Poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen, die nach der Bun­des­tags­wahl getrof­fen wer­den müs­sen


Der Umweltschutz muss wieder ein Thema in der Politik werden. CC 2.0 Lars Steffens https://flic.kr/p/fD3vKZ
Der Umweltschutz muss wieder ein Thema in der Politik werden. CC 2.0 Lars Steffens https://flic.kr/p/fD3vKZ

Das Ergeb­nis der Bun­des­tags­wahl hat deut­lich gezeigt, dass die aktu­el­le Bun­des­po­li­tik nicht dem Wil­len der Wäh­ler ent­spricht. Sicher­lich waren nicht die umwelt­po­li­ti­schen The­men ent­schei­dend, denn sie haben im Wahl­kampf schlicht kei­ne Rol­le gespielt. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass sie des­halb den Wäh­lern unwich­tig wären. Im Gegen­teil: eine deut­li­che Mehr­heit der Deut­schen hält Umwelt- Und Kli­ma­po­li­tik für beson­ders wich­ti­ge The­men.

Nach der Wahl ist es nun an der Zeit, die­se The­men anzu­ge­hen. Nach den gro­ßen Ver­lus­ten der Volks­par­tei­en, müs­sen in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen und den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nun end­lich auch Umwelt- und Kli­ma­schutz auf die poli­ti­sche Agen­da gerückt wer­den.

Koh­le­aus­stieg:

Das Ende der Koh­le­ver­stro­mung in Deutsch­land ist abseh­bar. Die dras­ti­sche Redu­zie­rung der kli­ma­schäd­lichs­ten aller Ener­gie­nut­zungs­for­men ist unmit­tel­ba­re Vor­aus­set­zung zur Errei­chung der deut­schen Kli­ma­schutz­zie­le sowie der Erfül­lung der im Rah­men des Pari­ser Kli­ma­ver­tra­ges gemach­ten Zusa­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne. Die neue Bun­des­re­gie­rung muss den beschleu­nig­ten Aus­stieg aus der Koh­le ent­schlos­sen anpa­cken, so dass bis 2020 die Still­le­gung der Hälf­te der Koh­le­kraft­werks­ka­pa­zi­tä­ten erfolgt und der Koh­le­aus­stieg bis Ende 2035 voll­zo­gen ist.

Ver­kehrs­po­li­tik:

Spä­tes­tens seit “Die­sel­ga­te” soll­te jeder begrif­fen haben, dass deut­sche Auto­mo­bil­un­ter­neh­men noch immer nicht ernst­haft am Gelin­gen der Ener­gie­wen­de und somit zur Ein­hal­tung der Kli­ma­zie­le bei­tra­gen. Die Poli­tik ist nun unter Zug­zwang das zu ändern. Ohne rich­tungs­wei­sen­de Ver­än­de­run­gen droht Deutsch­land sei­nen Nim­bus als Indus­trie­stand­ort Num­mer Eins für die Auto­mo­bil­pro­duk­ti­on zu ver­lie­ren.

Land­wirt­schaft:

Die deut­sche Land­wirt­schaft befin­det sich in einer tie­fen Kri­se. Seit 1993 hat sich die Zahl der land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be mehr als hal­biert —  heu­te gibt es 250.000 Betrie­be weni­ger. Aber auch aus öko­lo­gi­scher Sicht befin­det sich die Land­wirt­schaft in der Kri­se. Die Arten­viel­falt nimmt rapi­de ab: Insek­ten, Nage­tie­re, Sing- und Raub­vö­gel ver­schwin­den. Die Frucht­bar­keit unse­rer Böden ver­rin­gert sich immer wei­ter. Es ist drin­gend an der Zeit zu reagie­ren. Heu­te müs­sen die rich­tungs­wei­sen­den Schrit­te für eine lebens­wer­te Zukunft kom­men­der Genera­tio­nen ein­ge­lei­tet wer­den.

Ver­mül­lung der Mee­re:

Wir brau­chen end­lich wirk­sa­me Geset­ze, die Unter­neh­men dazu zwin­gen, nach­hal­ti­ger zu pro­du­zie­ren und ihren Anteil zu leis­ten, um die Ver­mül­lung der Mee­re und Ozea­ne zu stop­pen. Unter­neh­men müs­sen haft­bar gemacht wer­den für die Schä­den, die sie ver­ur­sa­chen. Deutsch­land kann beim Kampf für sau­be­re Mee­re eine Vor­rei­ter­rol­le ein­neh­men. Dafür ist jetzt genau der rich­ti­ge Zeit­punkt.

Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Wild­tier­han­del:

Die Wil­de­rei ist nach wie vor außer Kon­trol­le und birgt das Poten­zi­al gan­ze Natio­nen zu desta­bi­li­sie­ren. Der ille­ga­le Han­del mit bedroh­ten Arten kor­rum­piert die inter­na­tio­na­len Bestre­bun­gen, die Wil­de­rei­kri­se ein­zu­däm­men. Die Bun­des­re­gie­rung ist nun in der Rol­le, den Kampf gegen das Arten­ster­ben vor­an­zu­trei­ben. Nur mit star­ken Alli­an­zen kön­nen Mecha­nis­men instal­liert wer­den, die dau­er­haft das Über­le­ben von so cha­ris­ma­ti­schen Tier­ar­ten wie Ele­fan­ten und Nas­hör­ner sichern.

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Jörg-Andreas Krüger

Über mich
Jörg-Andreas Krüger

Geschäftsleitung Ökologischer Fußabdruck des WWF Deutschland.

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