Lüt­zer­ath: Wir brau­chen die Koh­le nicht!

Warum es ein Fehler ist, das Dorf Lützerath abzubaggern © IMAGO/Marc John

Vor­wahl: 02164, Post­leit­zahl: 41812, Einwohner:innen: 8 (Stand 30.06.2022). Das sind die nüch­ter­nen Infor­ma­tio­nen, die man in Lüt­zer­aths Wiki­pe­dia-Ein­trag fin­det. Infor­ma­tio­nen, die man nach den Plä­nen der grü­nen Lan­des­re­gie­rung in Nord­rhein-West­fa­len und des Ener­gie­kon­zerns RWE schon bald nicht mehr benö­tigt. Denn Lüt­zer­ath soll geräumt und abge­bag­gert werden.

Seit Jah­ren schon läuft die Umsied­lung des Ortes am Ran­de des Koh­le­ta­ge­baus Garz­wei­ler. Mitt­ler­wei­le haben alle ursprüng­li­chen – frü­her mal mehr als hun­dert –Dorfbewohner:innen ihr Zuhau­se ver­las­sen. Leer steht Lüt­zer­ath trotz­dem nicht. Seit 2021 beset­zen Klimaaktivist:innen die Häu­ser des ver­las­se­nen Dor­fes. Sie pro­tes­tie­ren gegen die Aus­wei­tung des Koh­le­ab­baus und die dafür not­wen­di­ge Abbag­ge­rung des Dor­fes. Durch die anste­hen­de Räu­mung kommt es zum Auf­ein­an­der­tref­fen von Poli­zei­kräf­ten und Demonstrant:innen. Dabei stel­len sich die Fra­gen: Soll­te ein Dorf abge­bag­gert wer­den, um noch mehr Koh­le abzu­bau­en – aus der wir aber eigent­lich aus­stei­gen wol­len? Aber was ist mit der Ener­gie­si­cher­heit? Wel­che Kom­pro­mis­se muss und kann man machen – und wel­che scha­den mehr, als dass sie nützen?

Was ist eigent­lich pas­siert im Fall Lützerath?

Die Sache ist – wie immer – kom­pli­ziert. Des­we­gen, von vor­ne. Im Okto­ber 2022 hat­ten sich Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck und NRW-Lan­des­mi­nis­te­rin Mona Neu­baur mit dem Ener­gie­kon­zern RWE auf einen vor­ge­zo­ge­nen Koh­le­aus­stieg in Nord­rhein-West­fa­len geei­nigt. Solch ein beschleu­nig­ter Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung sei zur Ein­hal­tung der Kli­ma­schutz­zie­le not­wen­dig, heißt es in der Ver­stän­di­gung.

So weit, so gut: Dar­auf kön­nen sich ver­mut­lich alle eini­gen. Denn in der Kli­ma­kri­se haben wir kei­ne Zeit zu ver­lie­ren. Schon jetzt ver­stär­ken sich Extrem­wet­ter­er­eig­nis­se auf der gan­zen Welt. Und schon jetzt ist die glo­ba­le Durch­schnitts­tem­pe­ra­tur um mehr als 1,1 Grad ange­stie­gen. Alle Län­der, gera­de die rei­chen Indus­trie­staa­ten, müs­sen jetzt schnell und effek­tiv ihre Emis­sio­nen sen­ken. Das weiß auch die Bund­e­re­gie­rung und auch die bei­den Grü­nen Minister:innen Habeck und Neubaur.

Zur Ein­hal­tung der Kli­ma­schutz­zie­le not­wen­dig: Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung © IMAGO/Jochen Tack

Der Haken: Mehr Emis­sio­nen trotz gesetz­li­chem Ausstieg

Der Haken an der Eini­gung mit RWE aus dem Okto­ber ist jedoch der zwei­te Teil des Kom­pro­mis­ses. Dem­nach gehen zwar RWEs Kraft­wer­ke in Nord­rhein-West­fa­len bis spä­tes­tens 31.03.2030 vom Netz. Gleich­zei­tig dür­fen aber die zwei Kraft­werks­blö­cke Neu­r­a­th D und E, die eigent­lich schon bis Ende 2022 still­ge­legt wer­den soll­ten, noch bis März 2024 wei­ter­lau­fen. Bis 2030 könn­ten so durch die Mehr­ver­stro­mung von Koh­le und Öl in Deutsch­land 164 Mil­lio­nen Ton­nen mehr CO2 anfal­len, als uns in einem pro­ji­zier­ten Emis­si­ons­bud­get zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den. Damit könn­te sich der Koh­le-Kom­pro­miss als Mogel­pa­ckung herausstellen.

