Liebe Frau Bundeskanzlerin,
Sie wollen “Europa wieder stark machen”. Mit diesem ambitionierten Ziel haben Sie Ihr Programm für die nun beginnenden sechs Monate EU-Ratspräsidentschaft überschrieben. Dabei möchte ich Sie und die Bundesregierung gerne unterstützen. Ein starkes und zukunftsfähiges Europa wird jedoch nur mit einem gesunden Leben für alle, einer intakten Natur und der Begrenzung der Erderhitzung gelingen. Die Fortschritte stehen am Ende für Ihr Vermächtnis als Kanzlerin. Denn in der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft stellt die EU mit den milliardenschweren Konjunkturpaketen die Weichen für die nächsten Generationen. Dieses halbe Jahr darf nicht vergeudet werden.
Klima muss im Mittelpunkt stehen
Deutschland muss endlich wieder vorangehen und sich zuvorderst für ein ambitioniertes Klimaziel der EU einsetzen. Die Treibhausgas-Minderung muss auf mindestens 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) steigen – als erster Schritt zu den aus wissenschaftlicher Sicht erforderlichen 65 Prozent. Der Beschluss eines EU-Klimagesetzes muss für die deutsche Ratspräsidentschaft ein weiteres entscheidendes Ziel sein. Ansonsten ist die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad nicht zu erreichen.
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Jetzt Grundsteine für Nachhaltigkeit legen!
Die Wirtschaftshilfen werden Deutschland und Europa für die nächsten Jahrzehnte prägen. Die junge Generation wird den Preis für die milliardenschweren Konjunkturpakete zahlen. Die Programme müssen die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft im Blick haben und im gleichen Atemzug naturzerstörende Strukturen abbauen. Die aktuellen Vorschläge für das EU-Konjunkturpaket schließen umweltverschmutzende Aktivitäten noch nicht aus. Wir fordern, dass das Do No Harm-Prinzip angewendet wird — dass also umweltschädliche Subventionen künftig verhindert werden.
Intakte Natur für ein gesundes Europa
Schützen wir die Natur, dann schützen wir damit auch unsere Gesundheit. Dies hat uns die Corona-Pandemie dramatisch vor Augen geführt. Wo Wälder gerodet werden und die Lebensräume für Wildtiere schrumpfen, steigt die Gefahr, dass Viren vom Tier auf den Menschen überspringen. Die von der Kommission bereits vorgelegte EU-Biodiversitätsstrategie links liegen zu lassen, wäre angesichts von Insektensterben und Dürre ein fatales Signal. Zusammen mit der ebenfalls neuen Farm-to-Fork-Strategie kann die Biodiversitätsstrategie Großes für die europäische Natur erreichen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet nun die Chance, diese richtigen Ansätze anzuschieben.
Taxonomie als notwendiger Kompass
Die EU-Taxonomie kann als Kompass für die staatlichen Hilfen funktionieren und ist in den Überlegungen der EU Kommission auch bereits enthalten. Dieser Standard definiert die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Aktivitäten. Er muss dabei kohärent und wissenschaftsbasiert die Anforderungen aus der Bindung an das 1,5‑Grad-Ziel des Pariser Abkommens oder die Sustainable Development Goals abbilden. Die EU-Taxonomie ist wissenschaftlich fundiert und auf die Ziele des Green Deals abgestimmt. Das Instrument ist jetzt schon geeignet, um zielgerichtet zu unterstützen und schädliche Ausgaben zu vermeiden. Es muss konsequent in den Wiederaufbauprogrammen eingesetzt werden. Aktuell steht zu befürchten, dass dies nicht sicher ist. Eine beliebige Verteilung der Mittel durch die Mitgliedsstaaten ohne transparente Bindung an Klimaziele über die Taxonomie zu verhindern, ist zentrale Aufgabe der Ratspräsidentschaft.
Liebe Frau Bundeskanzlerin, als Krisenmanagerin haben Sie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Aufgabe, die EU-Staaten vom Weg in eine nachhaltige Zukunft zu überzeugen. Wann, wenn nicht jetzt?
Kommentare (1)
Auf die Umwelt achten keine plastikverpackungen u.a. Bio Landwirtschaft fördern. Weniger Fleisch essen, keine tiertransporte, keine kastenhaltung, keine labortests für Tiere u.a. Den Wald schützen u.a.