Koalitionsvertrag: Prädikat lasch


Koalitionsvertrag: Eisbären finden es nicht so gut
Entäuschend: Für den Klimaschutz ist der Koalitionsvertrag kein großer Wurf © Dr. Hannelore Heim / WWF

Wir leben 2018. Der Klimawandel findet statt und ist nur noch mit großer Verblendung zu leugnen. Die Welt hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt, um die Klimakatastrophe einzudämmen. Eigentlich müsste Klimaschutz jetzt richtig losgehen. Eigentlich. Der vorliegende Koalitionsvertrag (.pdf) ist da völlig aus der Zeit gefallen.

Klimaschutz schwach

Etwa beim Thema Klimaschutz – das ist einfach nur sehr, sehr enttäuschend, was CDU und SPD da einfällt. Das Klimaabkommen von Paris wird immerhin erwähnt. Die nationalen und europäischen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 werden bekräftigt – allerdings wurden diese Ziele Jahre vor dem Pariser Abkommen verabschiedet – und nie angehoben.

Chance verpasst, ein ambitioniertes Ziel für 2050 festzulegen.

Es wird ein Klimaschutzgesetz geben. Im Prinzip finden wir das gut. Allerdings wird es im Gesetz NUR um die schwachen Ziele für 2030 gehen.

Und die sind zu schwach.

Wir hatten hier vor kurzem geschrieben, welche zehn konkreten Schritte nötig sind, um das Klimaziel für 2020 noch zu erreichen. Im Koalitionsvertrag steht jetzt: Die 2020 „Handlungslücke“ wird „so schnell wie möglich“ geschlossen. Auch das ist sehr schwammig. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt.

Kann also heißen: alles. Oder eben: nichts.

Kohleausstieg Fehlanzeige

Einzige konkrete Maßnahme ist die Einrichtung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die zur „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ beraten soll. Bis Ende 2018 soll man da diskutieren. Frei nach der alten Weisheit: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. De facto heißt das: Thema vertagt. Und gib der Kohle damit noch mehr Zeit.

Das finden wir und unsere Unterstützer falsch. Und haben darum diese Petition gestartet. 

Und überhaupt, Kohle. Es fehlt völlig der Bezug zur Stilllegung der ältesten Braunkohlekraftwerke, die als Kompromiss der Jamaika-Verhandlungen erreicht worden war. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur könnte man die kurzfristig ohne Probleme stilllegen.

Will die GroKo nicht.

Bau und Mobilität: „wollen“ statt „werden“

Auch bei Themen Mobilität und Bau gibt es nur einen sehr schwacher Verweis auf „Wenden“. Hier ist nur die Rede von „sollen“ und nicht von „werden“.Wollen wir mal sehen, ob das was wird.

Energieeffizienz soll jetzt sektorübergreifend behandelt werden. Das ist an sich begrüßenswert. Aber es fehlen Aussagen zu Zeitpunkt und konkreter Umsetzung.

Emissionshandel: Ganz nach dem Willen der Industrie

Der Emissionshandel funktioniert schon seit zehn Jahren nicht. Jetzt wird er trotzdem als „Leitinstrument“ bezeichnet, mit dem Beschluss, den „weiter stärken“ zu wollen. Das klingt ziemlich ironisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland die Reform des Instrumentes seit Jahren unterminiert. Ebenso zynisch ist das Ziel der Bundesregierung,  eine CO2-Bepreisung auf „G20-Staaten Ebene“ zu beschließen – das ist 1:1 die Forderung der Industrie. Wir haben im Prinzip nichts dagegen. Aber eine Einigung der G20-Staaten kann Jahre dauern. Die haben wir nicht.

Erneuerbare und Netze: der Lichtblick

Einen 65 Prozent-Anteil von Erneuerbaren Energien nicht mehr 2040, sondern bereits 2030 erreichen zu wollen – das ist sehr positiv, das ist mutig, das bringt uns voran. Ebenso die geplanten Sonderausschreibungen für erneuerbaren Energien. Geht doch!

Die Formulierung zum Netzausbau ist erwartungsgemäß vorsichtig. Das Thema wird nur mit Samthandschuhen angefasst.

Über den Kopf der Bürger zu entscheiden ist bei keinem Thema sinnvoll. Eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an Erneuerbaren-Projekten wie etwa Windkraftanlagen und die Stärkung der Bürgerbeteiligung finden wir gut.

Insgesamt aber ist das viel zu wenig, was die GroKo sich vorgenommen hat. Von einem großen Wurf ist das sehr, sehr weit entfernt. Die Koalition in spe verweigert notwendige Schritte zum Schutz unserer Erde. Konkretes Handeln wird in Kommissionen vertagt. Bundeskanzlerin Merkel hat im Wahlkampf explizit versprochen, das Klimaziel 2020 zu erreichen. Martin Schulz bezeichnete Berichte, das Klimaziel 2020 würde aufgegeben, als ‚fake news‘.

Schon alleine um glaubwürdig zu bleiben, müssen CDU und SPD in den nächsten Jahren weit über das hinausgehen, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Und wir werden sie tagtäglich daran erinnern und Druck machen, dass Deutschland endlich seinen Verpflichtungen nachkommt und beginnt das Klima wirklich zu schützen. Dafür haben wir eine Petition gestartet und brauchen eure Hilfe, um der neuen Regierung zu zeigen, was wir von ihnen erwarten. Unterschreibt jetzt!

 

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