EU-Kli­ma­bei­trag: Start mit Schwierigkeiten


EU Klima: Symbolbild
Startschwierigkeiten beim Klima © jarih/iStock/Getty Images

Der Bei­trag der EU zum Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men ist ein Schritt nach vor­ne. Vor­an kommt Euro­pa damit aber nicht.

Die Kli­ma­kri­se ist in Euro­pa als größ­te Umwelt­be­dro­hung erkannt. Auch in Brüs­sel. Also Gas geben und durch­star­ten? Och, nö. Die EU lässt beim Kli­ma­schutz eher lang­sam die Kupp­lung kom­men. Ihren geplan­ten Bei­trag zum Kli­ma­schutz hat sie im Dezem­ber 2020 bei den Ver­ein­ten Natio­nen ein­ge­reicht. So ist es Pflicht unter dem Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men. Jedes Land – bezie­hungs­wei­se in Euro­pa für vie­le Län­der stell­ver­tre­tend die EU – muss eine soge­nann­te Natio­nal­ly Deter­mi­ned Con­tri­bu­ti­on (NDC) erar­bei­ten. Und die­se regel­mä­ßig nach­schär­fen. Wie, was und war­um haben wir hier schon­mal erklärt. Kurz und gut: In den NDCs schlägt das Herz des Pari­ser Abkom­mens.

Nicht das, was die EU tun müsste

Die EU ist die­ser Pflicht nach­ge­kom­men. Sie hat ihr Kli­ma­ziel für 2030 von 40 Pro­zent auf 55 Pro­zent Treib­haus­gas­re­duk­ti­on gegen­über 1990 erhöht. Klingt doch gut. Ein tie­fe­rer Blick in die euro­päi­sche NDC aber zeigt, dass die EU noch längst nicht das tut, was sie müss­te, um einen ange­mes­se­nen Bei­trag zum Kli­ma­schutz zu leis­ten. Daher erhält sie für ihr NDC in der WWF-Ana­ly­se #NDCs­We­Want auch nur den Ampel­wert „Gelb“.

Denn das schö­ne poli­ti­sche Sym­bol der Zie­l­er­hö­hung hat gleich zwei Fle­cken. Zum einen beträgt es nicht tat­säch­lich „min­des­tens 55 Pro­zent“. Das Pro­blem ist die Anrech­nung des Land­sek­tors LULUCF, kurz für Land Use, Land Use Chan­ge and Forestry.

Weni­ger als das eige­ne Ziel

Zum ers­ten Mal ist es also ein Net­to­ziel, das dar­auf abzielt, CO2-Spei­cher­leis­tun­gen von Land und Wald mit ein­zu­rech­nen. Was de fac­to dazu führt, dass weni­ger Treib­haus­ga­se  gemin­dert wer­den müs­sen, etwa in Indus­trie und Ver­kehr. So wür­de das neue 55-Ziel wohl am Ende eher auf eine Min­de­rung von 52,8 oder sogar nur 50,5 Pro­zent hin­aus­lau­fen, wie eige­ne Berech­nun­gen der EU erge­ben haben.

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Aber noch aus einem wei­te­ren Grund habe ich dabei Bauch­schmer­zen: Es ist extrem unsi­cher. Inten­si­ve Land­wirt­schaft beein­träch­tigt die Spei­cher­ka­pa­zi­tät der Erde. Die Kli­ma­kri­se wie­der­um sorgt für häu­fi­ge­re Extrem­wet­ter wie Stark­re­gen, Dür­ren, Stür­me. Wäl­der gera­ten so zuneh­mend unter Druck.

