Koali­ti­ons­ver­trag: Prä­di­kat lasch


Koalitionsvertrag: Eisbären finden es nicht so gut
Entäuschend: Für den Klimaschutz ist der Koalitionsvertrag kein großer Wurf © Dr. Hannelore Heim / WWF

Wir leben 2018. Der Kli­ma­wan­del fin­det statt und ist nur noch mit gro­ßer Ver­blen­dung zu leug­nen. Die Welt hat sich ambi­tio­nier­te Kli­ma­zie­le gesetzt, um die Kli­ma­ka­ta­stro­phe ein­zu­däm­men. Eigent­lich müss­te Kli­ma­schutz jetzt rich­tig los­ge­hen. Eigent­lich. Der vor­lie­gen­de Koali­ti­ons­ver­trag (.pdf) ist da völ­lig aus der Zeit gefal­len.

Kli­ma­schutz schwach

Etwa beim The­ma Kli­ma­schutz – das ist ein­fach nur sehr, sehr ent­täu­schend, was CDU und SPD da ein­fällt. Das Kli­ma­ab­kom­men von Paris wird immer­hin erwähnt. Die natio­na­len und euro­päi­schen Kli­ma­zie­le 2020, 2030 und 2050 wer­den bekräf­tigt – aller­dings wur­den die­se Zie­le Jah­re vor dem Pari­ser Abkom­men ver­ab­schie­det — und nie ange­ho­ben.

Chan­ce ver­passt, ein ambi­tio­nier­tes Ziel für 2050 fest­zu­le­gen.

Es wird ein Kli­ma­schutz­ge­setz geben. Im Prin­zip fin­den wir das gut. Aller­dings wird es im Gesetz NUR um die schwa­chen Zie­le für 2030 gehen.

Und die sind zu schwach.

Wir hat­ten hier vor kur­zem geschrie­ben, wel­che zehn kon­kre­ten Schrit­te nötig sind, um das Kli­ma­ziel für 2020 noch zu errei­chen. Im Koali­ti­ons­ver­trag steht jetzt: Die 2020 „Hand­lungs­lü­cke“ wird „so schnell wie mög­lich“ geschlos­sen. Auch das ist sehr schwam­mig. Kon­kre­te Maß­nah­men wer­den nicht genannt.

Kann also hei­ßen: alles. Oder eben: nichts.

Koh­le­aus­stieg Fehl­an­zei­ge

Ein­zi­ge kon­kre­te Maß­nah­me ist die Ein­rich­tung einer Kom­mis­si­on „Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung“ die zur „schritt­wei­sen Redu­zie­rung und Been­di­gung der Koh­le­ver­stro­mung“ bera­ten soll. Bis Ende 2018 soll man da dis­ku­tie­ren. Frei nach der alten Weis­heit: Wenn du nicht mehr wei­ter weißt, grün­de einen Arbeits­kreis. De fac­to heißt das: The­ma ver­tagt. Und gib der Koh­le damit noch mehr Zeit.

Das fin­den wir und unse­re Unter­stüt­zer falsch. Und haben dar­um die­se Peti­ti­on gestar­tet. 

Und über­haupt, Koh­le. Es fehlt völ­lig der Bezug zur Still­le­gung der ältes­ten Braun­koh­le­kraft­wer­ke, die als Kom­pro­miss der Jamai­ka-Ver­hand­lun­gen erreicht wor­den war. Nach Anga­ben des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums und der Bun­des­netz­agen­tur könn­te man die kurz­fris­tig ohne Pro­ble­me still­le­gen.

Will die Gro­Ko nicht.

Bau und Mobi­li­tät: „wol­len“ statt „wer­den“

Auch bei The­men Mobi­li­tät und Bau gibt es nur einen sehr schwa­cher Ver­weis auf „Wen­den“. Hier ist nur die Rede von „sol­len“ und nicht von „werden“.Wollen wir mal sehen, ob das was wird.

Ener­gie­ef­fi­zi­enz soll jetzt sek­tor­über­grei­fend behan­delt wer­den. Das ist an sich begrü­ßens­wert. Aber es feh­len Aus­sa­gen zu Zeit­punkt und kon­kre­ter Umset­zung.

Emis­si­ons­han­del: Ganz nach dem Wil­len der Indus­trie

Der Emis­si­ons­han­del funk­tio­niert schon seit zehn Jah­ren nicht. Jetzt wird er trotz­dem als „Leit­in­stru­ment“ bezeich­net, mit dem Beschluss, den „wei­ter stär­ken“ zu wol­len. Das klingt ziem­lich iro­nisch ange­sichts der Tat­sa­che, dass Deutsch­land die Reform des Instru­men­tes seit Jah­ren unter­mi­niert. Eben­so zynisch ist das Ziel der Bun­des­re­gie­rung,  eine CO2-Beprei­sung auf „G20-Staa­ten Ebe­ne“ zu beschlie­ßen – das ist 1:1 die For­de­rung der Indus­trie. Wir haben im Prin­zip nichts dage­gen. Aber eine Eini­gung der G20-Staa­ten kann Jah­re dau­ern. Die haben wir nicht.

Erneu­er­ba­re und Net­ze: der Licht­blick

Einen 65 Pro­zent-Anteil von Erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht mehr 2040, son­dern bereits 2030 errei­chen zu wol­len — das ist sehr posi­tiv, das ist mutig, das bringt uns vor­an. Eben­so die geplan­ten Son­der­aus­schrei­bun­gen für erneu­er­ba­ren Ener­gien. Geht doch!

Die For­mu­lie­rung zum Netz­aus­bau ist erwar­tungs­ge­mäß vor­sich­tig. Das The­ma wird nur mit Samt­hand­schu­hen ange­fasst.

Über den Kopf der Bür­ger zu ent­schei­den ist bei kei­nem The­ma sinn­voll. Eine stär­ke­re Betei­li­gung der Gemein­den an Erneu­er­ba­ren-Pro­jek­ten wie etwa Wind­kraft­an­la­gen und die Stär­kung der Bür­ger­be­tei­li­gung fin­den wir gut.

Ins­ge­samt aber ist das viel zu wenig, was die Gro­Ko sich vor­ge­nom­men hat. Von einem gro­ßen Wurf ist das sehr, sehr weit ent­fernt. Die Koali­ti­on in spe ver­wei­gert not­wen­di­ge Schrit­te zum Schutz unse­rer Erde. Kon­kre­tes Han­deln wird in Kom­mis­sio­nen ver­tagt. Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel hat im Wahl­kampf expli­zit ver­spro­chen, das Kli­ma­ziel 2020 zu errei­chen. Mar­tin Schulz bezeich­ne­te Berich­te, das Kli­ma­ziel 2020 wür­de auf­ge­ge­ben, als ‚fake news‘.

Schon allei­ne um glaub­wür­dig zu blei­ben, müs­sen CDU und SPD in den nächs­ten Jah­ren weit über das hin­aus­ge­hen, was sie im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart haben. Und wir wer­den sie tag­täg­lich dar­an erin­nern und Druck machen, dass Deutsch­land end­lich sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­kommt und beginnt das Kli­ma wirk­lich zu schüt­zen. Dafür haben wir eine Peti­ti­on gestar­tet und brau­chen eure Hil­fe, um der neu­en Regie­rung zu zei­gen, was wir von ihnen erwar­ten. Unter­schreibt jetzt!

 

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