Wind­ener­gie und Arten­schutz ver­bin­den


Immer öfter wird gegen Windkraftprojekte geklagt. © pixelnest / iStock / Getty Images Plus

Das gro­ße Ziel ist die Treib­haus­gas­neu­tra­li­tät bis spä­tes­tens Mit­te des Jahr­hun­derts. Auf dem Weg in eine kli­ma­neu­tra­le Gesell­schaft benö­tigt Deutsch­land, immer­hin die viert­größ­te Volks­wirt­schaft der Welt, weit­rei­chen­de Ver­än­de­run­gen. Bis zum Jahr 2030 müss­ten min­des­tens 65 Pro­zent des Brut­to­strom­ver­brau­ches (also des gesam­ten, in Deutsch­land ver­brauch­ten Stro­mes) aus Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en bezo­gen wer­den.

Neben einer dras­ti­schen Erhö­hung der Ener­gie­ein­spa­run­gen in allen Sek­to­ren (Indus­trie, Han­del, Ver­kehr, Haus­halt) wird vor allem ein mas­si­ver Aus­bau der Wind­ener­gie an Land benö­tigt. Doch genau in die­sem Bereich ist der Aus­bau im Ver­gleich zum Durch­schnitt der ver­gan­ge­nen Jah­ren um mehr als 80 Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr ein­ge­bro­chen.

Wind­ener­gie: Vom Hoff­nungs­trä­ger zum Sor­gen­kind

Tat­säch­lich droht in Deutsch­land die­ser Zukunfts­in­dus­trie im Kampf gegen die Kli­ma­kri­se das Aus. Dabei ist die Akzep­tanz für Wind­ener­gie­an­la­gen seit Jah­ren unver­min­dert hoch, gera­de auch bei Men­schen, die im direk­ten Umfeld der Anla­gen woh­nen. Die Wis­sen­schaft wird indes nicht müde zu beto­nen, dass pau­scha­le Min­dest­ab­stän­de zu den Anla­gen kei­nen Ein­fluss auf die Akzep­tanz haben.

Aus­bau wird ver­kom­pli­ziert

Aktu­ell erzeu­gen in Deutsch­land etwa 30.000 Wind­ener­gie­an­la­gen an Land schät­zungs­wei­se 92 Ter­ra­watt­stun­den sau­be­ren Strom. Bis zum Jahr 2050 wird min­des­tens die vier­fa­che Strom­men­ge benö­tigt. Anstel­le der Wind­ener­gie zu neu­em Auf­trieb zu ver­hel­fen, ver­kom­pli­ziert die Bun­des­re­gie­rung die Lage und erhöht die bestehen­de Rechts­un­si­cher­heit. Es gibt ohne­hin schon genü­gend Aus­bau­hemm­nis­se. Nun kom­men Min­dest­ab­stän­de zu “dörf­li­chen Struk­tu­ren mit signi­fi­kan­ter Wohn­be­bau­ung” und kom­mu­nal geson­dert aus­zu­ge­stal­ten­de Grund­steu­er­he­be­sät­ze hin­zu.

Arten­schutz als Kla­ge­grund gegen Wind­ener­gie

Gera­de die Rechts­un­si­cher­heit erweist sich als gro­ße Wind­ener­gie­brem­se. Immer öfter kommt es zu Kla­gen gegen Bau­vor­ha­ben. Häu­fig wird der Arten­schutz als Kla­ge­grund her­an­ge­zo­gen. Es erweckt den Ein­druck, als wür­den Arten­schutz­be­lan­ge instru­men­ta­li­siert, um unge­lieb­te Wind­ener­gie-Pro­jek­te zu ver­hin­dern. Die (raum-)planerische Steue­rung und die behörd­li­che Geneh­mi­gungs­pra­xis genie­ßen der­zeit kei­ne aus­rei­chen­de Rechts-und Ver­fah­rens­si­cher­heit. Die Vor­schlä­ge der Bun­des­re­gie­rung tra­gen eher zu einer Ver­schär­fung als zu einer Dees­ka­la­ti­on der Situa­ti­on bei.

Aktu­ell gibt es weder Arten­schutz noch Aus­bau der Wind­ener­gie

Klar ist: aktu­ell wird weder der drin­gend benö­tig­te Aus­bau der Wind­ener­gie vor­an­ge­trie­ben, noch wirk­sa­mer Arten­schutz betrie­ben. Die bun­des­po­li­ti­schen Aus­bau­zie­le für die Erneu­er­ba­ren soll­ten in mög­lichst kon­kre­te län­der­spe­zi­fi­sche Strom­men­gen- und Flä­chen­zie­le – Stich­wort Zwei-Pro­zent-Ziel – für die Wind­ener­gie­nut­zung über­setzt wer­den. Die Län­der soll­ten auf Grund­la­ge land­schafts- und arten­schutz­be­zo­ge­ner Raum­be­wer­tun­gen nach bun­des­weit ein­heit­li­chen Kri­te­ri­en dar­le­gen, wie sie die­se Zie­le zu errei­chen geden­ken und ent­spre­chen­de Flä­chen aus­wei­sen und nutz­bar machen.

