Eigentlich sind die gewöhnlichen Gesetzgebungsprozesse in Brüssel mit einem Omnibus zu vergleichen. Sie sind von außen betrachtet eher langsam, halten an verschiedensten Stellen – dem Rat, dem Parlament, der Kommission — biegen mal ab und fahren weiter. So war es auch beim europäischen Green Deal.
Momentan passiert aber etwas völlig anderes. Der Bus fährt nicht mehr nach Fahrplan. Und das bringt Chaos.
Green Deal: Als der Bus losfuhr
Im Dezember 2019 präsentierte die damals neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green Deal als neue Wachstumsstrategie der EU, als Fahrplan für Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen. Abgekoppelt von der Ressourcennutzung. Für eine gerechte Transformation, die niemanden zurücklässt, als einen “man on the moon moment”. Danach setzte sich der Motor der EU in Gang, vergleichsweise zügig sogar. Es wurden zahlreiche Aktions- und Investitionspläne geschmiedet, Strategien zu Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Methan, Klimawandelanpassung und vielem mehr entwickelt.
Im Laufe der letzten fünf Jahre wurden zahlreiche Regulierungen beschlossen, große Gesetze diskutiert und angenommen. Der Omnibus fährt eine immer ähnliche Strecke: Die Kommission schlägt vor, das Parlament diskutiert, der Rat beschließt. Es gibt noch weitere Stopps beim sogenannten impact assessment, einer Folgenabschätzung, oder für eine öffentliche Konsultation. Die Kommission schlägt dann ein neues Gesetz, eine neue Verordnung vor. Im sogenannten Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament werden diese im Detail diskutiert, Abänderungen eingefügt, dann bestenfalls Einigungen erzielt. Und somit Richtlinien und Verordnungen beschlossen.
Nicht selten steht man an dieser Stelle im Stau, dreht sich im Kreis und kann erst verzögert weiterfahren. Mitgliedsstaaten können auf verschiedenen Ebenen ihre Interessen einzubringen und so ein Gesetz mitgestalten. Änderungsvorschläge von Rat und Parlament werden debattiert und akzeptiert. Die Kommission nimmt hier die Rolle der politisch neutralen, moderierenden Instanz ein.
Es war einmal ein Plan
Um den Green Deal finanzieren zu können gibt es einen Aktionsplan für nachhaltiges Wachstum. Ziel davon ist es, Kapitalströme auf eine nachhaltigere Wirtschaft auszurichten, Nachhaltigkeit im Risikomanagement zu verankern und Transparenz und Langfristigkeit zu fördern. Nicht nur in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten, sondern auch in die Transformation von Unternehmen. Teil davon sind unter anderem die Entwicklung der EU-Taxonomie, der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (corporate sustainability reporting directive, CSRD) und der Offenlegungsverordnung von Finanzinstituten (sustainable finance disclosure regulation, SFDR). Für eine “just transition”, wie von der Leyen angekündigt hat, müssen Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten auch in der Lieferkette nachkommen (geregelt in der corporate due diligence directive, CSDDD) und Transparenz über ihre Geschäftspraktiken herstellen. Die Idee dahinter: Daten liefern zum einen die nötigen Informationen, um einen Transitionsplan zu entwickeln, sich zukunftsfähig aufzustellen, und diesen an nötige Investitionsbedarfe zu koppeln. Zum anderen, um an die nötigen Investitionen für die Umsetzung zu kommen. Investoren brauchen Daten, um Entscheidungen zu treffen. Finanzinstitute müssen die Risiken, die sich in der Klima- und Biodiversitätskrise ergeben, mitdenken und einpreisen. Sonst wird das nichts mit dem “grünen Wachstum”.
Plötzlich macht der Bus kehrt
All diese Verordnungen sind Ergebnisse einer langen Omnibusfahrt. Sehr verschieden waren und sind die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten und großer Lobbyverbände. Dennoch: Der Bus ist gefahren und ins Ziel gekommen. Er ist nicht, oder nur stückweise, vom Weg abgekommen. Sollte man meinen. CSRD und CSDDD sind vermeintlich schon im Ziel. Doch plötzlich kommt es zu einer Kehrtwende.
Zu viel oder doch zu wenig?
Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren geändert. Bei der Wachstumsstrategie gibt es ein großes Problem: Die Wirtschaft in Deutschland und in anderen Teilen der EU wächst nicht. Plötzlich ist von Deindustrialisierung die Rede. Auf der einen Seite: zu viele Auflagen, zu viele Regeln, zu viele Ziele, zu viel, zu viel. Auf der anderen Seite: zu wenig Innovation, zu wenig Wettbewerbsfähigkeit, zu wenig Handel, zu wenig Export, zu wenig von allem.
Und dann passiert etwas, das die EU nachhaltig schwächen kann. Sowohl in sich, als auch global. Festgelegte Prozesse werden plötzlich nicht mehr eingehalten, Verfahren aufgeweicht. Dies liegt nicht nur am Verhalten einzelner Mitgliedsstaaten, sondern auch an der Kommission selbst. Die Verhandlungen des EU-Lieferkettengesetzes in Deutschland liegen zum Beispiel in der Verantwortung des Arbeitsministeriums, das von Hubertus Heil (SPD) geführt ist. Dennoch sind es Vertreter der FDP aus Finanz- und Justizministerium, die kurz vorm Abschluss des Trilogs zur CSDDD im Januar 2024 mit einem Brief — unabgesprochen — an die EU-Mitgliedsstaaten wenden. In diesem setzen sie sich für eine massive Abschwächung des Gesetzes ein, fordern die anderen Länder auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen und kündigen einen Enthaltung Deutschlands an.