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In der Eini­gung mit RWE recht­fer­ti­gen das BMWK und das Land Nord­rhein-West­fa­len die­se hohen Emis­sio­nen mit der Ener­gie­kri­se. In der aktu­el­len Situa­ti­on bedür­fe es einer tem­po­rä­ren Aus­wei­tung der Koh­le­ver­stro­mung, um Gas ein­zu­spa­ren. Dies ist jedoch für die Kri­se in die­sem Win­ter eine frag­wür­di­ge Argu­men­ta­ti­on. Denn zwar sind Gas­ein­spa­run­gen momen­tan das Gebot der Stun­de. Jedoch wird die Koh­le unter, hin­ter und neben Lüt­zer­ath wohl kaum noch zur Ener­gie­si­cher­heit in die­sem Win­ter bei­tra­gen. Statt­des­sen könn­ten der Aus­bau von erneu­er­ba­ren Ener­gien und Ener­gie­ein­spa­run­gen nach­hal­tig und lang­fris­tig einen signi­fi­kan­ten Bei­trag für die Ener­gie­si­cher­heit in Deutsch­land leisten.

Ein Kom­pro­miss ent­ge­gen inter­na­tio­na­len und deut­schen Verpflichtungen

Zudem zeigt eine Stu­die des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung: Die geplan­ten Abbau­men­gen der Koh­le aus den rhei­ni­schen Tage­bau­en Ham­bach und Garz­wei­ler II sind nicht mit Deutsch­lands inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen ver­ein­bar. Im Pari­ser Abkom­men hat Deutsch­land sich ver­pflich­tet, die Erd­er­hit­zung auf mög­lichst 1,5, maxi­mal 2 Grad zu begren­zen. Um das zu schaf­fen, dürf­ten nur noch 200 Mil­lio­nen Ton­nen Braun­koh­le im rhei­ni­schen Revier geför­dert wer­den – weni­ger also als die Men­gen, die RWE abbau­en will.

Und nicht nur mit den inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen, auch mit den deut­schen Geset­zen ist die Koh­le­för­de­rung und ‑ver­stro­mung im Rhei­ni­schen Gebiet nur schwer ver­ein­bar. Denn durch das Kli­ma­schutz­ge­setz ist die Bun­des­re­gie­rung gesetz­lich ver­pflich­tet, Deutsch­lands Emis­sio­nen in allen Sek­to­ren stark zu redu­zie­ren– auch im Ener­gie­sek­tor. Bis 2045 soll Treib­haus­gas­neu­tra­li­tät erreicht wer­den. Um das zu schaf­fen und trans­pa­rent zu über­prü­fen, gibt es Sek­tor­zie­le. Im Bereich Ener­gie droht Deutsch­land die­ses Ziel jedoch durch den Koh­le-Kom­pro­miss mit RWE zu verfehlen.

Die Koh­le unter Lüt­zer­ath soll­te blei­ben, wo sie ist: unter der Erde © IMAGO/epd

Nicht nur das Datum zählt – son­dern auch die Kohlemenge

Ins­ge­samt wird klar: Beim Kli­ma­schutz geht es nicht nur um die Fra­ge des end­gül­ti­gen Koh­le­aus­stiegs­da­tums. Es geht auch dar­um, wie viel Koh­le bis zu die­sem Datum ver­feu­ert wird.

1. Dass der Koh­le­aus­stieg im Rhei­ni­schen Revier gesetz­lich auf 2030 vor­ge­zo­gen wur­de, ist ein rich­ti­ger Schritt. Jedoch zei­gen Stu­di­en, dass ein Wei­ter­be­trieb von Koh­le­kraft­wer­ken nach 2030 mög­li­cher­wei­se sowie­so unren­ta­bel gewor­den wäre, unter ande­rem auf­grund von stei­gen­den CO2-Prei­sen.

2. Dass in dem Kom­pro­miss zwi­schen RWE und der Poli­tik ver­ein­bart wur­de, dass bis 2030 unter Umstän­den deut­lich mehr Koh­le ver­brannt wird als geplant, ist jedoch nicht akzep­ta­bel und weder mit unse­ren deut­schen Kli­ma­zie­len, noch mit dem Pari­ser Abkom­men vereinbar.

