Tag 4 der Klimakonferenz in Paris – eine gewisse Routine stellt sich ein. Morgens ein kurzer Spaziergang zum Gare du Nord, dann in den Vorortszug raus nach Le Bourget und per Bus-Shuttle bis zum Konferenzzentrum.
Auch bei den Verhandlungen sieht man eine Routine aufkommen, die man von früheren Verhandlungen kennt: Es geht nicht vorwärts. Der erste Schwung hat nachgelassen. „Beamte, Wissenschaftler und Umweltschützer berichten von einem ausgesprochen schleppenden Verhandlungsverlauf“ schreibt das Handelsblatt. Die angebliche Erwärmungpause, die Klimaskeptiker gerne zitieren, um ihre Thesen zu belegen, sie ist nun bei der COP eingetreten. Die Verhandlungen scheinen festgefroren.
Die immergleichen Streitpunkte
Um die Starre aufzubrechen, präsentiert der Präsident der Klimakonferenz und französische Außenminister Laurent Fabius am Morgen eine neue Textfassung des Abkommens. Sie soll helfen, neue Dynamik zu erzeugen. Außerdem wurden Sondervermittler beauftragt, um in kleineren Gruppen die ganz harten Nüsse anzugehen. Die Ergebnisse sollen am Freitag in abermals einer neuen Textfassung münden. Ziel ist es, den Text von derzeit 50 Seiten und tausenden von geklammerten Stellen auf eine lesbare Zwischenfassung zu bringen, die dann von den anreisenden Ministern in der kommenden Woche finalisiert wird.
Die Streitpunkte sind im großen und ganzen die gleichen wie schon seit Monaten: Klimafinanzierung, der Umgang mit Schäden und Verlusten, wie häufig die Überprüfung der Emissionsminderungsziele stattfinden soll und die Transparenz und Vergleichbarkeit der Klimaschutzziele der einzelnen Länder untereinander.
Bei der Klimafinanzierung wird beispielsweise darum gestritten, ob und wie sich Schwellen- und Entwicklungsländer verpflichten müssen. So lehnt beispielsweise Südafrika als Entwicklungsland Finanzbeiträge ab, da es sich auf die bestehenden Regeln der Klimarahmenkonvention von 1992 bezieht. Nach dieser Logik gilt Saudi-Arabien jedoch als Entwicklungsland und Griechenland als reicher Industriestaat, der dem Entwicklungsland bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell unter die Arme greifen sollte.
1,5 statt 2 Grad Celsius
Die pazifischen Inselstaaten und andere verletzliche Staaten freuen sich derweil über Zuspruch aus Deutschland. Während bislang zwei Grad Celcius Temperaturerhöhung als Limit globaler Erwärmung als Konsens bei den Klimaschutzverhandlungen gelten, scheint sich Deutschland für ein 1,5 °C Limit auszusprechen. Das würde vielen pazifischen Inselstaaten und anderen klimatisch besonders gefährdeten Ländern den Rücken stärken, deren Existenz bei 2°C globaler Erwärmung auf dem Spiel steht. Deutschland wäre damit das erste Industrieland, das für ein 1,5 °C Limit plädiert. Die Zahl müsse im Text vorkommen, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Rande der Klimakonferenz laut Frankfurter Allgemeine Zeitung.
