Euro­pa­wahl: Vom Kli­ma­schutz in der EU


Europawahl Klimaschutz: Mann mit Aktentasche steht im Wasser
Gehe wählen für den Klimaschutz! © iStock / Getty Images

Natio­na­lis­ten haben (min­des­tens) ein Pro­blem: Sie blen­den aus, dass die meis­ten der heu­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen kei­ne Gren­zen ken­nen. Dazu zählt die Kli­ma­kri­se. Was schert es die Atmo­sphä­re, wel­che Län­der­li­ni­en die Men­schen ein­zeich­nen. Sie umspannt die gesam­te Erde. Und rei­chern sich in ihr mehr und mehr Treib­haus­ga­se an, hat das schwer­wie­gen­de Fol­gen für alle, unab­hän­gig von staat­li­chen Gren­zen. Daher ist es auch effek­ti­ver, gleich in meh­re­ren Län­dern den Kli­ma­schutz vor­an­zu­trei­ben.

EU-Geset­ze für ver­bind­li­chen Kli­ma­schutz

Die EU hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ent­schei­dend dazu bei­getra­gen, Kli­ma­schutz in allen (noch) 28 Mit­glieds­län­dern auf die poli­ti­sche Agen­da zu set­zen. Ohne die euro­päi­sche Gesetz­ge­bung sähe es in vie­len der Mit­glieds­staa­ten dürf­tig aus, was die Kli­ma­schutz­po­li­tik betrifft. Die EU aber bringt alle auf einen – höhe­ren – Stand. Etwa, indem sie vor­gibt, wie hoch der Aus­bau der Erneu­er­ba­ren min­des­tens sein muss. Oder wie viel Ener­gie wir ein­spa­ren sol­len.

Mit der soge­nann­ten Kli­ma­schutz­ver­ord­nung hat die EU jedem Land unter ande­rem für die Berei­che Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Gebäu­de kon­kre­te Kli­ma­zie­le gesetzt. Und mit dem Emis­si­ons­han­del haben Strom­sek­tor und Indus­trie einen Markt­me­cha­nis­mus bekom­men, über den der CO2-Aus­stoß einen Preis bekommt. Die­se EU-Maß­nah­men machen für den Kli­ma­schutz einen gewal­ti­gen Unter­schied – nicht nur, weil sie ihn über­haupt erst ins Blick­feld eini­ger Staa­ten rücken. Sie machen Kli­ma­schutz ver­bind­lich.

Bun­des­re­gie­rung ver­fehlt sei­ne Kli­ma­zie­le – und das kos­tet

Deutsch­land hat auch ein natio­na­les Kli­ma­ziel für 2020. Das aber wird die Regie­rung dras­tisch ver­feh­len. Obwohl wir eigent­lich 40 Pro­zent der Treib­haus­gas­emis­sio­nen im Ver­gleich zu 1990 ein­spa­ren soll­ten, wer­den wir Berech­nun­gen zufol­ge nur bei 32 Pro­zent Min­de­rung lan­den. Die Gro­ße Koali­ti­on hat sich zwar vor­ge­nom­men, die Lücke so weit wie mög­lich zu schlie­ßen – aber braucht für die pas­sen­den Maß­nah­men viel zu lan­ge. Und die Kon­se­quenz die­ser Ver­feh­lung, mal abge­se­hen von der fort­schrei­ten­den Erd­er­hit­zung? Kei­ne! Das natio­na­le Kli­ma­ziel für 2020 hat­te null Ver­bind­lich­keit.

Mit den EU-Zie­len sieht das glück­li­cher­wei­se anders aus. Sie zu ver­feh­len, ist teu­er. Und das end­lich ist dann schmerz­haft für die Poli­tik, wenn es Mee­res­spie­gel­an­stieg und Stür­me schon nicht sind. Weil Deutsch­land sei­ne Zie­le nicht erreicht, muss­ten im Bun­des­haus­halt schon Hun­der­te Mil­lio­nen Euro zurück­ge­stellt wer­den. Autsch! Hof­fent­lich hat sich Deutsch­land damit nun so ver­brannt, dass es nicht wei­ter am Still­stand beim Kli­ma­schutz fest­hält.

