Wel­che Sofort­maß­nah­men im Kli­ma­schutz wir brau­chen


Klimaschutz: Leuchtschrift Change
Wir brauchen für den Klimaschutz eine industrielle Revolution CC0 Ross Findon https://unsplash.com/photos/mG28olYFgHI

Wir Umwelt­ver­bän­de for­dern die mas­si­ve Beschleu­ni­gung im Kli­ma­schutz. Der Bun­des­tag hat das Pari­ser Abkom­men zwar ein­stim­mig rati­fi­ziert. Wir haben aber den Ein­druck, dass vie­le Abge­ord­ne­te und Regie­rungs­mit­glie­der noch immer mei­nen, es gehe dar­um, mit ein paar Anreiz­pro­gram­men Indus­trie­pro­zes­se effi­zi­en­ter zu machen, um CO2 ein­zu­spa­ren. Aber es geht nicht dar­um, dass die Indus­trie weni­ger CO2 aus­stößt. Es geht dar­um, dass sie gar kein CO2 mehr aus­stößt. Wir brau­chen eine neue indus­tri­el­le Revo­lu­ti­on, um das Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men umzu­set­zen.

Kli­ma­schutz ist Wirt­schaft­po­li­tik!

FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner hat gera­de am Sonn­tag zum Kli­ma­schutz gesagt: „Wir müs­sen da Fort­schrit­te erzie­len, damit ande­re Her­aus­for­de­run­gen nicht län­ger lie­gen blei­ben“. Die Poli­tik müs­se sich end­lich wie­der um die Wirt­schaft küm­mern. Da kann ich nur sagen: Wer so redet, ist in den 1980er Jah­ren ste­cken­ge­blie­ben. Kli­ma­schutz ist Wirt­schafts­po­li­tik und Wirt­schafts­po­li­tik muss auf die Kli­ma­neu­tra­li­tät zie­len. Kli­ma­schutz ist auch Finanz­po­li­tik. Finanz­po­li­tik muss eben­falls auf Kli­ma­neu­tra­li­tät zie­len – ange­fan­gen beim Abbau kli­ma­schäd­li­cher Sub­ven­tio­nen bis hin zu einem umfas­sen­den Kli­ma­schutz-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm.

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Wir müs­sen gan­ze Indus­trien wie die Stahl­in­dus­trie unab­hän­gig machen von fos­si­len Ener­gien. Da geht es um neue Indus­trie­pro­zes­se auf Basis erneu­er­ba­rer Ener­gien. Und wir müs­sen die Kreis­lauf­wirt­schaft auf ein ganz neu­es Level heben. Wir kön­nen nicht län­ger Abfäl­le sam­meln und schau­en, was wir davon recy­clen kön­nen. Wir müs­sen schon bei der Pro­duk­ti­on der Pro­duk­te anset­zen, sie lang­le­bi­ger, Repa­ra­tur­fä­hi­ger und von Anfang an recy­cling­fä­hig pro­du­zie­ren. Die Inves­ti­ti­ons­zy­klen sind hier oft sehr lang. Anla­gen, die jetzt gebaut wer­den, lau­fen 30, 40 teil­wei­se 50 Jah­re. Des­halb müs­sen wir schon jetzt die Wei­chen stel­len.

Klimaschutz: Industrieanalge
Indus­trie­po­li­tik muss als Kli­ma­schutz neu gedacht wer­den CC0 https://unsplash.com/photos/a_PDPUPuNZ8

Kli­ma­schutz: Was jetzt zu tun ist!

Wir haben ein gan­zes Jahr­zehnt ver­lo­ren beim Kli­ma­schutz. Die Bun­des­kanz­le­rin hat mit dem Kli­ma­ka­bi­nett, dem sie selbst vor­sitzt, end­lich den rich­ti­gen Rah­men dafür geschaf­fen, dass Maß­nah­men beschlos­sen wer­den kön­nen. Aber es reicht nicht, den Still­stand zu been­den. Es reicht nicht ein paar Maß­nah­men zu beschlie­ßen. Die indus­tri­el­le Revo­lu­ti­on, die wir brau­chen, ist nicht mit ein paar Anreiz­pro­gram­men zu machen. Sie erfor­dert eine kom­plett neue Indus­trie­po­li­tik. Sie erfor­dert es, die staat­li­chen Inves­ti­tio­nen auf den Kli­ma­schutz aus­zu­rich­ten. Und auch für pri­va­te Inves­ti­tio­nen müs­sen ent­spre­chen­de Anrei­ze geschaf­fen wer­den.

Kli­ma­schutz und der Erhalt unse­rer bio­lo­gi­schen Viel­falt sind kei­ne Rand­the­men mehr, son­dern müs­sen die zen­tra­len Auf­ga­ben staat­li­chen Han­delns wer­den. Wir brau­chen einen grund­le­gen­den Wan­del vie­ler Berei­che von Wirt­schaft und Gesell­schaft. Ein wirk­sa­mes Kli­ma­schutz­ge­setz muss her und der Ein­stieg in die Koh­len­di­oxid-Beprei­sung noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode. Wir müs­sen den Kli­ma­schutz-Fonds wei­ter­ent­wi­ckeln und umge­hend mit der Abschal­tung der dre­ckigs­ten Braun­koh­le­kraft­wer­ke in den Koh­le­aus­stieg ein­stei­gen. Die Erneu­er­ba­ren Ener­gien müs­sen natur­ver­träg­lich aus­ge­baut wer­den. Der Umbau des Ver­kehrs­sys­tems muss mit kla­ren Rah­men­set­zun­gen vor­an­ge­bracht und die Euro­päi­sche Agrar­po­li­tik refor­miert, die Land­nut­zung kli­ma- und natur­ver­träg­lich gestal­tet wer­den.

Unser Sofort­pro­gramm macht deut­lich: Das ist die Mess­lat­te, an der sich das Kli­ma­ka­bi­nett, die gan­ze Bun­des­re­gie­rung und alle Par­tei­en mes­sen las­sen müs­sen.

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2 Kommentare

  1. Avatar
    save_ecosystems
    18. August 2019
    Antworten

    Der sich anbah­nen­de Kol­laps der Öko­sys­te­me läßt sich nur
    durch Wirt­schafts­schrump­fung, Ver­zicht auf alle unnö­ti­gen Pro­duk­te und Reduk­ti­on der Gesamt­pro­duk­ti­on auf das Wesent­lichs­te ver­hin­dern. Die Degrowth-Bewe­gung, dar­ge­legt von Blogs wie https://www.postwachstum.de/ und https://www.degrowth.info,
    ver­dient viel mehr Auf­merk­sam­keit und Reich­wei­te.

  2. Avatar
    Sebastian Franck
    29. August 2019
    Antworten

    Das Pro­blem ist ja ein glo­ba­les und wäre inso­fern auch nur glo­bal zu lösen. In ande­ren Län­dern gibt es aber noch weni­ger Bereit­schaft und noch weni­ger Res­sour­cen zu der­ar­ti­gen Opfern als in Deutsch­land.

    Statt sich in einem ver­mut­lich aus­sicht­lo­sen Kampf auf­zu­rei­ben wären die mög­li­chen Ver­än­de­run­gen ver­mut­lich bes­ser in einer Anpas­sung an die Fol­gen auf­ge­ho­ben — zumal die Mut­ter aller Pro­ble­me auch bei Kli­ma & Öko Über­be­völ­ke­rung bzw. Bevöl­ke­rungs­wachs­tum ist. — Solan­ge dort kei­ne Trend­wen­de erreicht wird, ist alles ande­re ohne­hin ver­ge­bens…

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