Die Verhandlungen zu den umstrittenen Freihandels- und Investitionsabkommen CETA und TTIP gehen in die entscheidende Phase. Der Druck auf die Politik nimmt zu, den Abkommen nicht zuzustimmen. Mehr als Dreiviertel aller Deutschen sehen laut Umfragen TTIP sehr kritisch.
CETA: Test für TTIP
Bei TTIP wird gerade von beiden Verhandlungsseiten Druck gemacht, um den Vertrag noch vor dem Präsidentenwechsel in den USA unter Dach und Fach zu bringen. Beim „kleinen Bruder“ CETA hingegen, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, liegt der fertige Vertrag bereits zur Entscheidung auf dem Tisch. CETA gilt als Modell und Test für TTIP, es enthält viele der problematischen Elemente, die für TTIP befürchtet werden. CETA würde zudem vielen US-Unternehmen bereits über kanadische Tochterunternehmen den Zugang zum EU-Freihandel ermöglichen.
Die Zeit drängt, denn die EU-Kommission und der EU-Rat wollen am 22. und 23. September in Bratislava den Weg für die Unterzeichnung von CETA frei machen – bevor die nationalen Parlamente sich entschieden haben. Direkt vor dieser entscheidenden Woche wollen wir – wie im vergangenen Oktober in Berlin! – eine Viertelmillion Menschen auf die Straße bringen. Am 17.9. 2016 geht es in sieben Städten auf die Straße. Neben Berlin auch in Hamburg, Stuttgart, München, Leipzig, Frankfurt und Köln.
Der WWF ist dabei — und wir unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses!
Seid dabei!
Demonstriert im WWF Block! Treffpunkt vor dem Kino International in der Karl-Marx-Allee 33
Was der WWF an TTIP und CETA ablehnt
Der WWF ist nicht grundsätzlich gegen Handels- und Investitionsabkommen. Aber sie müssen grundsätzliche Kriterien einhalten:
Wir wollen Handel und Investitionen
- ohne private Schiedsgerichte (ISDS), vor denen Unternehmen wegen gestiegener Umwelt- und Sozialanforderungen in Gesetzen den Staat auf Schadenersatz verklagen können!
- ohne einen regulatorischen Kooperationsrat, der Veränderungen vornehmen und sich diese in der EU nur vom europäischen Rat absegnen lassen muss, ohne dass die Parlamente mitentscheiden dürfen!
- ohne gegenseitige Anerkennung niedrigerer Standards, aufgrund derer die Märkte mit Billigprodukten geflutet werden können, die dann nachhaltiger produzierte verdrängen!
Was wir wollen:
- TTIP-Verhandlungen stoppen! (und eventuell unter neuen Bedingungen beginnen)
- CETA ablehnen! (weil es bereits ausverhandelt ist und unter anderem ISDS enthält)
Kommt am 17. September zur Demo! Helft mit, dass CETA/TTIP so nicht zustande kommen — vor allem, dass der CETA-Vertrag in dieser Form von der Bundesregierung abgelehnt wird!
Aufruf unterzeichnen, Flyer + Plakate bestellen, Freunde mobilisieren, Anreise organisieren: Hier gibt‘s alles. Mitmachen!
Die Bürger Europas–soweit sie zur EU gehören bzw.assoziiert sind-werden mal wieder über den undemokratischen Tisch der gesamten Industrie-Interessen gezogen.Wer schützt uns vor unseren eigenen Regierungs-Parteien,die seit langem nicht mehr die Interessen der Mehrheit der EUBürger und Wähler vertreten? (siehe Ukraine-Konflikt,Sanktionen geg.Russland, unseren nächsten Nachbarn,Brexit und Zerfallserscheinungen in der gesamten EU).Selbst auf große gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften,Umwelt- und Naturschutz-Verbände werden in allen Belangen nicht mehr zur Kenntnis genommen!!!! Apocalypse pur!!!