Die UNEA4 ist vorbei. Was bleibt von der vierten Umweltversammlung der UN in Nairobi? Der Beschluss, das Thema Plastikmüll erneut auf eine lange Runde bis zur nächsten großen Konferenz in zwei Jahren zu schicken. Aber auch eine am vorletzten UNEA-Tag verkündete Initiative der Bundesregierung, die nun doch schon 2019 den Boden für die anvisierte Konvention gegen die Plastikflut bereiten kann.
Markus und ich waren mit dem WWF-Team aus Asien, Lateinamerika und Europa in der kenianische Hauptstadt. Unser klares Ziel: Delegierte dabei zu unterstützen, einen Weg für eine UN-Vereinbarung zur Beendigung der Plastikflut in den Meeren freizumachen.
Die Stimmung auf der UNEA war für eine Konvention gegen die Plastikflut
Schon Ende 2018 hatte sich die Stimmung geändert. Immer mehr Länder bekannten sich offen oder in vertraulichen Gesprächen dazu, dass kein Weg mehr an einer rahmengebenden und verbindlichen globalen Vereinbarung vorbeiführt. Auf der UNEA4 waren sich fast alle Verhandlerinnen und Verhandler darin einig, diese Option in einer Arbeitsgruppe aller UN-Mitgliedstaaten näher auszuarbeiten. Für uns wäre das nicht das ideale Ergebnis, aber ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen.
USA vs UNEA
Dann wurde klar: Die USA und wenige andere Staaten würden sich einem solchen Ergebnis unter Ausnutzung des Konsensprinzips bis zum Schluss entgegenstemmen und den Prozess notfalls ganz zum Scheitern bringen — so ist es inzwischen aus verschiedenen Quellen zu entnehmen. Um zumindest dies zu verhindern, ließen sich die anderen Länder am Tisch zähneknirschend auf den Scheinkompromiss ein, die schon auf der letzten UNEA eingesetzte Expertengruppe zum Thema Meeresmüll und Mikroplastik eine weitere Runde drehen zu lassen. Unsere Stimmung war auf dem Nullpunkt angekommen.
Glückwunsch, Bundesregierung!
Dann plötzlich am 14. März 2019 das Interview des ZDF-Morgenmagazins mit Jochen Flasbarth, dem deutschen Delegationsleiter und Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „Als Deutschland wollen wir vom Gedanken einer Plastikkonvention nicht ablassen!“ Die
Bundesregierung werde noch in diesem Jahr diejenigen Staaten einladen, die wie Deutschland eine solche Konvention wünschten, um die Dinge nicht auf die lange Bank zu schieben.
Chapeau! Für diese neue Initiative können wir die Bundesregierung nur vorbehaltlos beglückwünschen! Sie kommt genau rechtzeitig. Sie bietet konstruktiv ein Ventil für alle Länder, die auf der UNEA jäh ausgebremst wurden. Wir verstehen die Initiative als einen Prozess, der neben dem der Vereinten Nationen läuft, der aber jederzeit wieder in die UNEA einmünden kann. Wir werden ihn wo immer möglich unterstützen – ob in Deutschland oder in anderen Ländern, die bei diesem Weg dabei sein wollen. Das haben uns unsere WWF-Kolleginnen und –Kollegen schon zugesichert.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Macht auch ihr mit, stärkt uns und der Bundesregierung den Rücken. Es gibt kein Zurück — jede Unterschrift für eine internationale Konvention zählt! Und wenn diese kommt, werden wir vielleicht einmal gemeinsam auf diesen Donnerstagmorgen in Nairobi zurückblicken.