EU-Kli­ma­bei­trag: Start mit Schwierigkeiten

Startschwierigkeiten beim Klima © jarih/iStock/Getty Images

Der Bei­trag der EU zum Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men ist ein Schritt nach vor­ne. Vor­an kommt Euro­pa damit aber nicht.

Die Kli­ma­kri­se ist in Euro­pa als größ­te Umwelt­be­dro­hung erkannt. Auch in Brüs­sel. Also Gas geben und durch­star­ten? Och, nö. Die EU lässt beim Kli­ma­schutz eher lang­sam die Kupp­lung kom­men. Ihren geplan­ten Bei­trag zum Kli­ma­schutz hat sie im Dezem­ber 2020 bei den Ver­ein­ten Natio­nen ein­ge­reicht. So ist es Pflicht unter dem Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men. Jedes Land – bezie­hungs­wei­se in Euro­pa für vie­le Län­der stell­ver­tre­tend die EU – muss eine soge­nann­te Natio­nal­ly Deter­mi­ned Con­tri­bu­ti­on (NDC) erar­bei­ten. Und die­se regel­mä­ßig nach­schär­fen. Wie, was und war­um haben wir hier schon­mal erklärt. Kurz und gut: In den NDCs schlägt das Herz des Pari­ser Abkom­mens.

Nicht das, was die EU tun müsste

Die EU ist die­ser Pflicht nach­ge­kom­men. Sie hat ihr Kli­ma­ziel für 2030 von 40 Pro­zent auf 55 Pro­zent Treib­haus­gas­re­duk­ti­on gegen­über 1990 erhöht. Klingt doch gut. Ein tie­fe­rer Blick in die euro­päi­sche NDC aber zeigt, dass die EU noch längst nicht das tut, was sie müss­te, um einen ange­mes­se­nen Bei­trag zum Kli­ma­schutz zu leis­ten. Daher erhält sie für ihr NDC in der WWF-Ana­ly­se #NDCs­We­Want auch nur den Ampel­wert „Gelb“.

Denn das schö­ne poli­ti­sche Sym­bol der Zie­l­er­hö­hung hat gleich zwei Fle­cken. Zum einen beträgt es nicht tat­säch­lich „min­des­tens 55 Pro­zent“. Das Pro­blem ist die Anrech­nung des Land­sek­tors LULUCF, kurz für Land Use, Land Use Chan­ge and Forestry.

Weni­ger als das eige­ne Ziel

Zum ers­ten Mal ist es also ein Net­to­ziel, das dar­auf abzielt, CO2-Spei­cher­leis­tun­gen von Land und Wald mit ein­zu­rech­nen. Was de fac­to dazu führt, dass weni­ger Treib­haus­ga­se  gemin­dert wer­den müs­sen, etwa in Indus­trie und Ver­kehr. So wür­de das neue 55-Ziel wohl am Ende eher auf eine Min­de­rung von 52,8 oder sogar nur 50,5 Pro­zent hin­aus­lau­fen, wie eige­ne Berech­nun­gen der EU erge­ben haben.

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Aber noch aus einem wei­te­ren Grund habe ich dabei Bauch­schmer­zen: Es ist extrem unsi­cher. Inten­si­ve Land­wirt­schaft beein­träch­tigt die Spei­cher­ka­pa­zi­tät der Erde. Die Kli­ma­kri­se wie­der­um sorgt für häu­fi­ge­re Extrem­wet­ter wie Stark­re­gen, Dür­ren, Stür­me. Wäl­der gera­ten so zuneh­mend unter Druck.

Beschei­de­ne Idee der EU

Laut dem aktu­el­len Wald­zu­stands­be­richt sind mitt­ler­wei­le vier von fünf Bäu­men geschä­digt. Neben zuneh­men­den Wet­ter­ex­tre­men machen auch eine zu inten­si­ve Forst­wirt­schaft, Stoff­ein­trä­ge aus der Land­wirt­schaft und ein schlech­tes Wild­tier­ma­nage­ment den Wald krank. Wie viel schäd­li­che Kli­ma­ga­se kön­nen Land und Wald also tat­säch­lich spei­chern? Oder wer­den sie bald sogar zu Treib­haus­gas­quel­len?

