COP 21: Fest­ge­fro­re­ne Kli­ma­kon­fe­renz


Panorama von Paris in Eis und Nebel
Die Klimakonferenz in Paris scheint festgefroren. © iStock/getty images

Tag 4 der Kli­ma­kon­fe­renz in Paris – eine gewis­se Rou­ti­ne stellt sich ein. Mor­gens ein kur­zer Spa­zier­gang zum Gare du Nord, dann in den Vor­orts­zug raus nach Le Bour­get und per Bus-Shut­tle bis zum Kon­fe­renz­zen­trum.

Auch bei den Ver­hand­lun­gen sieht man eine Rou­ti­ne auf­kom­men, die man von frü­he­ren Ver­hand­lun­gen kennt: Es geht nicht vor­wärts. Der ers­te Schwung hat nach­ge­las­sen. „Beam­te, Wis­sen­schaft­ler und Umwelt­schüt­zer berich­ten von einem aus­ge­spro­chen schlep­pen­den Ver­hand­lungs­ver­lauf“ schreibt das Han­dels­blatt. Die angeb­li­che Erwär­mung­pau­se, die Kli­ma­skep­ti­ker ger­ne zitie­ren, um ihre The­sen zu bele­gen, sie ist nun bei der COP ein­ge­tre­ten. Die Ver­hand­lun­gen schei­nen fest­ge­fro­ren.

Die immer­glei­chen Streit­punk­te

Um die Star­re auf­zu­bre­chen, prä­sen­tiert der Prä­si­dent der Kli­ma­kon­fe­renz und fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Lau­rent Fabi­us am Mor­gen eine neue Text­fas­sung des Abkom­mens. Sie soll hel­fen, neue Dyna­mik zu erzeu­gen. Außer­dem wur­den Son­der­ver­mitt­ler beauf­tragt, um in klei­ne­ren Grup­pen die ganz har­ten Nüs­se anzu­ge­hen. Die Ergeb­nis­se sol­len am Frei­tag in aber­mals einer neu­en Text­fas­sung mün­den. Ziel ist es, den Text von der­zeit 50 Sei­ten und tau­sen­den von geklam­mer­ten Stel­len auf eine les­ba­re Zwi­schen­fas­sung zu brin­gen, die dann von den anrei­sen­den Minis­tern in der kom­men­den Woche fina­li­siert wird.

Die Streit­punk­te sind im gro­ßen und gan­zen die glei­chen wie schon seit Mona­ten: Kli­ma­fi­nan­zie­rung, der Umgang mit Schä­den und Ver­lus­ten, wie häu­fig die Über­prü­fung der Emis­si­ons­min­de­rungs­zie­le statt­fin­den soll und die Trans­pa­renz und Ver­gleich­bar­keit der Kli­ma­schutz­zie­le der ein­zel­nen Län­der unter­ein­an­der.

Bei der Kli­ma­fi­nan­zie­rung wird bei­spiels­wei­se dar­um gestrit­ten, ob und wie sich Schwel­len- und Ent­wick­lungs­län­der ver­pflich­ten müs­sen. So lehnt bei­spiels­wei­se Süd­afri­ka als Ent­wick­lungs­land Finanz­bei­trä­ge ab, da es sich auf die bestehen­den Regeln der Kli­ma­rah­men­kon­ven­ti­on von 1992 bezieht. Nach die­ser Logik gilt Sau­di-Ara­bi­en jedoch als Ent­wick­lungs­land und Grie­chen­land als rei­cher Indus­trie­staat, der dem Ent­wick­lungs­land bei der Anpas­sung an den Kli­ma­wan­del finan­zi­ell unter die Arme grei­fen soll­te.

1,5 statt 2 Grad Cel­si­us

Die pazi­fi­schen Insel­staa­ten und ande­re ver­letz­li­che Staa­ten freu­en sich der­weil über Zuspruch aus Deutsch­land. Wäh­rend bis­lang zwei Grad Cel­ci­us Tem­pe­ra­tur­er­hö­hung als Limit glo­ba­ler Erwär­mung als Kon­sens bei den Kli­ma­schutz­ver­hand­lun­gen gel­ten, scheint sich Deutsch­land für ein 1,5 °C Limit aus­zu­spre­chen. Das wür­de vie­len pazi­fi­schen Insel­staa­ten und ande­ren kli­ma­tisch beson­ders gefähr­de­ten Län­dern den Rücken stär­ken, deren Exis­tenz bei 2°C glo­ba­ler Erwär­mung auf dem Spiel steht. Deutsch­land wäre damit das ers­te Indus­trie­land, das für ein 1,5 °C Limit plä­diert. Die Zahl müs­se im Text vor­kom­men, sag­te Umwelt­staats­se­kre­tär Jochen Flas­barth am Ran­de der Kli­ma­kon­fe­renz laut Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung.

Infographic 2 DEDer Span­nungs­bo­gen steigt der­weil wei­ter an. Letzt­lich kommt es auf eine star­ke Prä­si­dent­schaft an, die die COP Ver­hand­lun­gen zu ambi­tio­nier­ten Ergeb­nis­sen treibt. Wir wün­schen dem Prä­si­den­ten der Kli­ma­kon­fe­renz Lau­rent Fabi­us ein geschick­tes Händ­chen. Lang­sam ist genug gepo­kert wor­den und es wird Zeit, die Kar­ten auf den Tisch zu legen.

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