Seit nun schon drei Jahren überprüft die Europäische Kommission die EU-Richtlinien zum Schutz der Natura 2000 Gebiete. Dabei sollte eigentlich alles klar sein:
Über 500.000 EU-Bürger fordern den Schutz der Natur
Denn laut dem Fitness-Check der EU Naturschutzrichtlinien sind sowohl die Fauna-Flora-Habitat- als auch die Vogelschutzrichtlinie wirksam, effizient und notwendig. Die Experten empfehlen der Kommission, die starken Richtlinien zu behalten. Außerdem fordern über 500.000 EU-Bürger die Kommission dazu auf, unsere Natur zu schützen. Sogar die Umweltminister aus 17 verschiedenen EU-Staaten wollen die beiden Richtlinien nicht nur erhalten, sondern weiter stärken. Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beispielsweise hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder für den Naturschutz in Deutschland und der EU eingesetzt.
Juncker verschleppt den Prozess
Und doch hängen wir immer noch in der Luft. Der Grund dafür: Der Kommissionspräsident Juncker verschleppt den Prozess weiter. Der Sommer ist ungenutzt verstrichen. Der Herbst auch. Nun wird es am 07. Dezember zu einem Treffen aller EU-Kommissare kommen, bei dem über die nächsten Schritte für die Richtlinien diskutiert werden soll. Dieses Treffen ist sehr wichtig, denn hier wird entschieden, ob die Kommission der Empfehlung des Fitness Check-Gutachtens ganz, in Teilen oder gar nicht folgen wird.
Die Hängepartie beenden
Damit alle Kommissare wissen, was auf dem Spiel steht, haben wir im Vorfeld dieses Treffens einen Brief von WWF, BUND, DNR und NABU an alle Kommissionsmitglieder geschickt. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger gehörte zu den Adressaten. Wir fordern darin den Erhalt der Naturrichtlinie in ihrer jetzigen Form. Der Schwerpunkt künftiger Maßnahmen muss auf der Umsetzung der EU-Naturrichtlinie liegen — unter anderem mit besserer Finanzausstattung.
Wir werden euch von den Ergebnissen des Treffens berichten und fordern, dass die Hängepartie endlich ein Ende hat. Die wichtigen Richtlinien müssen beibehalten und Europas Natur langfristig geschützt werden.