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Die natür­li­chen Sen­ken ein­zu­be­zie­hen ist also eine – nun ja – beschei­de­ne Idee der EU. Die glei­chen Ein­schrän­kun­gen gel­ten für das erhöh­te 2050-Ziel, was nun zwar bei Net­to-Null liegt, statt wie zuvor bei 80 bis 95 Pro­zent, Beto­nung aber eben auf Netto.

Die Wis­sen­schaft ver­langt mehr, deut­lich mehr

Es ist scha­de höhe­re Zie­le zu kri­ti­sie­ren. In der Wis­sen­schaft aber ist es schwer, ein teil­wei­ses Ent­ge­gen­kom­men als Erfolg zu ver­bu­chen. Hier prangt also lei­der der zwei­te Fleck: Die neu­en EU-Zie­le ver­feh­len noch immer das, was wis­sen­schaft­lich ver­langt wird, um der Kli­ma­kri­se Ein­halt zu gebie­ten oder mit dem Pari­ser Abkom­mens ver­ein­bar zu sein. Dafür müss­te die EU je nach Berech­nung min­des­tens 58 Pro­zent an Emis­sio­nen bis 2030 ein­spa­ren. Die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung euro­päi­scher Indus­trie­na­tio­nen ist damit noch gar nicht ein­ge­rech­net. Wir for­dern daher min­des­tens 65 Prozent.

Einen Fort­schritt sieht unse­re NDC-Ana­ly­se beim The­ma Finan­zen. Der neue EU-Kli­ma­bei­trag sieht vor, dass Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz im Bud­get ver­an­kert wer­den. Außer­dem sol­len mehr als ein Drit­tel des Coro­na-Wie­der­auf­bau­bud­gets in den Kli­ma­schutz flie­ßen, alle Inves­ti­tio­nen zumin­dest dem „Do Not Signi­fi­cant Harm“-Prinzip fol­gen. Hier fängt es aber nun mit der Umset­zung an. So kom­men die bis­he­ri­gen Wie­der­auf­bau­plä­ne laut „Green Reco­very Tra­cker“ von Wup­per­tal Insti­tut und dem Think­tank E3G den Vor­ga­ben nur bedingt nach.

Geset­zes­pa­ket bis zum Sommer

Bis zum Som­mer erar­bei­tet die EU nun ein Geset­zes­pa­ket mit dem pas­sen­den Titel „Fit for 55“. Zur Debat­te steht die gesam­te Ziel­ar­chi­tek­tur und die Auf­tei­lung der Min­de­rungs­ver­pflich­tun­gen zwi­schen dem Euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del (ETS) und der Las­ten­tei­lungs­ver­ord­nung (Cli­ma­te Action Regu­la­ti­on, CAR). Es geht um die wich­ti­ge Fra­ge, wie die Sek­to­ren Ver­kehr und Wär­me einen höhe­ren Min­de­rungs­bei­trag leis­ten kön­nen und inwie­fern eine CO2-Beprei­sung in die­sen Sek­to­ren sinn­voll ist.

Doch der wie­der­holt vor­ge­brach­te Vor­schlag, den ETS (oder ein zwei­tes ähn­li­ches Instru­ment) auf die­se Berei­che aus­zu­wei­ten und die CAR damit obso­let zu machen, ist aus Kli­ma­schutz- und Ver­tei­lungs­sicht pro­ble­ma­tisch. Die Ver­la­ge­rung der Ver­pflich­tung von den Mit­glieds­staa­ten auf pri­va­te Akteu­re kann nur unter strik­ten Vor­aus­set­zun­gen funk­tio­nie­ren, wie zum Bei­spiel einer frei­en CO2-Preis­bil­dung, der Bei­be­hal­tung kom­ple­men­tä­rer Instru­men­te wie CO2-Grenz­wer­te für Pkw, und der Rück­ver­tei­lung der gesam­ten Ein­nah­men an die Bevöl­ke­rung, um die sozia­len Fol­gen abzufedern.