Beschei­de­ne Idee der EU

Laut dem aktu­el­len Wald­zu­stands­be­richt sind mitt­ler­wei­le vier von fünf Bäu­men geschä­digt. Neben zuneh­men­den Wet­ter­ex­tre­men machen auch eine zu inten­si­ve Forst­wirt­schaft, Stoff­ein­trä­ge aus der Land­wirt­schaft und ein schlech­tes Wild­tier­ma­nage­ment den Wald krank. Wie viel schäd­li­che Kli­ma­ga­se kön­nen Land und Wald also tat­säch­lich spei­chern? Oder wer­den sie bald sogar zu Treib­haus­gas­quel­len?

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Die natür­li­chen Sen­ken ein­zu­be­zie­hen ist also eine – nun ja – beschei­de­ne Idee der EU. Die glei­chen Ein­schrän­kun­gen gel­ten für das erhöh­te 2050-Ziel, was nun zwar bei Net­to-Null liegt, statt wie zuvor bei 80 bis 95 Pro­zent, Beto­nung aber eben auf Netto.

Die Wis­sen­schaft ver­langt mehr, deut­lich mehr

Es ist scha­de höhe­re Zie­le zu kri­ti­sie­ren. In der Wis­sen­schaft aber ist es schwer, ein teil­wei­ses Ent­ge­gen­kom­men als Erfolg zu ver­bu­chen. Hier prangt also lei­der der zwei­te Fleck: Die neu­en EU-Zie­le ver­feh­len noch immer das, was wis­sen­schaft­lich ver­langt wird, um der Kli­ma­kri­se Ein­halt zu gebie­ten oder mit dem Pari­ser Abkom­mens ver­ein­bar zu sein. Dafür müss­te die EU je nach Berech­nung min­des­tens 58 Pro­zent an Emis­sio­nen bis 2030 ein­spa­ren. Die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung euro­päi­scher Indus­trie­na­tio­nen ist damit noch gar nicht ein­ge­rech­net. Wir for­dern daher min­des­tens 65 Prozent.

Einen Fort­schritt sieht unse­re NDC-Ana­ly­se beim The­ma Finan­zen. Der neue EU-Kli­ma­bei­trag sieht vor, dass Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz im Bud­get ver­an­kert wer­den. Außer­dem sol­len mehr als ein Drit­tel des Coro­na-Wie­der­auf­bau­bud­gets in den Kli­ma­schutz flie­ßen, alle Inves­ti­tio­nen zumin­dest dem „Do Not Signi­fi­cant Harm“-Prinzip fol­gen. Hier fängt es aber nun mit der Umset­zung an. So kom­men die bis­he­ri­gen Wie­der­auf­bau­plä­ne laut „Green Reco­very Tra­cker“ von Wup­per­tal Insti­tut und dem Think­tank E3G den Vor­ga­ben nur bedingt nach.

Geset­zes­pa­ket bis zum Sommer

Bis zum Som­mer erar­bei­tet die EU nun ein Geset­zes­pa­ket mit dem pas­sen­den Titel „Fit for 55“. Zur Debat­te steht die gesam­te Ziel­ar­chi­tek­tur und die Auf­tei­lung der Min­de­rungs­ver­pflich­tun­gen zwi­schen dem Euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del (ETS) und der Las­ten­tei­lungs­ver­ord­nung (Cli­ma­te Action Regu­la­ti­on, CAR). Es geht um die wich­ti­ge Fra­ge, wie die Sek­to­ren Ver­kehr und Wär­me einen höhe­ren Min­de­rungs­bei­trag leis­ten kön­nen und inwie­fern eine CO2-Beprei­sung in die­sen Sek­to­ren sinn­voll ist.

Doch der wie­der­holt vor­ge­brach­te Vor­schlag, den ETS (oder ein zwei­tes ähn­li­ches Instru­ment) auf die­se Berei­che aus­zu­wei­ten und die CAR damit obso­let zu machen, ist aus Kli­ma­schutz- und Ver­tei­lungs­sicht pro­ble­ma­tisch. Die Ver­la­ge­rung der Ver­pflich­tung von den Mit­glieds­staa­ten auf pri­va­te Akteu­re kann nur unter strik­ten Vor­aus­set­zun­gen funk­tio­nie­ren, wie zum Bei­spiel einer frei­en CO2-Preis­bil­dung, der Bei­be­hal­tung kom­ple­men­tä­rer Instru­men­te wie CO2-Grenz­wer­te für Pkw, und der Rück­ver­tei­lung der gesam­ten Ein­nah­men an die Bevöl­ke­rung, um die sozia­len Fol­gen abzufedern.