Bes­se­re Pla­nung erfor­der­lich

Die geplan­ten Min­dest­ab­stän­de wür­den den Aus­bau der Wind­ener­gie wei­ter ver­kom­pli­zie­ren. © Canet­ti / iStock / Get­ty Images Plus

Eine sol­che kas­ka­den­för­mi­ge Ablei­tung raum­pla­ne­ri­scher Ziel­set­zun­gen für die Wind­ener­gie­nut­zung kann zudem akzep­tanz­för­dernd wir­ken. Bei der voll­zie­hen­den Umset­zung regio­nal­pla­ne­ri­schen Fest­le­gun­gen und der Bewäl­ti­gung von Kon­flik­ten mit Anwoh­nern wür­de die kom­mu­na­le Bau­leit­pla­nung ent­las­tet.

Kei­ne Wind­ener­gie in Dich­te­zen­tren

Um die Zie­le des Arten­schut­zes zu stär­ken, benö­ti­gen wir öffent­li­che Arten­schutz­pro­gram­me auf Län­der­ebe­ne, die den Erhal­tungs­zu­stand der bedroh­ten Arten sta­bi­li­sie­ren und lang­fris­tig ver­bes­sern. Wir set­zen uns für eine bun­des­wei­te Anwen­dung des soge­nann­ten Dich­te­zen­tren-Ansatz aus. Außer­halb von Schutz­ge­bie­ten, in denen der Aus­bau der Wind­ener­gie gesetz­lich sowie­so tabu ist, soll­ten hohe Vor­kom­mens­dich­ten beson­ders schüt­zens­wer­ter Arten (Rot­mi­lan) in Dich­te­zen­tren mit bestands­sta­bi­li­sie­ren­den Maß­nah­men geschützt wer­den. Die­se Dich­te­zen­tren soll­ten von der Wind­ener­gie­nut­zung frei­ge­hal­ten wer­den. So kann ein wirk­sa­mer popu­la­ti­ons­be­zo­ge­ner Arten­schutz gewähr­leis­tet wer­den.

In Deutsch­land besteht im Arten­schutz ein indi­vi­du­en­be­zo­ge­ner Schutz­an­satz und ein indi­vi­du­en­be­zo­ge­nes Tötungs­ver­bot (Art. 45 (7) BNatschG).

Aus Sicht des WWF gilt jedoch:

Wer­den die Wind­kraft­an­la­gen auf Flä­chen, die räum­lich von die­sen Dich­te­zen­tren ent­fernt sind, geplant und errich­tet, soll­ten in die­sen aus­ge­wie­se­nen “Wind­kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen” regel­mä­ßi­ge Aus­nah­men vom indi­vi­du­en­be­zo­ge­nen Tötungs­ver­bot nach 45 (7) BNatschG ermög­licht wer­den. Und zwar aus­schließ­lich nach einer sach­ge­mä­ßen Bear­bei­tung der recht­li­chen Alter­na­ti­ven­prü­fung durch die ver­ant­wort­li­chen Behör­den.

Arten­schutz­fach­li­che Ein­zel­prü­fun­gen

Grund­la­ge einer sach­ge­mä­ßen Bear­bei­tung durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­den bleibt aller­dings die Erar­bei­tung unter­ge­setz­li­cher und all­ge­mein aner­kann­ter Metho­den­stan­dards, um eine mög­lichst rechts­si­che­re arten­schutz­fach­li­che Ein­zel­fall­prü­fung zu gewähr­leis­ten.

Die Kon­flik­te sind lös­bar

Die Ener­gie­wen­de, aber auch die all­ge­mei­ne Moder­ni­sie­rung des länd­li­chen Rau­mes, bringt Kon­flik­te mit sich. Doch sie sind lös­bar. An klu­gen Ide­en und Lösungs­vor­schlä­gen ist kein Man­gel, allein: Es fehlt der Mut zum Fort­schritt. Unter­schätzt wird die Akzep­tanz und Unter­stüt­zungs­be­reit­schaft Vie­ler für eine öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung. Über­schätzt wird hin­ge­gen der Struk­tur­kon­ser­va­tis­mus. Es ist Auf­ga­be der Poli­tik, den vom Wan­del betrof­fe­nen Men­schen, die Not­wen­dig­keit zu Ver­än­de­run­gen zu erklä­ren und sie von den Vor­zü­gen einer kli­ma­freund­li­chen Trans­for­ma­ti­on zu über­zeu­gen.

Aller Erfah­rung nach gelingt das am bes­ten, wenn man sie dazu ein­lädt, die­se Pro­zes­se mit­zu­ge­stal­ten und davon zu pro­fi­tie­ren.

 

 

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Henrik Maatsch

Über mich
Henrik Maatsch

Als Referent für Klimaschutz und Energiepolitik arbeite ich beim WWF für ein klimafreundliches Energiesystem in Deutschland und Europa. Neben dem schnellstmöglichen Aus für fossile und klimaschädliche Energieträger bedeutet das vor allem die Grundlagen für einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Stromnetze zu schaffen und diese so schnell wie möglich auszubauen. Denn ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Strom- und Gasversorgungssystem bildet die Grundlage für CO2-Neutralität in allen Wirtschaftssektoren. Zuvor habe ich in unterschiedlichen Funktionen in der Energiewirtschaft in Hamburg, Brüssel und Berlin gearbeitet.

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