Die bis­he­ri­ge Erfah­rung mit dem ETS aber auch dem natio­na­len Coun­ter­part Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setz zeigt, dass die­se Instru­men­te im Pro­zess der Aus­ge­stal­tung hohem Druck von Inter­es­sen­grup­pen aus­ge­setzt sind. Ihre Inte­gri­tät lei­det dar­un­ter. Für mich ist es unwahr­schein­lich, dass die­se strik­ten Vor­aus­set­zun­gen am Ende erfüllt werden.

SPENDEN

AKTIV WERDEN

Der Emis­si­ons­han­del ist eines der wich­tigs­ten Kli­ma­schutz­in­stru­men­te der EU. Dabei wird es auf zwei­er­lei ankom­men: Das Ziel muss ent­spre­chend dem neu­en Kli­ma­bei­trag ange­ho­ben wer­den, auf 70 Pro­zent. Und die Markt­sta­bi­li­täts­re­ser­ve braucht einen stren­ge­ren Rah­men. Dazu gehört, Zer­ti­fi­ka­te bes­ser und schnel­ler besei­ti­gen zu kön­nen, wenn ein neu­er Über­schuss droht, wie etwa auf­grund des wirt­schaft­li­chen Rück­gangs in der Coro­na Pan­de­mie oder des Koh­le­aus­stiegs in elf EU-Staa­ten. Und dazu gehört, Zer­ti­fi­ka­te auto­ma­tisch zu löschen, die seit fünf Jah­ren in der Reser­ve stecken.

Par­al­lel wird übri­gens auch noch über das eigent­li­che Kli­ma­schutz­ge­setz der EU dis­ku­tiert, und dar­in auch über die Zie­le. Wes­halb der Titel „Fit for 55“ auch etwas ver­früht erscheint. Der Vor­schlag des EU-Par­la­ments es ein höhe­ren Ziels von minus 60 Pro­zent für 2030, wäre sehr im Sin­ne von Wis­sen­schaft und Paris-Abkom­men. Mit einem ent­spre­chend ange­pass­ten NDC könn­te die Ampel für die EU dann viel­leicht sogar auf Grün sprin­gen. Lei­der sieht es der­zeit aber nicht danach aus.

Deutsch­land zieht noch nicht mit

Am Ende bleibt noch der Blick auf die wich­ti­ge Rol­le Deutsch­lands. Hät­te sie eine eige­ne Ampel-Bewer­tung bekom­men, wür­de sie auf Rot ste­hen. Die eige­nen Kli­ma­zie­le 2020 wur­den nur wegen  Coro­na erfüllt. Um das ohne­hin zu nied­ri­ge 2030-Ziel zu errei­chen, wird es auf die nächs­te Legis­la­tur­pe­ri­ode ankom­men – und die weni­gen Mona­te der verbleibenden.

Der Fokus muss nun dar­auf lie­gen, der Ener­gie­wen­de end­lich wie­der Leben ein­zu­hau­chen – mit ambi­tio­nier­ten Aus­bau­pfa­den für die Erneu­er­ba­ren. Dane­ben braucht das deut­sche Kli­ma­schutz­ge­setz neue Zie­le, abge­lei­tet von den europäischen.

Kommt die Regie­rung hier nicht end­lich ins Machen, staut es sich an allen Ecken und Enden. Dann wür­de Deutsch­land über­holt – von ande­ren Natio­nen, die ihr Wirt­schafts­sys­tem zukunfts­fit machen. Und natür­lich von der Kli­ma­kri­se selbst.

Die­ser Bei­trag wur­de in leicht ver­än­der­ter Form auch im Tages­spie­gel als Gast­kom­men­tar veröffentlicht

Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland und damit beschäftigte mit alle (oder doch zumindest vielen) Fragen rund um Klima und Energie. Und obwohl ich seit Jahren nicht mehr aktiv dazu arbeite, hängt mein Herz an einer neuen Mobilitätswelt. Es braucht nicht mehr als täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren um daran erinnert zu werden, wieviel Arbeit das noch ist.
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