Deutsch-Tsche­chi­sches Abkom­men zum Elbaus­bau ist rückwärtsgewandt!

Frachtschiff auf der Elbe © Imago images / CTK Photo

Das kata­stro­pha­le Hoch­was­ser ist noch nicht rich­tig abge­lau­fen, da über­rascht das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um mit der Unter­zeich­nung eines Abkom­mens mit Tsche­chi­en zur Schiff­bar­keit der Elbe. Die­se Ver­ein­ba­rung doku­men­tiert die rück­wärts­ge­wand­te Fluss­po­li­tik des Minis­te­ri­ums. Flüs­se wer­den nur als Infra­struk­tur­pro­jek­te betrach­tet, statt den hohen öko­lo­gi­schen Wert und ihre Funk­ti­on bei der Was­ser­rück­hal­tung in den Vor­der­grund zu stel­len. Wir for­dern, dass das Abkom­men nicht rati­fi­ziert wird! 

Was wur­de vereinbart?

Deutsch­land und Tsche­chi­en sichern sich in dem Abkom­men Min­dest­fahr­was­ser­tie­fen für den Güter­trans­port auf der Elbe zu: Ganz­jäh­rig 2,30 Meter sind es in Tsche­chi­en. In Deutsch­land soll die Elbe an 345 Tagen eine Fahr­rin­nen­tie­fe von 1,40 Metern bie­ten. Dies ent­spricht einer Ver­ein­ba­rung der Umwelt­ver­bän­de (ein­schließ­lich dem WWF) mit dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um im Gesamt­kon­zept Elbe. Schiff­fahrts­bau­li­che Maß­nah­men wur­den dar­in aller­dings unter den Vor­be­halt gestellt, dass die­se den öko­lo­gi­schen Zustand des Flus­ses ver­bes­sern. Die­ser Pas­sus war für den Erhalt des letz­ten gro­ßen natur­na­hen Stroms eben­so wich­tig wie vor­aus­schau­end. Seit Juni 2021 ist die Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung auch für den öko­lo­gi­schen Zustand ver­ant­wort­lich. 

Wie wird die Ver­ein­ba­rung nun umgesetzt?

In Tsche­chi­en wur­den bereits meh­re­re Stau­stu­fen in der Elbe errich­tet, um die Schiff­bar­keit zu erhö­hen. Die Pla­nun­gen für die letz­te Stau­stu­fe in Decin haben längst begon­nen. Die­se kann nur noch im Rah­men der Betei­li­gung der Öffent­lich­keit gestoppt wer­den. Es sei denn der poli­ti­sche Wil­le in Tsche­chi­en zur Umset­zung erlischt. Im Jah­re 2019 ist eine ers­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung ergeb­nis­los been­det wor­den. Natür­lich wer­den wir die wei­te­ren Ent­wick­lun­gen kri­tisch beglei­ten. 

Fol­ge uns in Social Media

Uner­füll­ba­re Garantie

Auf deut­scher Sei­te scheint die Ver­ein­ba­rung schon wegen der Was­ser­si­tua­ti­on an der Elbe der ver­gan­ge­nen Jah­re absurd und uner­füll­bar. Die Elbe wird eben nicht aus Hoch­ge­birgs­re­gio­nen gespeist. Nach einer zei­ti­gen Schnee­schmel­ze fließt also kein Was­ser nach. Im Ein­zugs­ge­biet von Rhein und Donau erfolgt bis in den Juni das Abtau­en des Schnees und anschlie­ßend speist noch Glet­scher­was­ser den Fluss. An der Elbe ist der Schiffs­ver­kehr daher beson­ders von den Regen­fäl­len abhän­gig und die­se sind sehr varia­bel. So waren 2016–2020 auf der Elbe ab dem Früh­jahr bis in den Spät­herbst kei­ne Schiffs­trans­por­te mehr mög­lich. Dar­auf­hin haben Ree­de­rei­en ihre Flot­ten ver­legt. Im bis­her was­ser­rei­chen Jahr 2021 ist aller­dings kein signi­fi­kan­ter Anstieg des Schiffs­ver­kehrs zu ver­zeich­nen. Die Ree­de­rei­en haben offen­sicht­lich schnel­ler die Not­wen­dig­keit der Kli­ma­an­pas­sung ver­stan­den als das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um und die Elbe als Was­ser­stra­ße längst aufgegeben.