Die Kli­ma­kri­se darf nicht hin­ter der aktu­el­len Ener­gie­kri­se ange­stellt wer­den. Tau­sen­de jun­ge Men­schen for­dern zurecht, dass auch ihre Zukunft von der heu­ti­gen Poli­tik beach­tet wird. Das hat nicht zuletzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2021 mit sei­nem Urteil zum Kli­ma­schutz­ge­setz deut­lich gemacht. Des­we­gen soll­te die Räu­mung Lüt­zer­aths gestoppt wer­den und die Koh­le blei­ben, wo sie ist: unter dem Boden des Dor­fes. Denn die Ver­bren­nung die­ser Koh­le wür­de Meh­re­mis­sio­nen erzeu­gen, die wir uns nicht mehr leis­ten können.

Wir brau­chen einen 1,5‑Grad-kompatiblen Kohleausstieg

Mit dem Erhalt Lüt­zer­aths könn­te die Bund­e­re­gie­rung ein Zei­chen set­zen, dass sie es ernst meint, mit dem Kli­ma­schutz, mit ihren Kli­ma­zie­len und mit dem Pari­ser Abkom­men. Sie soll­te einen bun­des­wei­ten, 1,5‑Grad-kompatiblen Koh­le­aus­stieg bis 2030 – sowohl im Rhein­land als auch in Ost­deutsch­land – recht­lich bin­dend fest­le­gen. Und der Schlüs­sel für die Wah­rung der Ener­gie­si­cher­heit in der durch fos­si­le Ener­gien getrie­be­nen Kri­se? Der liegt nicht in fos­si­ler Koh­le. Son­dern in Ener­gie­ein­spa­run­gen und im Aus­bau von erneu­er­ba­ren Energien.

Was meint ihr: Ist es rich­tig, Lüt­zer­ath für die Koh­le abzubaggern?

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Vertritt die Generation Y als Werkstudentin im Team Klimaschutz und Energiepolitik. Arbeitet und lebt in Hamburg, ist aber immer wieder gerne auf Stippvisite in der Hauptstadt. Ansonsten ab und zu auf Demos für einen grünen Wandel unterwegs, Ultimate Frisbee-spielend im Park oder anbadend im See.

Kommentare (6)

  • Die Thematik Lützerath hätten wir uns sparen können, wenn man sofort
    nach dem Erkennen des Gasengpasses einem mehrjährigen kompletten Weiter-
    betrieb der noch arbeitenden Kernkraftwerke zugestimmt hätte.
    Es ist schon sehr besonders, wenn sich unsere Geschäftsführung hinstellt und aus parteitaktischen Gründen auf diese Mitwirkung der Kernkraft verzichtet. Das hätte ganz sicher die Inbetriebnahme von Uralt-Kohlekraftwerken mit ihrem CO2 Ausstoß massiv reduzieren können.
    In Belgien hat eine grüne Umweltministerin die Verlängerung der Betriebszeit von zwei KKW um 10 Jahre ohne weiteres Aufsehen mit den Betreibern vereinbart.
    In Finnland ist die dortige grüne Partei ebenfalls auf dem Kurs, neue KKW zu planen. Wenn man die Fakten einmal zusammenträgt und die Emotionen deutlich zurück fährt, kommt man zu dem Ergebnis: die Kernkraft ist die Übergangstechnologie bis wir das Perpetuum mobile erfunden haben.

  • Bevor nicht klar ist wie der Hinterkammerkompromiss zwischen Hern Habeck und RWE zustandekam und ob Seitens der Grünen alles versucht wurde um Lützerath zu retten fühlt es sich wie ein Verrat an der Klimabewegung an. Die aktuelle Politik der Grünen setzt einfach die Realpolitik fort und hat ihre Wurzeln des Umweltschutzes anderen Premissen untergeordnet.
    Ich denke von den 35.000 Demonstranten die heute in Lützerath friedlich protestieren wird keiner mehr so ohne weiteres "Grün" wählen können. Das Potential für eine Spartenpartei mit einem verlässlichen Öko-Profil wächst.

