Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz braucht Boxhandschuhe
Als Ende 2021 die Ampelregierung ihren Koalitionsvertrag verabschiedete war klar: Das Bundes-Klimaschutzgesetz (kurz: KSG) wird umgestaltet werden. So heißt es unter anderem im Koalitionsvertrag, dass das Gesetz im Sinne der „Fortschrittsregierung“ weiterentwickelt, Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe der Politik sowie Strafzahlung bei einer verfehlten Klimapolitik an die EU vermieden werden sollen. Darüber hinaus sollten noch 2022 übergreifende …
Gespaltene „Klimaregierung“
FDP blockiert sektorübergreifendes Programm Für mich war es eigentlich ein Grund zur Freude. Als die Ampel-Koalition im vergangenen Dezember ihren Koalitionsvertrag vorstellte, konnte man von den vielen Maßnahmen lesen, die die Bundesregierung klima- und energiepolitisch in dieser Legislaturperiode umsetzen möchte. Nach Jahren des Stillstandes war das Ziel gesetzt, den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda …
Getrübte Freude: Das neue Klimaschutzgesetz
Zehn Jahre haben wir uns dafür stark gemacht. Nun ist aus unserem Vorschlag ein Gesetz geworden. Doch die Freude wurde uns verhagelt.