#Pan­da­Li­ve: Die CDU & Peter Alt­mai­er im Inter­view zur Bun­des­tags­wahl


In nicht ein­mal mehr drei Wochen fin­det die Bun­des­tags­wahl statt. Aus die­sem Grund woll­ten wir es von den Par­tei­en genau­er wis­sen. Inwie­fern fin­den sich Aus­sa­gen zu Natur- und Umwelt­schutz bei den Par­tei­en wie­der? In der drit­ten Fol­ge unse­rer Live-Inter­view-Rei­he fra­gen wir beim Kanz­ler­amts­mi­nis­ter und ehe­ma­li­gen Bun­des­um­welt­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er von der CDU genau­er nach.

Erst­mal Tira­mi­su. Zwei Minu­ten vor dem Start des Face­book-Live-Inter­views genießt Peter Alt­mai­er eine klei­ne Por­ti­on der ita­lie­ni­schen Nach­spei­se. Gut­ge­launt und hoch­kon­zen­triert stell­te er sich dann den Fra­gen des WWF und sei­ner Com­mu­nities auf Face­book, Twit­ter und You­tube. 

Arten­schutz auf die inter­na­tio­na­le Büh­ne

Im Gespräch macht der Chef des Bun­des­kanz­ler­amts und ehe­ma­li­ge Bun­des­um­welt­mi­nis­ters deut­lich, dass er kei­ne Steu­er auf den Aus­stoß von CO2, kein Ver­bot des Unkraut­ver­nich­tungs­mit­tels und Arten­kil­lers Gly­pho­sat, kein Ver­bot für Plas­tik­tü­ten in Deutsch­land und kei­ne Quo­te für Elek­tro-Autos will. Wort­reich erklärt er, wie die CDU auch nach der Wahl Kli­ma­schutz in Deutsch­land rechts­ver­bind­lich sicher­stel­len will. Das The­ma Arten­schutz und bio­lo­gi­sche Viel­falt will er nach der Wahl auf die inter­na­tio­na­le Büh­ne heben. Ansons­ten blieb er – ana­log zum Wahl­pro­gramm der CDU – in kon­kre­ten Fra­gen zum Natur- und Umwelt­schutz vage.

Alt­mai­er bekennt sich zum Paris Agree­ment

Zwar bekennt sich Alt­mai­er beim WWF zum Kli­ma­schutz­ab­kom­men von Paris und will „alles tun um eige­ne Kli­ma­zie­le“ ein­zu­hal­ten und ver­sprach einen „rechts­ver­bind­li­chen Kli­ma­schutz“. Er hält zudem an einer Reform des Emis­si­ons­han­dels auf euro­päi­scher Ebe­ne fest. Von einer soge­nann­ten „CO2-Steu­er“ zeigt er sich unter­des­sen „nicht über­zeugt“. Auch zu einem kom­plet­ten Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung bis 2035 bekann­te er sich nicht. Er sprach aller­dings davon die Elek­tro­mo­bi­li­tät in deut­schen Innen­städ­ten stär­ker zu for­dern und sprach in die­ser Hin­sicht von einer geziel­ten „Umrüs­tung“, anstatt einer För­de­rung nach dem Gieß­kan­nen­prin­zip.

Gefragt nach der Agrar­po­li­tik erklär­te Alt­mai­er: „Es ist falsch Land­wirt­schaft gegen Umwelt aus­zu­spie­len.“. Den Ein­satz von Gly­pho­sat kom­plett zu ver­bie­ten hal­te er unter­des­sen für falsch: „Mei­ne Mei­nungs­bil­dung ist im Augen­blick so, dass ich ein Ver­bot nicht für rich­tig hal­te.“

Bun­des­tags­wahl: Die WWF Com­mu­ni­ty fragt nach

Die WWF-Com­mu­ni­ty war aktiv in ihren Kom­men­ta­ren und stell­te auch per­sön­li­che Fra­gen. Auf die Fra­ge, was ihn um den Schlaf brin­ge, ant­wor­te­te Alt­mai­er, dass er vor allem gro­ße Pro­ble­me im Umwelt­schutz in afri­ka­ni­schen Län­dern sehe und es hier auch wei­ter­hin auf Unter­stüt­zung aus Deutsch­land ankom­me. Mein per­sön­li­cher Ein­druck: Alt­mai­er ist im Mer­kel-Modus, wirk­lich kon­kre­te Ant­wor­ten gab es nicht.

Die Ver­spre­chen des CDU-Poli­ti­kers

Die Versprechen des Peter Altmaiers © Jenny Schulz / WWF
Die Ver­spre­chen des Peter Alt­mai­ers © Jen­ny Schulz / WWF

Zum Schluss gab Peter Alt­mei­er dem WWF und sei­ner Com­mu­ni­ty noch ein Ver­spre­chen:


  1. We’ll make Paris gre­at again! Rechts­ver­bind­li­cher Kli­ma­schutz in Deutsch­land, der EU und welt­weit.


  2. Ener­gie­wen­de zum Erfolg füh­ren


  3. Nach­hal­tig­keit und Res­sour­cen­ef­fi­zi­enz für jedes Minis­te­ri­um

Wir wer­den ihn in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode fort­lau­fend dar­an erin­nern;-)

Bun­des­tags­wahl 2017:
Wel­che Par­tei­en set­zen auf Umwelt­schutz?

Eine Über­sicht des WWF, inwie­weit die Par­tei­en und wel­che Schwer­punk­te sie im Natur- und Umwelt­schutz gesetzt haben, fin­det ihr hier:

Letz­ter Gast in der Inter­view-Rei­he #Pan­da­Li­ve ist Bar­ba­ra Hend­ricks (SPD) am 7.9.17.

Der Spit­zen­kan­di­dat der Lin­ken, Diet­mar Bartsch, und der Grü­nen-Poli­ti­ker Cem Özde­mir waren bereits zu Gast bei #Pan­da­Li­ve.

 

 

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Über mich
Marco Vollmar

Ich bin Panda-Fan und leidenschaftlicher Kommunikator in der Geschäftsleitung beim WWF Deutschland. Verantwortlich für die Kampagnen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Kommunikation in den sozialen Kanälen, die Bildungsarbeit und das politische Lobbying. Vorher habe ich bei der Deutschen Welle das deutsche Radio- und Online-Programm geleitet. Ehrenamtlich engagiere ich mich für die Internationalen Journalistenprogramme IJP e.V. und organisiere jährlich einen Journalistenaustausch zwischen Deutschland und dem südlichen Afrika.

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