Politische Entscheidungen, die nach der Bundestagswahl getroffen werden müssen


Der Umweltschutz muss wieder ein Thema in der Politik werden. CC 2.0 Lars Steffens https://flic.kr/p/fD3vKZ
Der Umweltschutz muss wieder ein Thema in der Politik werden. CC 2.0 Lars Steffens https://flic.kr/p/fD3vKZ

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat deutlich gezeigt, dass die aktuelle Bundespolitik nicht dem Willen der Wähler entspricht. Sicherlich waren nicht die umweltpolitischen Themen entscheidend, denn sie haben im Wahlkampf schlicht keine Rolle gespielt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie deshalb den Wählern unwichtig wären. Im Gegenteil: eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält Umwelt- Und Klimapolitik für besonders wichtige Themen.

Nach der Wahl ist es nun an der Zeit, diese Themen anzugehen. Nach den großen Verlusten der Volksparteien, müssen in den Sondierungsgesprächen und den Koalitionsverhandlungen nun endlich auch Umwelt- und Klimaschutz auf die politische Agenda gerückt werden.

Kohleausstieg:

Das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist absehbar. Die drastische Reduzierung der klimaschädlichsten aller Energienutzungsformen ist unmittelbare Voraussetzung zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele sowie der Erfüllung der im Rahmen des Pariser Klimavertrages gemachten Zusagen auf internationaler Ebene. Die neue Bundesregierung muss den beschleunigten Ausstieg aus der Kohle entschlossen anpacken, so dass bis 2020 die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten erfolgt und der Kohleausstieg bis Ende 2035 vollzogen ist.

Verkehrspolitik:

Spätestens seit “Dieselgate” sollte jeder begriffen haben, dass deutsche Automobilunternehmen noch immer nicht ernsthaft am Gelingen der Energiewende und somit zur Einhaltung der Klimaziele beitragen. Die Politik ist nun unter Zugzwang das zu ändern. Ohne richtungsweisende Veränderungen droht Deutschland seinen Nimbus als Industriestandort Nummer Eins für die Automobilproduktion zu verlieren.

Landwirtschaft:

Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Seit 1993 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als halbiert –  heute gibt es 250.000 Betriebe weniger. Aber auch aus ökologischer Sicht befindet sich die Landwirtschaft in der Krise. Die Artenvielfalt nimmt rapide ab: Insekten, Nagetiere, Sing- und Raubvögel verschwinden. Die Fruchtbarkeit unserer Böden verringert sich immer weiter. Es ist dringend an der Zeit zu reagieren. Heute müssen die richtungsweisenden Schritte für eine lebenswerte Zukunft kommender Generationen eingeleitet werden.

Vermüllung der Meere:

Wir brauchen endlich wirksame Gesetze, die Unternehmen dazu zwingen, nachhaltiger zu produzieren und ihren Anteil zu leisten, um die Vermüllung der Meere und Ozeane zu stoppen. Unternehmen müssen haftbar gemacht werden für die Schäden, die sie verursachen. Deutschland kann beim Kampf für saubere Meere eine Vorreiterrolle einnehmen. Dafür ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt.

Kampf gegen den internationalen Wildtierhandel:

Die Wilderei ist nach wie vor außer Kontrolle und birgt das Potenzial ganze Nationen zu destabilisieren. Der illegale Handel mit bedrohten Arten korrumpiert die internationalen Bestrebungen, die Wildereikrise einzudämmen. Die Bundesregierung ist nun in der Rolle, den Kampf gegen das Artensterben voranzutreiben. Nur mit starken Allianzen können Mechanismen installiert werden, die dauerhaft das Überleben von so charismatischen Tierarten wie Elefanten und Nashörner sichern.

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Jörg-Andreas Krüger

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Geschäftsleitung Ökologischer Fußabdruck

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