Nicht ein­kni­cken beim Kli­ma­schutz!


Autos stehen unter Wasser
Nehmen wir die Klimaziele ernst? \\ Akuppa John Wigham CC BY 2.0 https://flic.kr/p/gQXra

2014 war das hei­ßes­te Jahr seit Beginn der Tem­pe­ra­tur­auf­zeich­nun­gen. Es war ein Jahr der Rekord-Nie­der­schlä­ge und ein Jahr ver­hee­ren­der Dür­ren. 2014 lie­fer­te einen Vor­ge­schmack auf die kom­men­den dra­ma­ti­schen Fol­gen des Kli­ma­wan­dels. Doch viel­leicht war 2014 auch ein Wen­de­punkt.

Nach Erhe­bun­gen der Inter­na­tio­na­len Ener­gie­agen­tur (IEA) san­ken 2014 erst­mals die welt­wei­ten Koh­len­di­oxid-Emis­sio­nen des Ener­gie­sek­tors. Selbst in Chi­na und den USA, die lan­ge auf mas­siv stei­gen­de Emis­sio­nen abon­niert waren, scheint sich eine Wen­de beim Aus­stoß kli­ma­schäd­li­cher Treib­haus­ga­se abzu­zeich­nen. Der Grund ist vor allem die geziel­te Dros­se­lung der Koh­le­ver­stro­mung. Es gilt die­sen Trend zu ver­ste­ti­gen und vor allem mas­siv zu beschleu­ni­gen. Nur so lässt sich die glo­ba­le Tem­pe­ra­tur­er­hö­hung auf weni­ger als 2° C begren­zen. Das Jahr 2015 wird auf vie­len Ebe­nen prä­gend sein. Im natio­na­len, euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Kli­ma­schutz und der damit eng ver­bun­de­nen Ener­gie­po­li­tik ste­hen rich­tungs­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen an. Deutsch­land kann dabei wich­ti­ge Impul­se set­zen.

Kli­ma­ziel in wei­ter Fer­ne

Als füh­ren­de Indus­trie­na­ti­on steht das Land mit sei­ner Ener­gie­wen­de-Poli­tik im Fokus des inter­na­tio­na­len Inter­es­ses. Trotz vor­bild­li­cher Zie­le sta­gnier­ten zuletzt die Emis­si­ons­min­de­run­gen. Das deut­sche Kli­ma­ziel von 40 Pro­zent weni­ger Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2020 scheint in wei­te Fer­ne gerückt. Ein signi­fi­kan­tes Nach­steu­ern ist des­halb gebo­ten und unaus­weich­lich. Vor die­sem Hin­ter­grund leg­te das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um Eck­punk­te für ein neu­es Kli­ma­schutz­in­stru­ment vor. Die Pro­duk­ti­on beson­ders schmut­zi­gen Stroms aus uralten Kraft­wer­ken soll gegen­über Strom aus kli­ma­freund­li­che­ren Kraft­wer­ken finan­zi­ell stär­ker belas­tet wer­den.

Grund­sätz­lich inno­va­tiv

Die grund­sätz­li­che Funk­ti­ons­wei­se des Instru­men­tes ist inno­va­tiv. Es kom­bi­niert CO2-Reduk­ti­on mit Fle­xi­bi­li­tät und gerin­gen Strom­preis­ef­fek­ten und nimmt die alten Braun­koh­lemei­ler ins Visier. Schaut man sich die Bei­trä­ge zur CO2-Min­de­rung der unter­schied­li­chen Ener­gie­trä­ger in den letz­ten Jah­ren an, so fällt auf, dass sowohl Stein­koh­le, als auch Gas signi­fi­kan­te Min­de­run­gen gelie­fert haben. Braun­koh­le­kraft­wer­ke brumm­ten unver­än­dert wei­ter. Erfolg­reich kann das Vor­ha­ben des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums jedoch nur sein, wenn sich die Regie­rungs­par­tei­en grund­sätz­lich und in den Detail­re­geln gegen den erwart­ba­ren erbit­ter­ten Wider­stand der alten Ener­gie­wirt­schaft durch­set­zen. Nur dann kommt das 40 Pro­zent-Ziel über­haupt in Reich­wei­te.

Treib­haus­ga­se effek­tiv begren­zen

Das Ver­sa­gen des euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels hat auch ande­re euro­päi­sche Regie­run­gen auf den Plan geru­fen, die kli­ma­schäd­li­chen Treib­haus­ga­se im natio­na­len Kon­text effek­tiv zu begren­zen. So sehen wir ver­gleich­ba­re Ent­wick­lun­gen in Groß­bri­tan­ni­en, wo am 1. April 2015 ein CO2-Min­dest­preis von 30 Euro ein­führt wird. In den Nie­der­lan­den wur­de die Still­le­gung alter Koh­le­kraft­wer­ke ver­ein­bart und in Däne­mark wer­den die Koh­le­kraft­wer­ke auf Bio­mas­se umge­rüs­tet.

Die deut­sche Poli­tik kann nur deut­lich machen, dass sie ihre Kli­ma­schutz­zie­le ernst nimmt, wenn sie mit glaub­wür­di­gen Maß­nah­men unter­legt wer­den. Ein Ein­kni­cken vor den Droh­ge­bär­den der alten Ener­gie­wirt­schaft wäre ein Offen­ba­rungs­eid. Deutsch­land muss im Vor­feld des G7-Gip­fels im Juni, bei dem Kli­ma­schutz eines der Top­the­men ist, mit der not­wen­di­gen Glaub­wür­dig­keit agie­ren. Ohne die eige­nen Haus­auf­ga­ben gemacht zu haben, wird das nicht gelin­gen.

Die­ser Kom­men­tar erschien im Han­dels­blatt vom 30.3. 2015

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Über mich
Regine Günther

"Ich leite den Fachbereich Klimaschutz und Energie beim WWF Deutschland. Eines der zentralen WWF-Ziele ist es, die Energiewende zum Erfolg zu führen" - das schrieb Regine Günther bevor sie am 8. Dezember 2016 Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat wurde.

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