Habeck

Als Ende 2021 die Ampel­re­gie­rung ihren Koali­ti­ons­ver­trag ver­ab­schie­de­te war klar: Das Bun­­des-Kli­­ma­­schut­z­­ge­­setz (kurz: KSG) wird umge­stal­tet wer­den. So heißt es unter ande­rem im Koali­ti­ons­ver­trag, dass das Gesetz im Sin­ne der „Fort­schritts­re­gie­rung“ wei­ter­ent­wi­ckelt, Kli­ma­schutz zur Quer­schnitts­auf­ga­be der Poli­tik sowie Straf­zah­lung bei einer ver­fehl­ten Kli­ma­po­li­tik an die EU ver­mie­den wer­den sol­len. Dar­über hin­aus soll­ten noch 2022 übergreifende …