fas­sungs­än­de­rung aus­zu­spre­chen. Dil­ma nutzt offen­sicht­lich ihre poli­ti­sche Macht, um sich gegen PEC215 zu stel­len!

Indi­ge­ne Füh­rer tra­fen sich zum Kri­sen­ge­spräch mit Unter- und Ober­haus

Kayapó Indigene im Gespräch mit dem Präsidenten des Unterhauses Cunha wegen PEC215.
Kaya­pó Indi­ge­ne mit dem Prä­si­den­ten des Unter­hau­ses Cun­ha. © Nádia Jun­quei­ra

Bereits am 4. Novem­ber pro­tes­tier­ten die Indi­ge­nen so lan­ge, bis sie sowohl vom Prä­si­den­ten des Senats (Ober­haus), Ren­an Cal­hei­ros, als auch vom Prä­si­dent des Unter­hau­ses (Par­la­ment), Edu­ar­do Cun­ha, emp­fan­gen wur­den. Sie rich­te­ten ihre For­de­rung, PEC215 nicht zu ver­ab­schie­den, an die Prä­si­den­ten. Die­se Ver­fas­sungs­än­de­rung wür­de die Kon­flik­te um Land nur ver­schlim­mern, so die indi­ge­nen Anfüh­rer. Herr Cal­he­ri­os äußer­te sich eben­falls kri­tisch zur Ver­fas­sungs­än­de­rung. Was mich jedoch beun­ru­higt ist, dass er sich nicht kom­plett gegen die Reform aus­ge­spro­chen hat. Noch im Mai die­sen Jah­res hat­te er das vehe­ment getan! Damals hat­ten mehr als 50 Pro­zent aller Sena­to­ren ein öffent­li­ches Mani­fest unter­schrie­ben, in dem sie sich gegen PEC 215 aus­spra­chen.

Mei­ne größ­te Befürch­tung ist daher, dass die Ableh­nung der Ver­fas­sungs­än­de­rung im Senat wackeln könn­te. Das müs­sen wir ver­hin­dern!!

Gegen­stim­men wur­den laut:

Gegen­re­ak­tio­nen kamen unmit­tel­bar nach der Abstim­mung von der Regie­rung, den Indi­ge­nen und wei­te­ren Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen.

Ihr seht, Sor­ge und Hoff­nung lie­gen in Bra­si­li­en gera­de eng bei­ein­an­der. Der wei­te­re Pro­zess ist schwer vor­her­seh­bar. Sicher ist, dass wir eine gute Stra­te­gie brau­chen, um den Druck auf die Abge­ord­ne­ten und die Sena­to­ren zu erhö­hen. Dar­an arbei­ten wir der­zeit mit unse­ren Kol­le­gen in Bra­si­li­en.

Falls ihr unse­re poli­ti­sche Kam­pa­gnen­ar­beit unter­stüt­zen wollt, wür­de ich mich über eure Spen­de freu­en: www.wwf.de/amazonas
Dan­ke! Euer Rober­to

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Über mich
Roberto Maldonado

Ich bin Diplom-Forstwirt und Südamerika-Referent beim WWF Deutschland - mit 15 Jahren Berufserfahrung in Lateinamerika und Afrika. Mindestens genauso lange arbeite ich auch schon für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes. Schwerpunkte meiner Arbeit sind die Ausweisung, der Schutz und die Finanzierung von Schutzgebieten, die Anpassung an den Klimawandel, die Bekämpfung der Entwaldung durch Vieh- Landwirtschaft und Infrastrukturprojekte - und die Planung und Durchführung von umweltpolitischen Kampagnen.

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