  • Liebe Frau Steinbrecher,

    diese Stelle in Ihrem Artikel zu Lützerath verstehe ich nicht:

    „Demnach gehen zwar RWEs Kraftwerke … bis spätestens 31.03.2030 vom Netz. Gleichzeitig dürfen aber die zwei Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich schon bis Ende 2022 stillgelegt werden sollten, noch bis März 2024 weiterlaufen. Bis 2030 könnten so … 164 Millionen Tonnen mehr CO2 anfallen, als uns … zur Verfügung stehen würden.“

    Woher kommen diese 164 mil. Tonnen CO2 mehr? Die entstehen doch sicherlich nicht in den beiden Kohle-Kraftwerksblöcken von RWE, wenn die 1,5 Jahre länger laufen, als geplant?

    Was ich außerdem in Ihrem ansonsten sehr informativen Artikel vermisse, ist der Hinweis, dass RWE bereits unter der Vorgänger-Regierung das Recht erworben hatte, Lützerath abzubaggern, und dass dieses Recht noch einmal vom höchsten Amtsgericht bestätigt worden ist. Heißt, Lützerath „gehört“ RWE und die neue Bundesregierung hatte wenig Verhandlungsspielraum. Deshalb fand ich den Kompromiss, zwei Kraftwerke 1,5 Jahre länger laufen zu lassen, bislang einigermaßen tragbar, und deshalb hat mich Ihre o. a. Artikeldarstellung überrascht.

    Viele Grüße,

    Christina Hegenberg

    • Liebe Frau Hegenberg,

      danke für Ihr Interesse und Ihre Frage. Details zu den 164 Millionen Tonnen CO2 finden Sie in der Studie von Aurora Energy Research: https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf. Wichtig ist dabei, dass es 164 Millionen Tonnen mehr CO2 sind, als uns in einem projizierten Emissionsbudget zur Verfügung stehen würden. Dieses Budget wurde für eine lineare Reduktion der Emissionen im Stromsektor berechnet. Die tatsächlichen MEHRemissionen durch die Maßnahmen zur Verhinderung einer Gasmangellage (Rückholung der Kohle- und Ölkraftwerke und die Verlängerung der Braunkohlekraftwerke im Rheinland) betragen laut der Studie 61 Mio. t CO2 zwischen 2022 und 2024.

      Vielen Dank auch für Ihren Hinweis auf die vorangegangenen Vereinbarungen RWEs mit der Vorgänger-Regierung. Es ist richtig, dass die beiden Grünen Neubaur und Habeck mit schwierigen Voraussetzungen in die Verhandlungen mit dem Energiekonzern gestartet sind. Außerdem ist es juristisch bestätigt, dass RWE Eigentümer der Flächen im Rheinischen Gebiet ist. Es ist jedoch noch nicht klar, ob tatsächlich alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, gegen die Nutzung RWEs dieser Flächen für den Kohleabbau vorzugehen. Dies ist insbesondere wichtig, da der Kohleabbau auf den Flächen nicht im Einklang mit dem Pariser Abkommen ist.

      Beste Grüße
      Nele Steinbrecher

  • Ich habe den Eindruck, das man bei all' der Diskussion über die Energiegewinnung vergisst woher die Alternative kommen soll. Man kann doch nicht für ein klimaneutrales Deutschland die Regenwälder zerstören, weil die dortigen Rohstoffe für die alternativen Energien benötigt werden. Tropenholz und seltene Erden für Windräder, Lithium für E-Autos zum Beispiel, und anderes mehr. Man will in Deutschland keine fossilen Rohstoffe nutzen, nimmt sie aber gern aus anderen Ländern.
    Um etwas zu ändern muss man die aktuelle Situation und die Fakten kennen. Dann sollte man vernünftige Alternativen schaffen, bevor kopflos abgeschaltet und krampfhaft und unüberlegt irgendwas gemacht wird. LNG Terminals für Flüssiggas sind auch keine Lösung. Und schon gar nicht die Zerstörung des Amazonas Regenwaldes!
    Ich wundere mich immer wieder, wie Dinge, die für mich von jeher selbstverständlich sind, als neue Erkenntnisse zur Nachhaltigkeit "verkauft" werden. Es wäre schon viel gewonnen, wenn jeder bei ganz normalen Dingen sparen würde, zum Beispiel bei Strom, Dinge länger nutzen, auch mal gebrauchtes kaufen, Müll vermeiden usw.
    Ganz wichtig finde ich nicht jedes Thema einzelnen zu betrachten sondern die Zusammhänge nicht außer Acht zu lassen, auch global.

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