Vor etwas über zwei Wochen haben die indigenen Völker Brasiliens und der Naturschutz einen schweren Rückschlag erlitten. #PEC215Nao hallt es seitdem durch die sozialen Netzwerke — „nein zu PEC215“! Es geht um eine Änderung der brasilianischen Verfassung, genannt PEC215, die das Ziel hat, Wirtschaftsaktivitäten in geschützten Gebieten im Amazonas zu erlauben.
Die Verfassungsänderung PEC 215 ist fatalerweise durch den ersten Ausschuss gekommen und gelangt nun zur Abstimmung ins Unterhaus. Mittlerweile weiß ich, was exakt in dem Gesetzestext steht – und es sieht leider exakt so schlimm für den Amazonas aus, wie befürchtet.
Doch: Noch ist nichts final entschieden! In Brasilien formiert sich prominenter Widerstand, der mir Hoffnung gibt, dass wir weiter internationalen Druck aufbauen und die indigenen Führer unterstützen können, vor Ort zu kämpfen.
Präsidentin Dilma Rousseff stellt sich öffentlich gegen PEC215
Am 10. November überreichte Sonia Gujajara, die Anführerin der Indigenen Brasiliens, Präsidentin Dilma Rousseff im Rahmen einer Kulturveranstaltung einen Preis. Dilma Rousseff nutzte die Gelegenheit, sich vor den Medien öffentlich gegen die Verfassungsänderung auszusprechen. Dilma nutzt offensichtlich ihre politische Macht, um sich gegen PEC215 zu stellen!
Indigene Führer trafen sich zum Krisengespräch mit Unter- und Oberhaus
Bereits am 4. November protestierten die Indigenen so lange, bis sie sowohl vom Präsidenten des Senats (Oberhaus), Renan Calheiros, als auch vom Präsident des Unterhauses (Parlament), Eduardo Cunha, empfangen wurden. Sie richteten ihre Forderung, PEC215 nicht zu verabschieden, an die Präsidenten. Diese Verfassungsänderung würde die Konflikte um Land nur verschlimmern, so die indigenen Anführer. Herr Calherios äußerte sich ebenfalls kritisch zur Verfassungsänderung. Was mich jedoch beunruhigt ist, dass er sich nicht komplett gegen die Reform ausgesprochen hat. Noch im Mai diesen Jahres hatte er das vehement getan! Damals hatten mehr als 50 Prozent aller Senatoren ein öffentliches Manifest unterschrieben, in dem sie sich gegen PEC 215 aussprachen.
Meine größte Befürchtung ist daher, dass die Ablehnung der Verfassungsänderung im Senat wackeln könnte. Das müssen wir verhindern!!
Gegenstimmen wurden laut:
Gegenreaktionen kamen unmittelbar nach der Abstimmung von der Regierung, den Indigenen und weiteren Institutionen und Organisationen.
- Der Justizminister kündigte gleich am 29. Oktober in der Zeitung Estadão an, dass die Regierung versuchen wird, die Verfassungsänderung bereits im Plenum des Unterhauses zu stoppen.
- Am 28. Oktober äußerte sich die Indigenen-Behörde Funai, die dem Justizministerium untergeordnet ist, öffentlich gegen den Verfassungsänderungsvorschlag.
- Die Abgeordneten der Arbeiterpartei im Unterhaus äußerten sich ebenfalls dagegen.
- Allen voran bekräftigten jedoch die Indigenen ihre Kriegserklärung und protestierten sowohl im und vor dem Parlament als auch auf der Straße. Die Indigenen blockierten außerdem am Tag der Abstimmung wichtige Bundesstraßen in zwölf Bundesländern.
Ihr seht, Sorge und Hoffnung liegen in Brasilien gerade eng beieinander. Der weitere Prozess ist schwer vorhersehbar. Sicher ist, dass wir eine gute Strategie brauchen, um den Druck auf die Abgeordneten und die Senatoren zu erhöhen. Daran arbeiten wir derzeit mit unseren Kollegen in Brasilien.
Falls ihr unsere politische Kampagnenarbeit unterstützen wollt, würde ich mich über eure Spende freuen: www.wwf.de/amazonas
Danke! Euer Roberto
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