1,4 Millionen Menschen gehen beim Klimastreik in Deutschland auf die Straße — und das Klimakabinett legt ein Papier vor, das die eigenen Ziele verfehlt.
Was für ein starkes Signal für das Klima: Hunderttausende haben beim Klimastreik am 20. September in ganz Deutschland verlangt, dass die Bundesregierung endlich ihren nötigen Beitrag leistet, um die Erderhitzung zu stoppen.
Klimapaket verfehlt selbst die eigenen Klimaziele
Das Klimakabinett hat am selben Tag die Vorschläge zur Erreichung der deutschen Klimaziele vorgelegt. Doch die Große Koalition legt in ihrem Klimapaket nur Ankündigungen vor, mit denen sie selbst ihr eigenes Klimaziel verfehlt, den Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas bis 2030 zu halbieren. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien versagt die Große Koalition komplett: Sie hat ihn schon zum Erliegen gebracht und heute neue zusätzliche neue Hürden beschlossen. Ohne Erneuerbare kann der Klimaschutz aber nicht gelingen.
Wir haben uns das Klimapakekt der Bundesregierung natürlich sofort detailliert angeschaut. Auf Grün konnten wir bei keinem einzigen Punkt schalten.
Klimapaket: verzagt, vertagt, versagt
Diese Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen ist kein akzeptables Ergebnis. Die Koalition muss bis Ende November nachliefern. Bis zur Weltklimakonferenz in Chile erwarten wir Gesetze und Haushaltbeschlüsse, die das Erreichen des eigenen 2030-Klimaziels sicherstellen und einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen ermöglichen. Dazu gehört auch die Unterstützung Deutschlands für ein höheres EU-Klimaziel.
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Noch fehlen in den Vorschlägen des Klimakabinetts die großen strukturellen Veränderungen. Wir brauchen eine schnelle und wirksame CO2-Bepreisung, im Stromsektor einen europäisch-regionalen Mindestpreis von zunächst 25 Euro, der in wenigen Jahren auf 40 Euro ansteigt, um den Kohleausstieg zu beschleunigen.
Der Druck beginnt zu wirken
Das Klimapaket zeigt aber auch: Der stetige öffentliche Druck an Freitagen und Wahlsonntagen beginnt zu wirken. Schülerinnen, Schüler und jetzt auch immer mehr Erwachsene haben endlich ein Jahrzehnt klimapolitischen Stillstands beendet. Jeder Einzelne, der heute beiden den weltweiten Aktionen auf der Straße war, verdient unseren Dank.
Die angemessene Antwort der Bundesregierung steht aber noch aus.