Die bis­he­ri­ge Erfah­rung mit dem ETS aber auch dem natio­na­len Coun­ter­part Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setz zeigt, dass die­se Instru­men­te im Pro­zess der Aus­ge­stal­tung hohem Druck von Inter­es­sen­grup­pen aus­ge­setzt sind. Ihre Inte­gri­tät lei­det dar­un­ter. Für mich ist es unwahr­schein­lich, dass die­se strik­ten Vor­aus­set­zun­gen am Ende erfüllt werden.

Der Emis­si­ons­han­del ist eines der wich­tigs­ten Kli­ma­schutz­in­stru­men­te der EU. Dabei wird es auf zwei­er­lei ankom­men: Das Ziel muss ent­spre­chend dem neu­en Kli­ma­bei­trag ange­ho­ben wer­den, auf 70 Pro­zent. Und die Markt­sta­bi­li­täts­re­ser­ve braucht einen stren­ge­ren Rah­men. Dazu gehört, Zer­ti­fi­ka­te bes­ser und schnel­ler besei­ti­gen zu kön­nen, wenn ein neu­er Über­schuss droht, wie etwa auf­grund des wirt­schaft­li­chen Rück­gangs in der Coro­na Pan­de­mie oder des Koh­le­aus­stiegs in elf EU-Staa­ten. Und dazu gehört, Zer­ti­fi­ka­te auto­ma­tisch zu löschen, die seit fünf Jah­ren in der Reser­ve stecken.

Par­al­lel wird übri­gens auch noch über das eigent­li­che Kli­ma­schutz­ge­setz der EU dis­ku­tiert, und dar­in auch über die Zie­le. Wes­halb der Titel „Fit for 55“ auch etwas ver­früht erscheint. Der Vor­schlag des EU-Par­la­ments es ein höhe­ren Ziels von minus 60 Pro­zent für 2030, wäre sehr im Sin­ne von Wis­sen­schaft und Paris-Abkom­men. Mit einem ent­spre­chend ange­pass­ten NDC könn­te die Ampel für die EU dann viel­leicht sogar auf Grün sprin­gen. Lei­der sieht es der­zeit aber nicht danach aus.

Deutsch­land zieht noch nicht mit

Am Ende bleibt noch der Blick auf die wich­ti­ge Rol­le Deutsch­lands. Hät­te sie eine eige­ne Ampel-Bewer­tung bekom­men, wür­de sie auf Rot ste­hen. Die eige­nen Kli­ma­zie­le 2020 wur­den nur wegen  Coro­na erfüllt. Um das ohne­hin zu nied­ri­ge 2030-Ziel zu errei­chen, wird es auf die nächs­te Legis­la­tur­pe­ri­ode ankom­men – und die weni­gen Mona­te der verbleibenden.

Der Fokus muss nun dar­auf lie­gen, der Ener­gie­wen­de end­lich wie­der Leben ein­zu­hau­chen – mit ambi­tio­nier­ten Aus­bau­pfa­den für die Erneu­er­ba­ren. Dane­ben braucht das deut­sche Kli­ma­schutz­ge­setz neue Zie­le, abge­lei­tet von den europäischen.

Kommt die Regie­rung hier nicht end­lich ins Machen, staut es sich an allen Ecken und Enden. Dann wür­de Deutsch­land über­holt – von ande­ren Natio­nen, die ihr Wirt­schafts­sys­tem zukunfts­fit machen. Und natür­lich von der Kli­ma­kri­se selbst.

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