Kli­ma­st­reik ver­sus Kli­ma­pa­ket


Klimastreik auf der Strasse, Verzagtheit im KLimakabinett
Hunderttausende auf der Straße, wie hier in Berlin © Paul Brandes / WWF

1,4 Mil­lio­nen Men­schen gehen beim Kli­ma­st­reik in Deutsch­land auf die Stra­ße — und das Kli­ma­ka­bi­nett legt ein Papier vor, das die eige­nen Zie­le ver­fehlt.

Was für ein star­kes Signal für das Kli­ma: Hun­dert­tau­sen­de haben beim Kli­ma­st­reik am 20. Sep­tem­ber in ganz Deutsch­land ver­langt, dass die Bun­des­re­gie­rung end­lich ihren nöti­gen Bei­trag leis­tet, um die Erd­er­hit­zung zu stop­pen.

Kli­ma­pa­ket ver­fehlt selbst die eige­nen Kli­ma­zie­le

Das Kli­ma­ka­bi­nett hat am sel­ben Tag die Vor­schlä­ge zur Errei­chung der deut­schen Kli­ma­zie­le vor­ge­legt. Doch die Gro­ße Koali­ti­on legt in ihrem Kli­ma­pa­ket nur Ankün­di­gun­gen vor, mit denen sie selbst ihr eige­nes Kli­ma­ziel ver­fehlt, den Ver­brauch von Koh­le, Öl und Erd­gas bis 2030 zu hal­bie­ren. Beim Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien ver­sagt die Gro­ße Koali­ti­on kom­plett: Sie hat ihn schon zum Erlie­gen gebracht und heu­te neue zusätz­li­che neue Hür­den beschlos­sen. Ohne Erneu­er­ba­re kann der Kli­ma­schutz aber nicht gelin­gen.

Wir haben uns das Kli­ma­pa­kekt der Bun­des­re­gie­rung natür­lich sofort detail­liert ange­schaut. Auf Grün konn­ten wir bei kei­nem ein­zi­gen Punkt schal­ten.

Klimapaket Auswertung nach dem Klimastreik

Kli­ma­pa­ket: ver­zagt, ver­tagt, ver­sagt

Die­se Mischung aus Ver­za­gen, Ver­ta­gen und Ver­sa­gen ist kein akzep­ta­bles Ergeb­nis. Die Koali­ti­on muss bis Ende Novem­ber nach­lie­fern. Bis zur Welt­kli­ma­kon­fe­renz in Chi­le erwar­ten wir Geset­ze und Haus­halt­be­schlüs­se, die das Errei­chen des eige­nen 2030-Kli­ma­ziels sicher­stel­len und einen fai­ren Bei­trag zum Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men ermög­li­chen. Dazu gehört auch die Unter­stüt­zung Deutsch­lands für ein höhe­res EU-Kli­ma­ziel.

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Noch feh­len in den Vor­schlä­gen des Kli­ma­ka­bi­netts die gro­ßen struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen. Wir brau­chen eine schnel­le und wirk­sa­me CO2-Beprei­sung, im Strom­sek­tor einen euro­pä­isch-regio­na­len Min­dest­preis von zunächst 25 Euro, der in weni­gen Jah­ren auf 40 Euro ansteigt, um den Koh­le­aus­stieg zu beschleu­ni­gen.

Der Druck beginnt zu wir­ken

Das Kli­ma­pa­ket zeigt aber auch: Der ste­ti­ge öffent­li­che Druck an Frei­ta­gen und Wahl­sonn­ta­gen beginnt zu wir­ken. Schü­le­rin­nen, Schü­ler und jetzt auch immer mehr Erwach­se­ne haben end­lich ein Jahr­zehnt kli­ma­po­li­ti­schen Still­stands been­det. Jeder Ein­zel­ne, der heu­te bei­den den welt­wei­ten Aktio­nen auf der Stra­ße war, ver­dient unse­ren Dank.

Die ange­mes­se­ne Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung steht aber noch aus.

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