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Bundesregierung


Die Bun­des­för­de­rung für effi­zi­en­te Gebäu­de setzt Fehl­an­rei­ze beim Kli­ma­schutz und ver­geu­det Steu­er­mit­tel in Zei­ten der Knapp­heit. War­um wir mit Holz die Wär­me­wen­de ver­hei­zen. Fol­ge uns in Social Media  Die Wär­me­wen­de hat in die­sem Jahr so viel Auf­merk­sam­keit auf sich gezo­gen wie sel­ten zuvor. Als die läh­men­de Debat­te rund um das Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG) nach der Som­mer­pau­se in eine politische …

Als Ende 2021 die Ampel­re­gie­rung ihren Koali­ti­ons­ver­trag ver­ab­schie­de­te war klar: Das Bun­­des-Kli­­ma­­schut­z­­ge­­setz (kurz: KSG) wird umge­stal­tet wer­den. So heißt es unter ande­rem im Koali­ti­ons­ver­trag, dass das Gesetz im Sin­ne der „Fort­schritts­re­gie­rung“ wei­ter­ent­wi­ckelt, Kli­ma­schutz zur Quer­schnitts­auf­ga­be der Poli­tik sowie Straf­zah­lung bei einer ver­fehl­ten Kli­ma­po­li­tik an die EU ver­mie­den wer­den sol­len. Dar­über hin­aus soll­ten noch 2022 übergreifende …

Ohne eine zukunfts­ge­rich­te­te Haus­halts­po­li­tik kann Deutsch­land den eige­nen Umwelt- und Kli­ma­zie­len nicht gerecht wer­den. Was die Bun­des­re­gie­rung jetzt drin­gend unter­neh­men muss. Als Hin­ter­grund: Jedes Jahr gibt es den glei­chen oder ähn­li­chen Pro­zess für einen Bun­des­haus­halt. Nach­dem sich im Früh­jahr die Bun­des­re­gie­rung auf Eck­wer­te einigt, arbei­ten alle Minister:innen ihre eige­nen Bud­get­plä­ne aus. Die wer­den dann Anfang Sommer …

FDP blo­ckiert sek­tor­über­grei­fen­des Pro­gramm Für mich war es eigent­lich ein Grund zur Freu­de. Als die Ampel-Koali­­ti­on im ver­gan­ge­nen Dezem­ber ihren Koali­ti­ons­ver­trag vor­stell­te, konn­te man von den vie­len Maß­nah­men lesen, die die Bun­des­re­gie­rung kli­­ma- und ener­gie­po­li­tisch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode umset­zen möch­te. Nach Jah­ren des Still­stan­des war das Ziel gesetzt, den Kli­ma­schutz ganz oben auf die Agenda …