Nun könnte man es auf die bekannte Uneinigkeit der damaligen Ampel-Regierung schieben. Deutschlands Enthaltungen auf Grund dieser Uneinigkeit sind auf EU-Ebene schon als “German vote” bekannt. Die Bundesrepublik gilt längst als unzuverlässige Partnerin. Doch dann verspricht auch Ursula von der Leyen, mitten im EU-Wahlkampfmodus, eine Reduktion der Berichtspflichten um mindestens ein Viertel. Diese konkretisiert sie bei einer Pressekonferenz im November 2024, in der sie ein Omnibusverfahren ankündigt. Unter anderem sollen die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und die EU-Taxonomie einsteigen. Das, was sie dort ankündigt, ist das eigentliche Omnibus-Verfahren. In diesen Omnibus sollen viele Gesetze und Verordnungen einsteigen, wie und ob sie wieder aussteigen wird nur vage angedeutet.
Ein Vorschlag zu erstaunlicher Zeit
Dieser Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die CSRD in vielen Mitgliedsstaaten schon in nationales Recht übertragen wurde. Und gegen Deutschland und andere Länder bereits ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, weil sie es nicht geschafft haben, den Rechtstext innerhalb von zwei Jahren zu übertragen. Erste Unternehmen müssen eigentlich für das Jahr 2024 berichten, haben sich längst mit den Vorgaben beschäftigt, Systeme entwickelt und an den Lageberichten gearbeitet.
Durch den Bruch der Ampelregierung in Deutschland und den vorgezogenen Neuwahlen kommt es zu einer weiteren Verzögerung bei der Übertragung in nationales Recht. Stattdessen werden Stimmen laut, sich für eine Änderung oder sogar Abschaffung einzelner Berichtspflichten einzusetzen. Der Aufwand sei zu groß, die Belastung würde die Wirtschaft bremsen, nicht anfeuern. Das gefürchtete “Bürokratiemonster” steigt in den Bus und besteht scheinbar lediglich aus Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dieses muss besiegt werden, denn dann wird alles wieder gut.
Das eine florierende Wirtschaft von einer intakten Natur und erfolgreiche Geschäftsmodelle von der Klimakrise abhängen und an den Klimazielen ausgerichtet sein müssen — plötzlich scheinbar irrelevant. Unternehmen, die bereits in die Einhaltung der CSRD und anderer Vorgaben investiert haben, werden an der Bushaltestelle im Regen stehen gelassen. Sie brauchen nicht nur selbst belastbare Zahlen, um ihre Strategie in Transitionsplänen anpassen zu können, sondern auch um an die notwendigen Investitionen zu kommen. Diese Daten zu erfassen und zu erkennen, wie die Produktion in den Lieferketten aussieht, ist schwierig, zeitaufwändig und teuer. An dieser Stelle wäre eigentlich Hilfe und Vereinfachung von Seiten der Politik gefragt. Und eine genaue Analyse, um zu sehen, was wie wo zu viel und redundant ist .
Bisher gibt es keine belastbaren Zahlen, denn es gibt ja noch keine Berichte. Trotzdem startet der Omnibus durch, rast los.
Anstatt vorzuschlagen, in Ruhe die ersten Berichte abzuwarten, zu schauen, was verbessert werden kann, wird aktuell inhaltsleer von der Reduktion von Datenpunkten gesprochen. Soll es ein Viertel sein oder gar die Hälfte? Wie viele dieser Datenpunkte sind eh standardmäßig erfasst bei Unternehmen? Welche sind eigentlich relevant für Finanzinstitute? Welche dienen der eigenen Strategieentwicklung und Zielerreichung? Irrelevant. Der Bus nimmt ab sofort die Überholspur- nimmt nur noch jeden zweiten Datenpunkt.
…und auf einmal sind die Türen zu
Die beiden von der Kommission eigens einberufenen Expertengremien, die technische Kriterien für die Taxonomie und die CSRD entwickelt haben, werden nicht befragt. Stattdessen werden ausgewählte Unternehmen geladen, um hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. An einem Teil dieser Diskussion durften immerhin ausgewählte Zivilorganisationen mitmachen. Ausgang weiter ungewiss. Was immer klarer wird: es scheint eine Eile geboten, die jeglicher Grundlage entbehrt. Wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche Stimmen werden scheinbar nicht gehört. Verfahren verkürzt, unnötig verschleiert, nicht durchdacht. Warum? In der letzten Legislaturperiode hat die europäische Kommission klar gemacht, dass diese Gesetze eine Schlüsselrolle für nachhaltige Investitionen, Entscheidungen und Strategien seien. Diese gleichen Gesetze gelten nun als der Grund für Wettbewerbsnachteile, fehlendes Wirtschaftswachstum und eine schwächelnde Konjunktur. Durch diese Widersprüchlichkeit diskreditiert die EU ihren eigenen Green Deal, und vielleicht schlimmer, ihre globale Reputation als “leader on sustainability”.
Dabei braucht eine stabile Wirtschaft zum einen stabile Rahmenbedingungen durch die Politik und zum anderen zuverlässige Daten. Oder, um es mit den Worten meines Brüsselers Kollegen Sebastién Godinot zu sagen: Weniger Berichterstattung führt nicht zu weniger Problemen, nur zu weniger Lösungen.