Kli­ma­schutz: Die EU kann dafür sor­gen, dass Nichts­tun weh tut

Aus­rei­chend sind die Maß­nah­men lei­der noch lan­ge nicht. Wol­len wir die Erd­er­hit­zung auf 1,5 Grad begren­zen, wie im Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men beschlos­sen, brau­chen wir noch viel mehr Kli­ma­schutz als bis­her. Die EU-Vor­ga­ben gehen dafür noch nicht weit genug. Aber das könn­te sich im nächs­ten Euro­pa­par­la­ment ändern, denn dann ste­hen wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen auf der Tages­ord­nung: Im Rah­men des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens muss die EU eine Lang­frist­stra­te­gie zum Kli­ma­schutz beschlie­ßen (die lei­der bis­her von der Bun­des­re­gie­rung blo­ckiert wird) und ihren Bei­trag zu dem Abkom­men erhö­hen.

Die EU als Vor­rei­ter im welt­wei­ten Kli­ma­schutz

Die Euro­päi­sche Uni­on als mäch­ti­ge Grup­pe von Indus­trie­na­tio­nen hat dabei auch gro­ßen Ein­fluss auf die Kli­ma­po­li­tik ande­rer Län­der welt­weit. Ob sie sich als Vor­rei­ter posi­tio­niert und dem Kli­ma­schutz welt­weit den nöti­gen Schub geben kann, auch dafür ist die Euro­pa­wahl mit­ent­schei­dend.

Euro­pa­wahl für mehr Kli­ma­schutz, statt weni­ger

Wir brau­chen Poli­ti­ker, die wis­sen, dass natio­na­le Abschot­tung uns ange­sichts grenz­über­schrei­ten­der Her­aus­for­de­run­gen nicht wei­ter­hilft. Und die vor der Wis­sen­schaft nicht die Augen ver­schlie­ßen, son­dern sie zur Grund­la­ge für den Kli­ma­schutz nach der Euro­pa­wahl machen.

Bit­te nutzt des­halb euer Wahl­recht bei der Euro­pa­wahl!

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2 Kommentare

  1. Avatar
    Thea
    24. Mai 2019
    Antworten

    Alle schrei­en nach Kli­ma­schutz, sogar Kin­der und Jugend­li­che, aber lei­der bis Dato habe ich noch kein rich­ti­gen Schrei gehört, dass der Flug­ver­kehr ein­ge­dämmt, ein­ge­schränkt und teu­rer wer­den muss. Da will sich kei­ner ins eige­nes Fleisch schnei­den. Alle wol­len flie­gen — schnell, bil­lig und auch kur­ze Stre­cken. Dabei denkt kaum einer von den Schrei­häl­sen, dass die Flug­zeu­ge gra­vie­rend viel CO 2 aus­sto­ßen, Unmen­gen Kero­sin ablas­sen und hohen Lärm ver­ur­sa­chen.
    Die Regie­rung wür­de nie­mals gegen ihren Lob­by­is­ten gehen. In der Regie­rung sit­zen ohne hin die Bos­se aus der Wirt­schaft.
    Dar­über hin­aus ist die Ver­pes­tung mit Gly­pho­sat, Gül­le und Pes­ti­ze­den nicht zu stop­pen. Dafür sorgt schon unse­re Land­wirt­schafts- und Ernäh­rungs­mi­nis­te­rin Klöck­ner, sie sieht kei­nen Hand­lungs­be­darf. Dafür prä­sen­tiert sie sich lie­ber in jeder Kar­ne­vals­sit­zung, da rennt sie von einer zu der ande­rer, schließ­lich es kost´ nichts.

  2. Avatar
    5. Juli 2019
    Antworten

    Die Ent­kop­pe­lung der Wirt­schafts­leis­tun­gen von den CO2-Emis­sio­nen ist nicht gelun­gen. https://www.postwachstum.de/prioritaet-fuer-wachstum-oder-klimaschutz-20190215 — Suf­fi­zi­enz, Wachs­tums­wen­de und Wirt­schafts­schrump­fung sind effek­tiv nach­hal­ti­ge Mass­nah­men gegen Kli­ma­wan­del, Res­sour­cen­ver­schwen­dung und die meis­ten Umwelt­schä­den. Das Blog https://www.postwachstum.de mit detail­lier­ten Bei­trä­gen zu den wich­tigs­ten The­sen und Dis­kur­sen der Post­wachs­tums­öko­no­mie und der Kreis­lauf­wirt­schaft soll­te mehr gele­sen wer­den. Seit “Die Gren­zen des Wachs­tums (1972)” wer­den die Kri­ti­ker des Wachs­tums zu wenig gehört. Die Pro­duk­ti­on ins­ge­samt muß auf Wesent­li­ches redu­ziert wer­den.

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