Stau­stu­fen: die nächs­te schlech­te Idee

Im Übri­gen sind Stau­stu­fen, wie sie zuletzt vom Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sepp Mül­ler ins Spiel gebracht wur­den, kei­ne Opti­on. Mül­ler argu­men­tier­te, durch Stau­stu­fen wür­de man das Aus­trock­nen der Wäl­der ver­hin­dern. Und der Schiff­fahrt wäre auch gehol­fen. Viel­leicht gut gemeint, aber tat­säch­lich sind Stau­stu­fen der öko­lo­gi­sche GAU für Fluss-Auen-Öko­sys­te­me. Erst der Wech­sel von Hoch- und Nied­rig­was­ser bringt die Arten­viel­falt her­vor, die unse­re Flüs­se mit ihren Auen zu Hot­spots der bio­lo­gi­schen Viel­falt machen. Durch stau­ge­re­gel­te weit­ge­hend sta­ti­sche Was­ser­stän­de ver­lö­ren wir die dyna­mi­schen Ver­än­de­run­gen im Fluss, an den Ufern und in den Auen. Fische, Kleinst­le­be­we­sen und auch Kies und Sand könn­te nur noch sehr ein­ge­schränkt durch den Fluss wandern.

Jede Stau­stu­fe ist ein klei­ner Stau­see und ver­rin­gert damit auch den Abfluss. Klei­ne Hoch­wäs­ser, wie sie unse­re Auen eigent­lich jähr­lich brau­chen, kom­men nur noch sehr sel­ten vor. Abge­se­hen davon bräuch­te man für die Elbe der­art vie­le Stau­stu­fen, dass die Trans­por­te viel län­ger dau­ern. Und damit unwirt­schaft­lich wür­den. Volks­wirt­schaft­lich wäre es ohne­hin unverantwortbar.

Wie geht es nun weiter?

Mög­li­cher­wei­se wird die­ses Abkom­men nun gar kei­ne unmit­tel­ba­ren Wir­kun­gen haben. Tsche­chi­schen Hard­li­nern bie­tet es viel­leicht Auf­trieb, um die letz­te Stau­stu­fe noch­mals in Angriff zu neh­men. In Deutsch­land wer­den wir Natur­schutz­ver­bän­de die Ein­hal­tung des Gesamt­kon­zepts Elbe über­wa­chen. Es bleibt bei der Prä­mis­se: Kein schiff­fahrt­li­cher Aus­bau ohne Ver­bes­se­rung des öko­lo­gi­schen Zustands!

Elbau­en bei Vockero­de © Ralph Frank

Zudem for­dern wir, dass die Was­ser­stra­ßen- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung inner­halb des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums nun auch inten­siv ihre „neue“ Ver­ant­wor­tung wahr­nimmt und die Elbe in einen guten öko­lo­gi­schen Zustand ver­setzt. Denn den hat sie bis­lang noch nicht. Trotz ihrer Natur­nä­he. Und wir beim  WWF wer­den dem­nächst mit einem wei­te­ren Groß­pro­jekt an der Mitt­le­ren Elbe ganz prak­tisch dazu bei­tra­gen die­ses Natur­ju­wel zu bewahren.

Fol­ge uns in Social Media:
Heiko Schrenner ist Projektleiter für das Projekt Wilde Mulde im WWF-Büro „Mittlere Elbe“ in Dessau und sehr gut mit der Situation an der Elbe vertraut. Der Schutz der Flüsse ist ihm als passionierten Paddler eine Herzensangelegenheit, weiß er doch wie wenig Flüsse in Deutschland einen guten ökologischen Zustand aufweisen.
Auch interessant
[Sassy_Social_Share]