2014 war das heißeste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Es war ein Jahr der Rekord-Niederschläge und ein Jahr verheerender Dürren. 2014 lieferte einen Vorgeschmack auf die kommenden dramatischen Folgen des Klimawandels. Doch vielleicht war 2014 auch ein Wendepunkt.
Nach Erhebungen der Internationalen Energieagentur (IEA) sanken 2014 erstmals die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen des Energiesektors. Selbst in China und den USA, die lange auf massiv steigende Emissionen abonniert waren, scheint sich eine Wende beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase abzuzeichnen. Der Grund ist vor allem die gezielte Drosselung der Kohleverstromung. Es gilt diesen Trend zu verstetigen und vor allem massiv zu beschleunigen. Nur so lässt sich die globale Temperaturerhöhung auf weniger als 2° C begrenzen. Das Jahr 2015 wird auf vielen Ebenen prägend sein. Im nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutz und der damit eng verbundenen Energiepolitik stehen richtungsweisende Entscheidungen an. Deutschland kann dabei wichtige Impulse setzen.
Klimaziel in weiter Ferne
Als führende Industrienation steht das Land mit seiner Energiewende-Politik im Fokus des internationalen Interesses. Trotz vorbildlicher Ziele stagnierten zuletzt die Emissionsminderungen. Das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 scheint in weite Ferne gerückt. Ein signifikantes Nachsteuern ist deshalb geboten und unausweichlich. Vor diesem Hintergrund legte das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte für ein neues Klimaschutzinstrument vor. Die Produktion besonders schmutzigen Stroms aus uralten Kraftwerken soll gegenüber Strom aus klimafreundlicheren Kraftwerken finanziell stärker belastet werden.
Grundsätzlich innovativ
Die grundsätzliche Funktionsweise des Instrumentes ist innovativ. Es kombiniert CO2-Reduktion mit Flexibilität und geringen Strompreiseffekten und nimmt die alten Braunkohlemeiler ins Visier. Schaut man sich die Beiträge zur CO2-Minderung der unterschiedlichen Energieträger in den letzten Jahren an, so fällt auf, dass sowohl Steinkohle, als auch Gas signifikante Minderungen geliefert haben. Braunkohlekraftwerke brummten unverändert weiter. Erfolgreich kann das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums jedoch nur sein, wenn sich die Regierungsparteien grundsätzlich und in den Detailregeln gegen den erwartbaren erbitterten Widerstand der alten Energiewirtschaft durchsetzen. Nur dann kommt das 40 Prozent-Ziel überhaupt in Reichweite.
Treibhausgase effektiv begrenzen
Das Versagen des europäischen Emissionshandels hat auch andere europäische Regierungen auf den Plan gerufen, die klimaschädlichen Treibhausgase im nationalen Kontext effektiv zu begrenzen. So sehen wir vergleichbare Entwicklungen in Großbritannien, wo am 1. April 2015 ein CO2-Mindestpreis von 30 Euro einführt wird. In den Niederlanden wurde die Stilllegung alter Kohlekraftwerke vereinbart und in Dänemark werden die Kohlekraftwerke auf Biomasse umgerüstet.
Die deutsche Politik kann nur deutlich machen, dass sie ihre Klimaschutzziele ernst nimmt, wenn sie mit glaubwürdigen Maßnahmen unterlegt werden. Ein Einknicken vor den Drohgebärden der alten Energiewirtschaft wäre ein Offenbarungseid. Deutschland muss im Vorfeld des G7-Gipfels im Juni, bei dem Klimaschutz eines der Topthemen ist, mit der notwendigen Glaubwürdigkeit agieren. Ohne die eigenen Hausaufgaben gemacht zu haben, wird das nicht gelingen.
Dieser Kommentar erschien im Handelsblatt vom 30.3. 2015
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