Leak: EU-Stu­die zeigt, dass Euro­pas Natur­schutz funk­tio­niert (Update)

Naturschutz: Die Arbeit der EU-Kommission steht unter Beobachtung. © iStock / Getty Images

Die von der EU-Kom­mis­si­on beauf­trag­te und zurück­ge­hal­te­ne Stu­die zum euro­päi­schen Natur­schutz wur­de gele­akt. Das Ergeb­nis ist wenig über­ra­schend: Euro­pas Natur­schutz­ge­set­ze funktionieren.

In der EU-Kom­mis­si­on müs­sen eini­ge Leu­te gera­de ein paar echt mie­se Tage haben. Erst letz­te Woche wur­de eine mit Span­nung erwar­te­te Kon­fe­renz zur Zukunft von Euro­pas Natur­schutz kurz­fris­tig abge­sagt, weil die Kom­mis­si­on die pas­sen­den Arbeits­pa­pie­re nicht recht­zei­tig ver­öf­fent­licht hat­te (Mein Kol­le­ge Gün­ter Mit­la­cher berich­te­te.). Jetzt wur­de ein Teil die­ser Papie­re auf inof­fi­zi­el­lem Weg ver­öf­fent­licht — das Brüss­ler Nach­rich­ten-Por­tal EurAc­ti­ve hat die lan­ge erwar­te­te Stu­die gele­akt.

Der geschei­ter­te Plan der EU-Kommission

Aber ein­mal von Anfang an: Im Okto­ber 2013 hat­te die EU-Kom­mis­si­on ver­kün­det, über­prü­fen zu las­sen, ob die wich­tigs­ten EU-Natur­schutz­ge­set­ze, die Vogel­schutz- und die Fau­na-Flo­ra-Habi­tat-Richt­li­nie, aus­rei­chend gut funk­tio­nie­ren. Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Jun­cker hat­te aller­dings sein Wunsch­er­geb­nis gleich mit­ge­teilt: Einen wirt­schafts­freund­li­che­ren Natur­schutz in der gan­zen EU.

Dabei haben die bei­den Geset­ze in den letz­ten 20 Jah­ren in ganz Euro­pa für gro­ße Erfol­ge im Natur­schutz gesorgt. Dar­um hal­ten wir, genau­so wie BUND und NABU, nichts von den Kom­mis­si­ons­plä­nen, die bestehen­den Natur­schutz­ge­set­ze zu ver­än­dern. Mit der Kam­pa­gne #Natu­re­Al­ert stel­len wir uns gegen die­se Pläne.

Für das offi­zi­el­le Ver­fah­ren zur Über­prü­fung ob Euro­pas Natur­schutz­ge­set­ze „für den Zweck geeig­net“ sind, hat die EU-Kom­mis­si­on meh­re­re Ver­fah­ren gestar­tet. Zum einen eine öffent­li­che Kon­sul­ta­ti­on, an der sich über 500.000 Men­schen aus der EU gegen die Kom­mis­si­ons-Plä­ne aus­ge­spro­chen haben. Zum ande­ren wur­de eine Stu­die bei vier unab­hän­gi­gen Insti­tu­tio­nen in Auf­trag gege­ben, die die bis­he­ri­gen Geset­ze eva­lu­ie­ren sollte.

Die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Stu­die wur­de mehr­mals ver­scho­ben, zuletzt auf die­ses Früh­jahr. Seit ein paar Tagen spricht die Kom­mis­si­on nun von einer Ver­öf­fent­li­chung im Herbst 2016. Und sie emp­fin­det es anschei­nend auch nicht als zynisch, als Begrün­dung die Flücht­lings­kri­se vor­zu­schie­ben.

Doch all das Zie­ren und Ver­schie­ben, ist nun ver­ge­bens. Seit ges­tern liegt nun der Ent­wurf der Eva­lua­ti­ons­stu­die vom 4. Janu­ar 2016 vor. Dank der Ver­öf­fent­li­chung durch EurAc­ti­ve. Hier geht es direkt zum Ori­gi­nal-Doku­ment (.pdf). Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen kann sich seit Janu­ar am Inhalt nichts Signi­fi­kan­tes mehr geän­dert haben.

Ergeb­nis ein­deu­tig: Euro­pas Natur­schutz braucht kei­ne Reform

Auf 584 Sei­ten fällt das Ergeb­nis sehr deut­lich aus. Im Kapi­tel 10.2 wird dies kurz zusammengefasst:

Die­se Eva­lu­ie­rung kommt zu dem Schluss, dass die Natur­schutz­richt­li­ni­en für den Zweck geeig­net sind.

Genau­er gesagt:

Die Richt­li­ni­en sind wirk­sam, wenn sie voll­stän­dig und ord­nungs­ge­mäß umge­setzt sind.

Die Natur­schutz­richt­li­ni­en sind ein Eck­pfei­ler der EU-Biodiversitätspolitik.

Die Umset­zung der Richt­li­ni­en stellt eine effi­zi­en­te Nut­zung von Res­sour­cen dar.

Die Richt­li­ni­en bil­den einen kohä­ren­ten Rechts­rah­men und erzeu­gen wich­ti­ge Syn­er­gien mit ande­ren EU-Richtlinien.

Die Richt­li­ni­en sind wich­tig für Euro­pas Bür­ger und Bürgerinnen.

Die Richt­li­ni­en sind stär­ker als die meis­ten natio­na­len Naturschutzgesetze.

(Über­setzt und gekürzt durch uns.)

Was jetzt zu tun ist

Die­ses Ergeb­nis lässt sich schlecht igno­rie­ren. Die EU-Kom­mis­si­on muss sich jetzt end­lich der Debat­te stel­len und den von ihnen ange­sto­ße­nen Pro­zess nicht wei­ter ver­zö­gern. So oder so, ihr gehen gera­de die Argu­men­te aus.

Wir müs­sen dafür sor­gen, dass die Kom­mis­si­on ihre Plä­ne end­lich auf­gibt. Dar­um ist es jetzt beson­ders wich­tig, dass ihr bei unse­rer euro­pa­wei­ten Akti­on mit­macht: Bit­tet Bun­des­mi­nis­te­rin Hendricks, sich mit ihren Umwelt­mi­nis­ter-Kol­le­gIn­nen gegen die EU-Kom­mis­si­on zu stel­len. Ihr Wort kann Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jun­cker nicht ein­fach überhören.

Update 6. Juni

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat end­lich auf unse­ren Druck und den von ande­ren Umwelt­ver­bän­den reagiert die von ihr in Auf­trag gege­be­ne Exper­ten­stu­die ver­öf­fent­licht. 

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Online Campaigner beim WWF. Aktuell arbeite ich daran, dass nicht noch mehr Plastikmüll unsere Meere flutet. #StopPlasticPollution

Kommentare (1)

  • Wenn man von der EU per Gesetz genötigt wird erst einmal alle Umweltschädlien Energiesparlampen zu kaufen bevor die schon bekannte LED Technik gefördert wird , kann ich eigentlich nicht behaupten, daß Umweltschutz in der EU funktioniert. Was funktioniert ist der Lobbyismus der großen Konzerne. Ich glaube das der Brexit daher eher ein Chance ist als eine Gefahr

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